Im Kreistag haben die Fraktionen ihre Statements zum Etatentwurf vorgetragen: Die Finanzlage sei besorgniserregend, heißt es unisono. Nicht alle tragen die Pläne des Landrats mit.
Noch im vergangenen Jahr, so hat in der jüngsten Sitzung des Kreistags der Murrhardter Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Mößner seine Haushaltsrede eingeleitet, habe man in Anlehnung an die Seemannssprache zunächst noch von „Land in Sicht“ gesprochen. Ein Jahr später stelle sich die finanzielle Lage des Rems-Murr-Frachters ganz anders dar. „Wir sind so richtig auf rauer See.“ Mehr noch: „Wir haben mit Blick auf den Haushaltsentwurf im übertragenen finanziellen Sinne mächtig Schlagseite, einen abgebrochenen Mast und Wasser an Bord. Kurz gesagt: Haushalt 2023 – Schiff in Not.“
Finanzielle Unwägbarkeiten Nach der Freude über die Ankündigung des Landrats Richard Sigel, noch einmal für diesen Posten kandidieren zu wollen, haben auch die Freien Wähler die „herausfordernde“ finanzielle Lage des Kreises an den Anfang ihres Statements zum Etat 2023 gestellt. Einem Zahlenwerk, sagte Ian Schölzel, Erster Bürgermeister in Waiblingen, das „vor allem davon geprägt ist, dass Bund und Land sich immer mehr aus der Verantwortung nehmen“. Eine Vielzahl von Aufgaben werde „mit offener Rechnung“ auf die kommunale Seite abgewälzt, sagte er.
Immobilienkonzept strecken? Ebenso wie die FDP regen die Freien Wähler deshalb an, möglicherweise das ehrgeizige Immobilienkonzept des Kreises so zu strecken, dass sich diese Kosten über weiter Jahre verteilen. Wie jeder Privathaushalt, so sagte Ulrich Lenk in der Haushaltsrede der Liberalen, „muss eben auch der Kreis auf Investitionen gegebenenfalls verzichten oder diese zumindest zurückstellen, wenn er sie finanziell nicht stemmen kann“.
Die Grünen, so betonte Bernd Messinger, hielten angesichts der unklaren Finanzströme von Land und Bund in Richtung kommunaler Ebene die im Etatentwurf aufgemachten Rechnungen „insgesamt für sehr mutig, in Teilen auch für zu riskant“. Abgesehen von den hohen Ausgaben im Sozialbereich seien sowohl bei Schlüsselzuweisungen als auch bei der Grunderwerbssteuer die Ansätze im Etat deutlich zu hoch angesetzt. Zudem würden die Rücklagen komplett aufgebraucht. Dies entspreche nicht den Vorstellungen der Grünen von nachhaltiger Haushaltspolitik. „Wir Grünen können die in der Haushaltsplanung eingegangenen Finanzierungsrisiken nicht in vollem Umfang mittragen.“
Wie entwickelt sich die Kreisumlage? Um eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte, also von bisher 31 auf künftig 33,5 Prozent der kommunalen Steuerkraftsumme, werde man nicht herumkommen, so hatte Landrat Richard Sigel jüngst verkündet. Angesichts der Fragezeichen an unterschiedlichen Stellen wolle man sich „heute noch auf keine Höhe der Kreisumlage festlegen“, heißt es dazu seitens der CDU. „Dass wir sie eher niedriger sehen, ist bekannt“, sagte Mößner. Der vorgeschlagene Hebesatz von 33,5 Prozent sei eine ganz erhebliche Belastung für die Kommunen, sagte Ian Schölzel für die Freien Wähler. Diese befänden sich schließlich momentan ebenfalls in schwierigem Fahrwasser. „Hier sollten wir solidarisch sein.“ Die Grünen wiederum plädieren für den Verzicht auf einen Verlustvortrag im Haushalt 2023. „Ein Ausgleich ist über eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage herzustellen. Beim bisherigen Verlustvortrag von 6,9 Millionen Euro entspricht dies einem Hebesatzpunkt“, rechnete Bernd Messinger vor. Trotz der Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Punkte sei insgesamt ein Defizit von 24 Millionen Euro zu erwarten, fügte hier Ulrich Lenk für die FDP an. Er fordert „größte Haushaltsdisziplin“ von der Kreisverwaltung ein – „weil die Erhöhung um 2,5 auf dann 33,5 Punkte für uns eine Schmerzgrenze darstellt“.
Konsequenzen bei den Stellen? Konsequenz muss nach Auffassung der FDP eine Art „Selbstverpflichtung“ bei der Schaffung neuer Stellen sein. Hier sei darauf zu achten, dass Stellen in anderen Bereich entsprechend reduziert würden, sodass „die Zahl der Stellen nicht ständig weiter steigt“.
Der Kreis müsse seine Hausaufgaben machen, fordert auch Mößner. Alle neuen Stelen müssten nochmals in den Blick genommen werden. „Warum erschallt bei jeder neuen Aufgabe sofort der Ruf nach einer neuen Stelle?“, fragt Jürgen Hestler stellvertretend für die SPD-Fraktion. Fraglich sei, ob der Kreis einen eigenen Klimamanager, Fördermittelberater oder Bildungsmanager haben müsse. Und noch eines: „Auch wenn es der Landrat nicht wahrhaben will. Wir werden künftig weniger Fläche brauchen. Co-Working, Bürokratieabbau und Digitalisierung werden die Bürolandschaft verändern. Wir brauchen deshalb keine teure Umgestaltung der Pagode.“
Unterstützung für Tafelläden, sparen bei Immobilien
Entlastung
Weil an den Tafelläden angesichts der Preisexplosionen immer mehr Menschen Schlange stehen, und um diese zu entlasten, beantragen die Grünen, sämtliche Tafelläden im Kreis von der Abfallgebühr zu befreien. Die CDU will den Tafeln ebenfalls unter die Arme greifen und beantragt einen Zuschuss in Höhe der Abfallgebühren, also von rund 8000 Euro.
Reduzierung
Die FDP hat zum Haushalt 2023 den Antrag gestellt, zu prüfen, „ob durch teilweisen Verzicht, beziehungsweise eine Streckung bei unserem Gesamtimmobilienkonzept am Standort Waiblingen die drohende Verschuldung reduziert werden kann“.
Verkehr
Mit Verweis auf ähnliche Projekte will die FDP prüfen lassen, „inwieweit ein Anreiz geschaffen werden kann, wenn Senioren freiwillig ihren Führerschein zurückgeben.