Die bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen vollziehen bei den Etatberatungen eine steuerpolitische Kehrtwende.
Leinfelden-Echterdingen - Für die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen deutet sich in der laufenden Haushaltsdebatte eine Niederlage bei einer zentralen Forderung an. Der für Finanzen zuständige Gemeinderatsausschuss hat am Dienstagabend die von Oberbürgermeister Roland Klenk beantragte Steigerung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B um jeweils zehn Punkte mehrheitlich abgelehnt. Eine knappe Mehrheit aus Freien Wählern (FW), CDU und FDP/LE-Bürgern folgte jeweils einem Antrag, den die FW in der Generalaussprache zum Etat 2016 gestellt hatten. Mit dem OB stimmten nur Grüne, SPD und Klaus Machanek (CDU).
Aktuell schließt der Ergebnishaushalt der Großen Kreisstadt bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab. Fallen die geplanten Mehreinnahmen aus – kalkuliert waren eine Million Euro mehr Gewerbesteuer, und 200 000 Euro mehr Grundsteuer – wirkt sich das entsprechend negativ auf das Ergebnis aus.
Ein weiteres Loch bei der Grundsteuer
Gebeutelt ist die Stadt zusätzlich durch den Ausfall der Flughafen-Gewerbesteuer (wir berichteten) in mutmaßlich siebenstelliger Höhe. Ein weiteres Loch, das dem Gemeinderat bereits einige Zeit bekannt ist, tut sich bei der Grundsteuer auf. L.-E. stellt sich bei einer Neuverteilung der Grundsteuer des Flughafens zwischen Anrainern auch rückwirkend schlechter als bisher. Profitieren wird in der längere Zeit strittigen, noch nicht endgültig geklärten Steuerfrage die Nachbarstadt Filderstadt. Auf Nachfrage bezifferte OB Klenk den dauerhaften Ausfall für L.-E. auf jährlich etwa 200 000 Euro. Die Anhebung des Grundsteuer-Berechnungsschlüssels in der vorgeschlagenen Höhe hätte also nur den für L.-E. ärgerlichen Ausfall kompensiert.
Klein beigeben will der OB nach der Abstimmungsniederlage am Mittwoch nicht. „Ich beantrage die Steuererhöhungen in der Vollversammlung am 22. März erneut“, kündigte der Rathauschef am Donnerstag an. Große Hoffnungen, seine Variante mit dem Satzungsbeschluss noch durchzusetzen, hat er indes nicht: „Es scheint eine relativ starke Mehrheit gegen die Steuererhöhungen zu geben.“ Die Genehmigungsfähigkeit des Etats werde damit vermutlich nicht gefährdet. „Wir bewegen uns aber darauf zu.“
SPD spricht von einer „Sollbruchstelle“
Für die SPD-Fraktion ist die Frage der Steuererhöhungen eine „Sollbruchstelle“ (Barbara Sinner-Bartels). Sofern die Vollversammlung diese „maßvolle Anhebung“ ablehne, werde die SPD dem Haushaltsplan insgesamt die Zustimmung verweigern. Jens Zellmer (SPD) kritisierte, dass das bürgerliche Lager aus Freien Wählern und CDU den in der Klausurtagung im November gefundenen Konsens in der Steuerfrage verlassen habe.
Eberhard Wächter verteidigte die ablehnende Haltung der Freien Wähler in der Steuerfrage. Seiner Meinung nach müsse man an die Unternehmen „das Signal senden, dass wir gegen den Mainstream hier noch stabil sind“. Neben hohen Grundstückspreisen sei die Gewerbesteuer ein weiteres Ansiedlungshindernis. Für eine Fünf-zu-eins-Mehrheit in der Fraktion der Christdemokraten begründete Claudia Zöllmer die Ablehnung unter anderem so: „Die CDU ist Wirtschaftspartei. Wir wollen Betriebe nicht verärgern.“
Weder OB Klenk („Wir sprechen hier über 16 Millionen Euro Miese in den nächsten Jahren“) noch seine Stellvertreterin Eva Noller mit einem ungewohnt emotionalen Appell („Wenn nicht jetzt, wann dann?) vermochten indes, die Positionen vor der Abstimmung zu verändern.