Die Stadt im Kreis Ludwigsburg ist weit von einem genehmigungsfähigen Haushalt entfernt und hat nur vier Wochen Zeit, das Minus auszugleichen. Es ist von schmerzhaften Einschnitten die Rede.
Die finanzielle Schieflage der Stadt Marbach ist wahrscheinlich so eklatant wie nie. Obwohl die Sparkommission an einem ersten Entwurf schon im größeren Stil den Rotstift angesetzt hat und obendrein eine globale Minderausgabe von fast zwei Millionen Euro angesetzt wurde, klafft im Ergebnishaushalt für 2025 eine Lücke von 5,5 Millionen Euro. Die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik machte am Donnerstag im Gemeinderat beim Einbringen des Etats deutlich, dass man damit bei der Genehmigungsbehörde im Landratsamt glatt durchrasseln würde. „Mit diesem enormen Defizit im Ergebnishaushalt ist die Stadt Marbach weit weg von einem genehmigungsfähigen Haushaltsplan“, sagte Wunschik.
Dieser Umstand hat zur Folge, dass abermals nachjustiert werden muss. „Dies wird für jeden und jede schmerzliche Einschnitte bedeuten“, kündigte Wunschik an. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher“, pflichtete Bürgermeister Jan Trost bei. Einerseits müssten die Ausgaben nun massiv zurückgefahren und die Priorität auf die Pflichtaufgaben gelegt werden, erklärte Wunschik. Ebenso gelte es aber auch, die Einnahmeseite deutlich zu verbessern.
Als wäre die Lage nicht schon misslich genug, kommt verschärfend hinzu, dass die Kommune unter Zeitdruck steht. Man müsse den Haushalt bis 10. April beschließen, betonte die Erste Beigeordnete. Mache man bis dahin keinen Knopf dran, schlittere man technisch gesehen in eine so genannte Interimswirtschaft der vorläufigen Haushaltsführung. „Damit wären wir nur noch beschränkt handlungsfähig“, sagte sie. Es dürfte dann nurmehr in solche Aufgaben Geld fließen, zu denen man gesetzlich verpflichtet sei. Zudem müsste die Stadt vertraglichen Vereinbarungen nachkommen.
Um dies zu vermeiden, will die Stadtverwaltung rasch eine Liste an Vorschlägen erarbeiten, über die man einen Betrag erreiche, mit dem sich ein genehmigungsfähiger Haushalt erreichen lasse, wie Wunschik erläuterte. Die einzelnen Beschlüsse zu den jeweiligen Vorhaben könnten im Laufe des Jahres getroffen werden und somit spätestens 2026 greifen. Rechne man Abschreibungen von rund vier Millionen Euro mit ein, müsse in den nächsten vier Wochen ein Konzept entwickelt und verabschiedet werden, wie ein Delta von rund 1,5 Millionen gedeckt werden könnte, erklärte Wunschik. Wo genau die Kommune sparen will und an welcher Stelle mehr Einnahmen generiert werden sollen, ließ die Verwaltungsspitze noch offen. Jan Trost deutete aber an, dass zum Beispiel im Personalsektor der Rotstift angesetzt werden soll.
Rielingshausen soll ein Konzept gegen Starkregen bekommen
Man darf gespannt sein, ob am Ende auch eines der Projekte wackelt, in das die Stadt laut Entwurf zum Haushaltsplan trotz allem investieren möchte. Unstrittig scheinen die angedachte Generalsanierung der Grundschule in Marbach, der Bau eines Lehrschwimmbeckens oder die Neugestaltung des Pausenhofs im Bildungszentrum. Zumal Bürgermeister Trost betonte hatte, dass die Themen Bildung und Betreuung von „unaufschiebbarer Bedeutung“ für eine „nachhaltige, generationengerechte und resiliente Zukunft“ der Stadt seien. Gleiches gelte für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Klimaschutz. So werde für Rielingshausen ein Instrumentarium entwickelt, mit dem man sich gegen Starkregen wappnen kann.
Wackeln könnte indes die Erschließung des Neubaugebiets Keltergrund in Rielingshausen. CDU und Grüne forderten, zunächst Kosten und Nutzen gegenüberzustellen, ehe dafür Geld in die Hand genommen wird.
Die Aussichten sind düster
Das Dilemma ist, dass ein richtiger Hoffnungsschimmer nicht in Sicht ist. Auch die nächsten drei Jahre werde man mit einem „unfassbar schlechten Ergebnis“ abschließen, sagte Wunschik. Sie und Jan Trost betonten jedoch, dass die Probleme nicht hausgemacht seien. Schuld seien unter anderem hohe Energiekosten, Tarifsteigerungen und nicht zuletzt die hohe Kreisumlage. Diese sei „zu einer Schlinge um den Hals der Kommunen geworden“, sagte Wunschik.