Ein günstiges Tagesticket für den ÖPNV steht oben auf der Wunschliste. Außerdem schlagen die Kommunalpolitiker vor, einen Leerstandsmanager einzustellen und einen Bürgerhaushalt aufzustellen.
Backnang - Ein Stadtticket für Busse und Bahnen, das für einen Tag pro Person drei Euro kostet, steht oben auf der Liste der Wünsche vieler Backnanger Stadträte. Sowohl die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Ute Ulfert, als auch Melanie Lang (Grüne) haben jetzt bei den Beratungen des Etats 2020 diese Forderung aufgestellt. Und auch Heinz Franke (SPD) forderte in allgemeinerer Form eine „weitere Attraktivierung des ÖPNV“. Michael Malcher von der AfD indes sagte, es sei aktuell wichtiger, „die Lücken in den Linien und Fahrplänen zu schließen“.
Ute Ulfert sagte, es sei zudem wichtig, das Bahnhofsareal aufzuwerten und barrierefrei zu erschließen. Die Jugend benötige außerdem einen überdachten Treffpunkt und ein „weiteres Sportangebot, beispielsweise eine Skaterpark“. Sie sagte, freies Internet in den Murrbädern sowie ein elektronischer Bürgerservice seien wichtig. Zudem wollen die Christdemokraten die Stelle eines Leerstandsmanagers schaffen, der sich darum kümmern soll, Vermieter und Mieter zusammenzubringen.
Sporthalle als Stromlieferant
Die Grünen wollen, dass die geplante neue Sporthalle ein Energie-Plus-Gebäude wird, eine Immobile also, die mehr Strom produziert als sie in ihre Betrieb benötigt. Zudem gelte es, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten und Backnang zu begrünen – etwa indem die Buswartehäuschen mit Reben bepflanzt werden. Bei der Entwicklung des Gebiets Backnang-West müssten die Belange des Jugendzentrums berücksichtigt werden, es gelte, bei der Bebauung „unlösbare Nachbarschaftskonflikte“ zu vermeiden.
Die SPD will einen „weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung ohne ideologische Verrenkungen“ sowie bei Neubauwohnungen eine 20-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum in den betreffenden Baugebieten.
Sorge um steigende Schulden
Hart ins Gericht mit der Verwaltung und den Ratskollegen ging Charlotte Klinghoffer (Bürgerforum): Die von der großen Mehrheit beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sei kontraproduktiv. Im Gemeinderat säßen zu wenige, „die wissen, dass das Geld vor dem Ausgeben erst einmal erwirtschaftet werden muss“. Klinghoffer rief den OB Frank Nopper (CDU) und die anderen Stadträte auf, „einen konsequenten Sparkurs“ zu fahren, „ansonsten wird unsere Stadt in absehbarer Zeit den Finanzierungsnotstand ausrufen müssen“. Auch AfD-Mann Malcher kritisierte die extrem steigenden Ausgaben. „Die unzähligen Vorhaben werden bis 2023 dazu führen, dass sich die Schulden Backnangs mindestens versechsfachen“.
Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang widmete sich dem Thema Kinderbetreuung. Hier solle alles dafür getan werden, dass möglichst viele Kinder während der ersten Lebensjahre nicht in Kitas gehen, sondern daheim versorgt werden. Volker Dyken von den Backnanger Demokraten erklärte, dass die Murrstadt das tun sollte, was in Stuttgart längst Usus sei: einen Bürgerhaushalt aufstellen.