In den Schwörtagreden betont Ratschef Jürgen Zieger die Bedeutung von Steuereinnahmen für die Stadt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann beschäftigt sich mit der Zukunft der Arbeit.
Esslingen - Der Schwörtag hat in diesem Jahr wieder im Saal stattgefunden. Wegen der hohen Temperaturen und einer Gewitterwarnung hatte die Stadtverwaltung bereits am Donnerstag beschlossen, die traditionsreiche Auftaktveranstaltung des Esslinger Bürgerfests vom Schwörhof ins evangelische Gemeindehaus am Blarerplatz zu verlegen.
Einmal mehr ist zunächst der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger seiner Schwörtagspflicht nachgekommen, Rechenschaft über die Arbeit des vergangenen Jahres abzulegen. Er beklagte zunächst, dass global, aber auch innerhalb der Esslinger Stadtgesellschaft immer mehr in Vergessenheit gerate, was Gemeinsinn bedeute: „Eine demokratische Gesellschaft entsteht und gedeiht aber nur dort, wo sie über Partikularinteressen hinausgeht“, betonte Jürgen Zieger.
„Trumps Grobheit und Flegelei wirken abstoßend“
Als Gefahr für das weltpolitische Gleichgewicht sieht er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump: „Seine Politik mit der Lust an Grobheit und Flegelei sowie der Verhöhnung von Anstand und Diplomatie wirkt abstoßend“. Hoffnung setzt Zieger aber auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es sei faszinierend zu beobachten, wie sich Frankreich „aus dem erstarrten politischen Rechts-Links-Schema und der politischen Agonie der letzten zehn Jahre befreit“ habe. Zieger: „Kein vernunftbegabter Mensch hätte sich dies vor einem Jahr träumen lassen.“
Für Esslingen selbst zieht Zieger eine überwiegend positive Bilanz. Er sehe seine Aufgabe auch darin, als Anwalt der Wirtschaft zu agieren. Denn die Grundlage zur Finanzierung vieler Projekte in der Stadt seien die Steuereinnahmen. Die wiederum hingen ganz wesentlichen vom Erfolg der Wirtschaftsbetriebe vor Ort ab.
Esslingen sei in der Wirtschaftsförderung durchaus erfolgreich. Zieger zählte auf, dass im Hengstenberg-Areal 400 Arbeitsplätze entstanden seien. Die gleiche Zahl an Beschäftigungsmöglichkeiten entstünde gerade im Danfoss-Areal. Mit Nachdruck unterstütze die Stadt darüber hinaus Daimler bei den Plänen, in Mettingen innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes ein großes Batteriewerk zu bauen.
Ein Eckpunkt der Wirtschaftsförderung sei auch die im Rahmen des neuen Flächennutzungsplans vorgesehene Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in Berkheim. Dieses Thema sei „wenig beifallsträchtig“. Er werde aber nicht müde, bei den Bürgern für eine starke regionale Wirtschaft zu werben. Zieger erwähnte auch den geplanten Neubau der Stadtbücherei, die Mammutaufgabe der Brückensanierungen, bei der er immer noch hoffe, dass er das Land für eine Mitfinanzierung gewinnen könne und das neue Sportgelände in Weil. Zentrale Aufgabe aber bleibe es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus seiner Sicht führe an einer Innenverdichtung kein Weg vorbei. Ganz langsam beginne das städtische Wohnraumversorgungskonzept zu greifen. Allerdings fehlten allein bis Ende des Jahres noch Wohnungen für 450 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung.
Jörg Hofmann rät, sich den neuen Herausforderungen zu stellen
Als Schwörtagredner hat die Stadt in diesem Jahr den in Esslingen lebenden IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gewonnen. Er beschäftigte sich in seinem Beitrag mit dem Thema „Anpacken statt abwarten – weil die Arbeitswelt von morgen jetzt beginnt“. Hofmann betonte: „Arbeit ist und bleibt der Platzanweiser in unserer Gesellschaft.“ Was den aktuellen industriellen Wandel von Entwicklungsschüben früherer Zeiten unterscheide, sei die Gleichzeitigkeit und hohe Dynamik der Entwicklung. Darauf müsse die Gesellschaft reagieren, etwa indem sich Berufsschulen für Menschen öffnen, die sich während ihres Arbeitslebens weiterqualifizieren müssten. Er, Hofmann, wisse nicht, ob es gelinge, ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn überhaupt sei das nur möglich, wenn Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam daran arbeiteten.
Den Abschluss des Schwörtags bildet traditionell die Verpflichtung des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters auf die Verfassung, verbunden mit dem Versprechen, sich für das Wohl der Esslingerinnen und Esslinger „nach Kräften einzusetzen“. In diesem Jahr hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Andreas Koch, diese Verpflichtung übernommen. In seiner Rede forderte er die Stadträte und die Verwaltung auf, einerseits die Bürgerschaft zu schätzen, die sich couragiert für das Gemeinwohl einsetzt. Die gewählten Volksvertreter müssten andererseits aber „selbst mutig ihre Überzeugungen vertreten“. Ein Kompromiss sei dabei „nichts Faules, sondern für Esslingens Stadtdemokratie etwas Essentielles“.