Die Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie im kommenden Haushalt eingespart werden kann, trifft auch Kinder und Jugendlichen. Bürgermeisterin Renate Schmetz sagt: Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand. Was sagen Betroffene zu der Paketlösung?
Es liegt in der Natur von Spardiktaten bei Haushaltsverhandlungen, dass sich begeisterte Reaktionen in Grenzen halten. Niemand spart gerne – schon gar nicht an der Bildung. Das Problem: im Ludwigsburger Haushalt fehlen 15 Millionen Euro. ,,Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“ sagt Bürgermeisterin Renate Schmetz. Wenn man jetzt nicht gegensteuere, werde es nächstes Jahr noch mehr wehtun – und das Konsolidierungspaket reiche noch nicht aus, um das Defizit zu schließen. Also hat die Stadtverwaltung ein Bündel aus 23 Projekten vorgestellt, zehn davon betreffen den Bereich Bildung und Familie. Was sagen Elternbeiräte, Rektoren und Gemeinderäte dazu? Welche Punkte sind für sie zu verkraften, welche nicht hinzunehmen?
Elternbeiräte befürchten soziale Spaltung
„Im Bereich Bildung zu sparen, ist besonders kritisch“, sagt die Gesamtelternbeirätin Erika Macan. Es sei wichtig, nicht bei den Bereichen zu verzichten, die direkt die Sozialkompetenz, die Chancengleichheit und die persönliche Entwicklung der Schüler betreffen. Macan befürchtet, dass es durch die Streichung des Zuschusses für Schullandheimaufenthalte und Schüleraustausche zu einer sozialen Spaltung innerhalb der Schülerschaft kommt. „Sozial schwächere Familien können sich die Kosten möglicherweise nicht mehr leisten.“ Dass die Fördervereine der Schulen die Finanzierung allein stemmen können, ist in ihren Augen unwahrscheinlich.
Auch die geschäftsführenden Ludwigsburger Schulleiter Bernhard Bleil und Mathias Hilbert sehen die Maßnahme kritisch, „da sie die Kosten nach oben treibt und damit Familien trifft, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und nicht zu den Einkommensstarken zählen.“
Kita kritisiert Essenskosten treffen Familien
Zu der Paketlösung gehört auch der Schritt, die Essensbeiträge für Kitas ab dem 1. April zu erhöhen. „Wir zahlen momentan als Stadt mit jeder Mahlzeit drauf“, sagt Renate Schmetz. Da sei die Ausgabe- und Reinigungskraft noch nicht einberechnet. Statt bisher 3,50 Euro soll ein Essen vier Euro kosten. In Zukunft will die Stadt die Kosten an die durchschnittlichen Portionspreise des Caterers koppeln.
„Neben den gestiegenen Kitagebühren Anfang 2024 könnten nun noch steigende Essenskosten dazu führen, dass insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen finanziell überfordert sind und unter Umständen die Betreuungsangebote der Kitas reduzieren beziehungsweise nicht mehr nachfragen“, kritisiert dies der Elternbeirat der Kita Sonnenschein in einem Statement.
Unter den Mitgliedern des Bildungsausschusses herrscht über eines große Einigkeit: dieses Paket kann so, wie es ist, nicht als Ganzes beschlossen werden. Für die Grünen und die Freien Wähler ist es der gestrichene Zuschuss für Schullandheime, den sie nicht durchwinken wollen. Es sei nicht viel, was pro Kind wegfalle (der Standardzuschuss liegt momentan bei 1,59 Euro pro Schüler und Tag), sagt Wolfgang Medinger von den Grünen, ,,aber es ist ein Bekenntnis der Stadt, dass sie die Bedeutung der Schullandheime anerkennt“. Gabriele Moersch (Freie Wähler) nennt die Ausflüge ,,einen wichtigen Faktor für das Gemeinschaftsgefühl.“
CDU will suchtpräventive Arbeit nicht aufgeben
Die CDU hat Probleme damit, die Aufsuchende Suchtpräventive Arbeit (ASPA) kurz nach der Cannabis-Legalisierung zu streichen. Das Projekt startete 2000 an den Innenstadtschulen, weil es dort zu übermäßigem Alkohol-, hohem Nikotin- und zunehmendem Cannabiskonsum bei Kindern und Jugendlichen kam. Das Thema soll mit bestehenden Kinder- und Jugendangeboten kompensiert werden. Die SPD befürchtet, dass mit der Reduzierung der Bezuschussung von Jugendmusikschule und Kunstschule Labyrinth von aktuell 60 auf 40 Prozent die Musikschule zur ,,elitären Veranstaltung“ wird. Laut der Jugendmusikschule würden bei der Reduzierung auf eine 40 prozentige Förderung 30 Minuten Musikunterricht statt 36 nunmehr 54 Euro kosten.
Renate Schmetz weiß, dass Kürzungen schmerzen. An mancher Stellen kann sie beruhigen: Trotz des gestrichenen Zuschusses für Abschlussveranstaltungen kämen die weiterführenden Schulen billiger davon. Die Mieten für die Abibälle im Forum seien so hoch, dass sie auch mit Zuschüssen der Stadt für viele Schulen nicht stemmbar gewesen seien, die Multifunktionshallen stelle die Stadt umsonst zur Verfügung.
Darüber hinaus bleibe das Jugendbegleitprogramm vom Land bestehen, Austausche mit Partnerstädten seien nicht betroffen und Kinder im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zahlen für das Essen keinen Cent. Die Leistungen für BuT unterstützen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die wenig Geld haben beispielsweise mit der Finanzierung von Schulbedarf oder Nachhilfe. Dass die Sparpläne nicht nur auf positive Reaktionen stoßen, „davon sind wir ausgegangen“, sagt Schmetz. Am 17. Dezember soll der Etat beschlossen werden.