Im Esslinger Gemeinderat sitzen zurzeit sieben Parteien und Gruppierungen. Da ist es nicht leicht, immer wieder Mehrheiten zu organisieren. Foto: Horst Rudel

Nicht nur das Wetter, auch die politische Stimmung verändert sich. Das ist in Esslingen auf kommunaler Ebene zu spüren und spiegelt sich in den Reden zum Doppelhaushalt 2020/2021 wider – auch im Streit über die Zukunft des Haecker-Preises.

Esslingen - Es sind staatstragende Sätze, die an diesem Montag im Esslinger Gemeinderat formuliert werden: „Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir echten Demokraten aufzeigen, dass wir ein gelingendes Zusammenleben organisieren und den Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand organisieren können“, sagt der SPD-Fraktionschef Nicolas Fink und spielt dabei auf die Gefahr vom rechten Rand der Gesellschaft an: „Auch wir Gemeinderäte müssen klare Kante gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zeigen.“

Seine Grünen-Kollegin Carmen Tittel meint einen ganz anderen Klimawandel, wenn sie sagt: „Denn bei allem, was wir entscheiden und tun, muss uns der Schutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Natur und Umwelt am wichtigsten sein.“ Der Klimawandel sei kein fernes Zukunftsszenario, er sei längst angekommen. Deshalb müsse auch bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2020/2021 der Stadt Esslingen die Frage im Mittelpunkt stehen, wie man gemeinsam den Herausforderungen des Klimawandels begegnen könne.

Diskussionen über den Haecker-Preis

Die Grünen fordern zum Erreichen ihres Ziels, dass Esslingen sich zu den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen soll, und nennt konkrete Maßnahmen, um die Forderungen mit Inhalt zu füllen. Dabei können sie sich grundsätzlich der Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit sicher sein.

Die SPD ihrerseits hat mit dem Antrag zur Neuausrichtung des Haecker-Preises gewissermaßen in ein Wespennest gestoßen. Die zweite Lesung des Haushalts am Montag im Gemeinderat brachte eine ganze Fülle an neuen Vorschlägen für den zukünftigen Umgang mit dem von der Stadt verliehenen internationalen Menschenrechtspreis. Die SPD hatte in der vergangenen Woche angeregt, den Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit in einen nationalen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus umzuwandeln.

Gibt es bald eine Theodor-Haecker-Schule?

Die CDU, die Freien Wähler und die FDP hingegen tendieren dazu, aus dem Kosten-Nutzen-Aspekt heraus die Vergabe des Preises zumindest auszusetzen. Der Haecker-Preis habe nie die öffentliche Wahrnehmung erhalten, die seine Erfinder einst erhofft hätten.

Den Namen des Esslinger Widerstandskämpfers Theodor Haecker könne man auch mit der Benennung der neuen Realschule in der Pliensauvorstadt im Bewusstsein halten, argumentierte die Fraktionschefin der Freien Wähler, Annette Silberhorn-Hemminger. Die FDP wiederum wünscht sich einen neuen „Preis für Demokratie und für eine offene Gesellschaft“, der nach dem Philosophen Karl Popper benannt werden könnte. Die CDU hat sich in der Gemeinderatssitzung nicht zum Haecker-Preis geäußert. In den Tagen zuvor hatte aber schon der CDU-Stadtrat Tim Hauser erhebliche Bedenken geäußert. Die Diskussion da­rüber, wie der Haecker-Preis also in Zukunft gestaltet wird, dürfte eine der spannenden Fragen der Beratungen werden.

Ansonsten zeichnen sich außer der Frage, ob die Grundsteuer erhöht werden soll, bis zur für den 1. April geplanten Verabschiedung des Haushalts keine größeren Differenzen ab. Das ist kein Wunder: Schließlich fasst der Haushalt vor allem bereits vom Gemeinderat gefasste Entscheidungen zusammen.