Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nachdem das Regierungspräsidium nicht mehr auf die Einhaltung einer Schuldengrenze beharrt, ist der Weg frei für Investitionen in Millionenhöhe.
Esslingen - Entspannte Beratungsrunden, nach wie vor erfreuliche wirtschaftliche Rahmendaten und ein einvernehmlich auf die Höhe des Vorjahres festgelegter Kreisumlagehebesatz von 30,7 Prozent – das waren die Rahmenbedingungen, unter denen der Esslinger Kreistag am Donnerstag den Haushaltsplan 2019 verabschiedet hat. Damit ist auch das ehrgeizige Investitionsprogramm des Landkreises in trockenen Tüchern. Der Finanzfahrplan für das kommende Jahr stellt, in Kombination mit der mittelfristigen Finanzplanung, das Signal für die bis 2022 geplanten Millionenausgaben auf Grün.
Für den Bau zweier Landratsämter an den Standorten in Esslingen und Plochingen sowie für die Sanierung und den Neubau seiner Schulen und Sporthallen wird der Landkreis in den kommenden vier Jahren rund 200 Millionen Euro in die Hand nehmen – mit entsprechenden Auswirkungen auf den Schuldenstand. Der steigt im Finanzplanungszeitraum von derzeit 159 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro. Angesichts dessen, dass der Landkreis die vom Regierungspräsidium Stuttgart einst bei einem Schuldenstand von 170 Millionen Euro gezogene rote Linie überschreitet, war das Programm mit einem dicken Fragezeichen versehen. Inzwischen hat die Aufsichtsbehörde der Finanzchefin des Kreises, Monika Dostal, Absolution erteilt.
Die Stellungnahme aus Stuttgart liest sich wie eine Steilvorlage zum Geldausgeben. „Bezüglich der von Ihnen genannten Verschuldungseckdaten gehe ich von einem genehmigungsfähigen Haushalt für 2019 aus. Bisher konnte der Landkreis in der Vergangenheit ja sukzessive Schulden reduzieren“, hat der Regierungspräsident, Wolfgang Reimer (Bündnis 90/Die Grünen), dem Esslinger Landratsamt auf eine entsprechende Anfrage hin geschrieben. Weil mittelfristig positive Ergebnishaushalte mit einer Nettoinvestitionsrate zwischen sieben und acht Millionen Euro zu erwarten seien, sei die Ausgangsposition zur Kreditfinanzierung von Investitionen auch vor dem Hintergrund der nach wie vor niedrigen Zinsen derzeit gut.
Entsprechend einmütig hat der Kreistag die Gelder für das Haushaltsjahr, das er angesichts der im 26. Mai anstehenden Kommunalwahlen nicht mehr in Gänze verantworten muss, freigegeben.
Das Schlusswort gebührt wiederum dem Regierungspräsidium. „Gegebenenfalls müsste der Landkreis bei Konjunktureinbrüchen über die Kreisumlage gegensteuern, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten“, so die Maßgabe der Aufsichtsbehörde.