Fast 340 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben umfasst der Etat 2018 für den Verband Region Stuttgart. Fast 90 Prozent kommen und fließen aus dem Nahverkehr und der S-Bahn.
Stuttgart - Mit der Haushaltsrede der Regionaldirektorin Nicola Schelling haben am Mittwoch die Etatberatungen des Verbands Region Stuttgart begonnen. Der Haushalt für das Jahr 2018 hat ein Volumen von knapp 340 Millionen Euro. „Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Förderung der Wirtschaft mit ihren Rahmenbedingungen Infrastruktur, Mobilität, Gewerbeflächen und Wohnraum“, sagte Schelling, „wir wollen den Strukturwandel, vor dem diese Automobilregion steht, begleiten und gestalten“.
In dem Haushaltsentwurf, der in den nächsten Monaten von den Fraktionen beraten, gegebenenfalls geändert und am 6. Dezember beschlossen wird, sind alle Einnahmen und Ausgaben des Regionalverbands enthalten. Ein Großteil – rund 90 Prozent – stammt aus und fließt in den öffentlichen Nahverkehr und der S-Bahn, für die der Verband der Aufgabenträger ist.
Neues Programm: Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur will Schelling erstmals auch ein eigenes Budget einstellen – jeweils zwei Millionen jährlich bis 2028. „Dieses Geld steht aber unter Sperrvermerk“, sagte Schelling. Es fließe erst dann, wenn klar sei, dass das Land, das 100 Millionen Euro in Aussicht stelle, und die Bahn einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur leisteten. „Hier besteht erheblicher Verbesserungs- und Investitionsbedarf, über neue Weichen und Bahnsteige bis hin zur Einführung des neuen Signalisierungssystems ETCS auf der Stammstrecke der S-Bahn“, sagte Schelling. ETCS (European Train Controll System) ermöglicht es, wegen kürzere Abstände mehr S-Bahnen als heute im unterirdischen Tunnel fahren zu lassen und zugleich wirksam Verspätungen abzubauen.
Nahverkehr: Für den Einbau von Weichen an der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße für einen flexibleren Betrieb von und nach Bad Cannstatt gibt die Region 2,5 Millionen Euro aus. Etwa vier Millionen zusätzlich kostet die Ausweitung des 15-Minuten-Takts der S-Bahnen am Nachmittag und am frühen Abend, 500 000 Euro der 30-Minuten-Takt an Wochenenden auf der S 4 zwischen Marbach und Backnang.
Umlagen: Der Regionalverband finanziert sich nicht über Steuereinnahmen, sondern über Umlagen. Da gibt es die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr aufgebracht wird. Sie sinkt um fast zehn Millionen auf 52,4 Millionen Euro. Der Grund dafür sind die auf 88 Millionen Euro wachsenden Regionalisierungsmittel – Bundeszuschüsse an das Land für den regionalen Schienenverkehr, die das Land teilweise an die Region weiterleitet. In der Sitzung am Mittwoch stimmte die Regionalversammlung trotz einiger kritischen Stimmen einem 9,1-prozentigen Anteil der Region an den Landesmitteln zu. Zudem hat die Region ihre 100-Millionen-Euro-Beteiligung an S 21 abbezahlt. Für die Aufgaben außerhalb des Verkehrsbereichs gibt es die Verbandsumlage, die die 179 Kommunen in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl aufbringen müssen. Sie steigt um 1,3 auf 20,5 Millionen Euro. Schelling begründete dies mit steigenden Zuschüssen für die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft und den Kosten für die Internationale Bauausstellung.
Wirtschaftsförderung: An die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft fließen mehr als 8,5 Millionen Euro aus der Verbandsumlage. Weiteres Geld gibt es für das Förderprogramm Landschaftsparks (1,5 Millionen Euro), die Gartenschau Remstal (300 000 Euro), das regionale Tourismusmarketing (845 000 Euro) und die Beteiligung an der Radveranstaltung Deutschland-Tour-Etappe Ende August in Stuttgart und der Region (150 000 Euro).
Zuschüsse: Schelling, die auch Vorsitzende des europäischen regionalen Zusammenschlusses Metrex ist, betonte, dass in Brüssel weiter für die Unterstützung der Ballungsräume geworben werden müsse. „Dass dies so wie bisher weitergeht, ist nicht selbstverständlich", sagte sie. Aber auch das Land müsse seine Kernregion im Fokus behalten, mahnte Schelling. So dürften bei der Mittelverteilung aus dem Dieselfonds nicht nur kommunale Interessen eine Rolle spielen. „Das hat auch eine regionale Komponente“, sagte sie.