Die Stadt Marbach im Kreis Ludwigsburg kann erneut keinen ausgeglichenen Etat vorlegen. Nun soll rigoros gespart werden. Ein neues Hallenbad steht trotzdem auf der To-do-Liste.
Mehrere Kommunen sind nicht zuletzt durch die Nachwehen der Coronajahre und wegen der Energiekrise finanziell in die Klemme geraten. Nur wenige dürften aber so miserabel dastehen wie Marbach. Zum wiederholten Male gelingt es der Stadt nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, übersteigen also die Ausgaben die laufenden Einnahmen. Weil aber in naher Zukunft dennoch eine ganze Batterie an Projekten wie die Erschließung des Neubaugebiets Keltergrund im Stadtteil Rielingshausen oder die weitere Sanierung der Fußgängerzone auf der Agenda steht, kommt die Kommune um weitere Darlehen nicht herum – weswegen die Fraktionen im Gemeinderat den Gürtel enger schnallen wollen.
Bei den Zahlen, die das Gremium bis zur Verabschiedung des Etats am vergangenen Donnerstag studieren konnte, dürfte dem einen oder anderen fast schon schwindelig geworden sein. Bereits zum Anfang des Jahres stand die Kommune mit 19 Millionen Euro in der Kreide. Bis Dezember dürfte der Schuldenberg, so die Prognosen der Kämmerin Franziska Wunschik eintreffen, auf fast 28 Millionen Euro angewachsen sein. Und Ende 2026 sollen es fast 40 Millionen Euro sein, die die Stadt an Verbindlichkeiten drücken. Eine Summe, die dann Dreiviertel des üblichen Haushaltsvolumens entspreche, wie der Freie-Wähler-Chef Martin Mistele in seiner Rede zum Etat vorrechnete.
Kritischer Blick aufs Wärmenetz
Dieser Entwicklung will die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Gemeinderat nicht weiter tatenlos zuschauen. „Wir werden in nächster Zeit vermehrt Ausgaben für Wünschenswertes ablehnen“, kündigte Mistele an. Kritisch blicken die Freien Wähler in dem Zusammenhang auch auf das Neubaugebiet in Rielingshausen, das über ein innovatives Wärmenetz beheizt werden soll. Dessen Wirtschaftlichkeit könne nur mit „erheblichen Subventionen“ der öffentlichen Hand erreicht werden. Energetisch wäre das gleiche Level an Nachhaltigkeit möglich, wenn jeder einzelne Häuslebauer auf eine eigene Wärmepumpe setze, betonte Mistele.
Fraktionen stehen zum Klimaschutz
Ernst Morlock von der SPD mahnte ebenfalls mehr Ausgabendisziplin an, nannte die Entwicklung des Schuldenstands „absolut besorgniserregend“. Allerdings müssten den Absichtserklärungen, den Gürtel enger schnallen und sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren zu wollen, auch Taten folgen. Zu besagten unverzichtbaren Aufgaben zählte Morlock unter anderem den Klimaschutz. Hier zu sparen hieße am falschen Ende zu sparen, pflichtete Barbara Eßlinger von den Grünen bei. Nehme man für Vorhaben, die der Umwelt dienen, ein Darlehen auf, unterstütze man ein Handeln, mit dem „das Schlimmste“ verhindert werden solle.
Neues Hallenbad steht nicht zur Debatte
Für sinnvoll erachten es die Grünen zudem, die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, sodass man mit weniger Personal die gleichen Dienstleistungen bereitstellen kann. Für „zwingend“ hält Eßlinger trotz aller Sparzwänge auch den auf 12 Millionen Euro geschätzten Neubau eines Hallenbads. Hendrik Lüdke von Puls befürwortet dieses Projekte ebenfalls, forderte, die Errichtung des Sportstätte schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen.
Keine Pflichtaufgabe sei die Gartenschau, die Marbach 2033 ausrichten wird. Wie man die „monströsen Ausgaben“ für dieses Event „seriös und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde finanzieren“ wolle, sei ihm ein Rätsel, meinte Lüdke. Der Schlüssel liegt für Ulrich Frech (CDU) darin, dass zurücktreten müsse, „was diesem Finanzziel nicht dient“. Die Christdemokraten wünschen zudem, eine „strategische Finanzplanung“ für die nächsten zehn Jahre zu entwickeln. Es soll also abgesteckt werden, welche Projekte man in welcher Reihenfolge schultern möchte, was personell zu leisten ist und welche Haushalts-Mittel man überhaupt in der Hinterhand hat.
Welche Investitionen anstehen
Projekte
Bis Ende 2026 könnte der Schuldenstand der Stadt auf rund 40 Millionen Euro steigen. Das kommt nicht von ungefähr. Die Kommune hat bis dahin einige Großprojekte vor der Brust. Das geplante Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Rielingshausen dürfte zum Beispiel mit rund 2,15 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für die Generalüberholung der Marbacher Grundschule sind 5,1 Millionen Euro, für die Erweiterung der Grundschule in Rielingshausen 1,285 Millionen Euro veranschlagt.
Hausnummer
Konkrete Zahlen werden im aktuellen Haushalt erstmals auch zum geplanten Neubau des Hallenbads genannt: 12 Millionen Euro dürfte die Sportstätte kosten. Eine erste Planungsrate von 500 000 Euro ist für 2026 zudem für die Generalsanierung der Haffnerhalle eingestellt.