Die Debatte über den Standort der Esslinger Stadtbücherei bewegt viele Bürger. Am 13. Mai berät der Gemeinderat, ob ein Umzug der Bibliothek ins frühere Modehaus Kögel weiterverfolgt wird. Endgültig entscheiden wird erst der neu gewählte Gemeinderat.
Die Diskussion über die Zukunft der Stadtbücherei geht in die nächste Runde, und das Interesse in der Bürgerschaft ist so groß, dass die Stadt für die jüngste Beratung im Verwaltungs- und Kulturausschuss sogar Platzkarten ausgegeben hat. Zwischen den Ratsmitgliedern ging es zuweilen etwas hektischer her – das Publikum verfolgte die Debatte aufmerksam und ruhig. Entscheiden soll der Gemeinderat am 13. Mai, ob die Stadt die Pläne für einen Umzug der Bücherei ins frühere Modehaus Kögel weiterverfolgen, eine vertiefte Machbarkeitsstudie beauftragen und den Bebenhäuser Pfleghof auch bei einem Bücherei-Umzug in ihrem Besitz behalten will. Ob das frühere Modehaus tatsächlich Bibliothek wird, soll der neue Gemeinderat vor Weihnachten beschließen. Bis dahin forderten alle eine faire und sachliche Diskussion und versicherten, das Beste für die Bücherei zu wollen.
Einigkeit über Mietkonditionen
Für OB Matthias Klopfer gibt es „eine sehr gute und eine gute Lösung“ für die Bücherei. Einem Umzug ins Kögel-Haus gibt er klar den Vorzug vor einer Modernisierung des Pfleghofs. Nach dem Ende von Kögel und Karstadt brauche die Stadt schnelle und positive Signale. Die Argumente für beide Standorte könne man unterschiedlich gewichten, das Bücherei-Personal müsse aus der Debatte herausgehalten werden. Dass die Stadt Räume anmiete, auch wenn sie ein eigenes Gebäude für die Bücherei hat, sei normal. Mit den Eigentümern der Gebäude Fischbrunnenstraße 4 und 4/1 sowie mit den Betreibern des einstigen Modehauses für die Gebäude Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 wurden inzwischen mögliche Miet-Modalitäten vereinbart. Für Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 soll es eine spätere Kaufoption geben. Ende September 2024 soll eine vertiefte Machbarkeitsstudie vorliegen, im vierten Quartal 2026 könnte die Bücherei umziehen, sofern der Gemeinderat dies beschließt. Das Kulturamt könnte das Kögel-Gebäude während der Planungsphase kulturell zwischennutzen. Parallel dazu sieht die Stadt nutzungsunabhängige Sanierungsmaßnahmen im Pfleghof vor – die marode Brandmeldeanlage musste erneuert werden, am Aufzug wird gearbeitet, Fassade, Dach und Fenster stehen weit oben auf der Liste. Später könnten im Pfleghof die Städtischen Museen zusammengeführt werden – diese Pläne müssen aber weiter konkretisiert werden.
Carmen Tittel (Grüne) sieht im Umzug „eine einmalige Chance für die Bibliothek“, aber auch für die Museen. Dass es die von ihr geforderte Option eines späteren Kaufs gebe, begrüßt Tittel und fordert transparente Entscheidungen. Christa Müller (SPD) plädierte für einen Umzug, „weil die Bücherei sofort 1000 Quadratmeter mehr bekommt“. Eine große Lösung im Pfleghof komme die Stadt nicht billiger. Das Projekt sei „angemessen und seriös finanziert“. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) sieht im Kögel-Gebäude mehr Flexibilität, Raum für neue Entwicklungen und bessere Sichtbarkeit. Schützend stellte sie sich vor ihren Fraktionskollegen Alexander Kögel: „Es geht nicht darum, die Familie Kögel zu unterstützen, sondern darum, einen Standort zu sichern.“ Sie stehe zum Erhalt des Pfleghofs, verstehe aber die Sorge vieler, „ob wir das finanziert bekommen“.
Vertrauensfragen
Rena Farquhar (FDP) sieht im Bücherei-Umzug die bessere Lösung, weil es dort ganz neue Möglichkeiten gebe – auch für die Innenstadt. Vor der endgültigen Entscheidung müsse die vertiefte Machbarkeitsstudie vorliegen. Dass der Pfleghof städtisch bleiben soll, begrüße sie. Tim Hauser (CDU) registriert nach dem aufgehobenen Bürgerentscheid zur Bücherei viel Frustration in der Stadt. Viele hätten den Eindruck, dass die Entscheidung pro Kögel für die Verwaltung bereits klar sei und dass die Alternative Pfleghof keine Rolle mehr spiele. Dabei seien noch viele Fragen offen, der CDU-Vorschlag eines digitalen Bürger- und Medienzentrums im Kögel-Haus werde gar nicht erst geprüft. Für Martin Auerbach (Linke) sind viele Fragen offen – auch die, was beim Umzug der Museen in den Pfleghof aus dem Schwörhaus wird. Und er erinnerte daran, dass die für das Frühjahr 2023 zugesagte Kalkulation für das Pfleghof-Nachbarhaus Heugasse 11 bis heute fehlt: „Das trägt nicht zum Vertrauen bei.“
Andreas Koch (SPD) fand, die aktuelle Standort-Debatte trage bisweilen religiöse Züge. Es gehe um eine Bücherei – nicht mehr und nicht weniger: „Politik ist dynamisch, ein Bürgerentscheid hat keinen Ewigkeitswert.“ Annette Silberhorn-Hemminger erinnerte daran, dass SPD-Politiker den Bürgerentscheid initiiert und die Bedeutung des Themas immer wieder betont hatten. Darauf Nicolas Fink (SPD): „Die Esslinger SPD 2024 ist eine andere als 2019.“ Vertreter von Netzwerk Kultur und Jugendgemeinderat erneuerten ihre Zustimmung zum Umzug. Herbert Schrade (CDU) skizzierte kurz- und langfristige finanzielle Auswirkungen eines Bücherei-Umzugs bei Erhalt des Pfleghofs: „Wenn man es ernst meint, muss der Pfleghof für die Museen genauso saniert werden. Vor eineinhalb Jahren mussten wir noch unseren Haushalt konsolidieren und schmerzliche Entscheidungen etwa zu Kitagebühren und Stadtticket treffen.“
Bekenntnis zu weiteren Verhandlungen
Absichtserklärung
In einem sogenannten „Letter of Intent“ wollen die Stadt und die Vermieter des Kögel-Gebäudes ihr Interesse an weiteren Verhandlungen bekunden. Die exakten Formulierungen entscheiden über die rechtliche Verbindlichkeit des Schreibens.
Inhalt
So soll der „Letter of Intent“ formuliert werden: „Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschließende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben.“ Die anschließend genannten Absprachen zur Höhe der Miete hält die Stadt unter Verweis auf die Rechte der privaten Vermieter unter Verschluss.
Abstimmung
Grüne, SPD und Freie Wähler sprachen sich für einen „Letter of Intent“ aus, FDP, CDU und Linke waren dagegen, weil sie die Ergebnisse einer vertieften Machbarkeitsstudie abwarten wollen. Der Gemeinderat entscheidet am 13. Mai über den Letter.