Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd will seine Gelder künftig nicht mit der Gießkanne verteilen. Er sucht deshalb nach einem Schlagwort, unter das er seine Wohltaten stellen kann. So hat er eine Richtschnur und kann gegenüber den Antragstellern besser argumentieren.
S-Süd - Mit den deutlich aufgestockten Budgets haben sich für die Stadtbezirke größere Handlungsspielräume aufgetan. Sie sind nun in der Lage, mehr engagierte Gruppen im Bezirk zu fördern, größer zu investieren und so mehr eigene Vorhaben anzuschieben. Das sollte aber nicht nach dem Gießkannenprinzip geschehen, befanden die Grünen im Bezirksbeirat Süd und schlugen vor, den jährlichen Etat unter ein Motto zu stellen. Einerseits bringe man dann in Richtung eines bestimmten politischen Zieles mehr zu Wege. Andererseits tue man sich leichter bei der Argumentation, weshalb man eine Sache fördere und eine andere nicht. Der Bezirksbeirat hatte über den Sinn einer solchen Reglementierung offenbar bereits bei seiner zurückliegenden Klausur diskutiert. Denn als die Grünen nun den Antrag einbrachten, stand die Vorgehensweise an sich kaum mehr zur Debatte. Vielmehr mühten sich die einzelnen Fraktionen, die richtigen Schlagworte zu finden.
Biotope und Soziotope
Das Motto, das die Grünen selbst vorschlugen, lautet „Bäume, Beete, Bänke“, wobei diese Begriffe für mehr stehen sollen „als auf den ersten Blick vielleicht erkennbar“, heißt es im Antrag. Bäume stehen demnach für „Schattenspender aller Art und zugängliche Wasseranlagen“. Das Schlagwort „Beete“ zielt auf eine bessere Nutzung von Baumbeeten, bei der man sich die Mitarbeit der Bürger wünscht. Das führe auch zu einer höheren Identifikation, mehr Verantwortungsgefühl für die eigene Umgebung und mehr Teilhabe. Die Bänke schließlich „sind der Platzhalter für einen barrierefreien und generationengerechten Stadtbezirk“, so die Grünen-Bezirksbeirätin Christa Niemeier.
Tröpfchenbewässerung ist Einzelfall
Jens Hermann von der PULS-Fraktion brachte die Böblinger Straße als Budget-Motto ins Spiel, weil sie einen Großteil des Bezirks durchmesse. „Je nach Abschnitt kann man an ihr die unterschiedlichsten Aufgaben aufzeigen, die im Süden anstehen“, argumentierte Hermann und führte beispielhaft an: das neue Jugendhaus und die Gestaltung des dortigen Stadtraums, der Ausbau der Stadtbahnhaltestellen, sich wandelnde Mobilität insgesamt, öffentlicher Raum, Nahversorgung und Ladensterben. Die SPD-Fraktion formulierte „Perspektiven und Visionen für Mobilität und öffentlichen Raum“ als Motto. Denn, „es tut sich derzeit viel im öffentlichen Raum. Aber wir vermissen dabei ein übergeordnetes Konzept“, sagte Marion Eisele. Für Yvonne Sauter, Vertreterin der Linken, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei im Bezirksbeirat, ist der Klimaschutz das wichtigste Thema überhaupt, weshalb sie das Motto „Südklima 2025“ vorschlug.
Nur Hans-Dieter Meißner von den Freien Wählern stellte die Idee eines Mottos inFrage. Er setzt eher auf eine „Tröpfchenbewässerung“, bei der dann über die Bezuschussung eines Projekts berät, wenn es reif ist zur Beratung. Die Bezirksbeiräte wollen nun ein gemeinsames Motto formulieren.