Noch herrscht in der Kommunalpolitik sommerliche Ruhe, doch schon in wenigen Wochen geht der neu gewählte Esslinger Gemeinderat an die Arbeit. Unter den Ratsmitgliedern sind 17 neue Gesichter. Viele Zukunftsthemen stehen auf der Agenda.
Noch macht die Kommunalpolitik Sommerpause, doch schon in wenigen Wochen wird der Esslinger Gemeinderat wieder an die Arbeit gehen: In der zweiten Septemberhälfte wollen sich Ratsmitglieder und Verwaltungsspitze zunächst in einer Klausurtagung über grundlegende Fragen verständigen – der Verwaltungsausschuss eröffnet dann am 23. September die kommunalpolitische Tagesarbeit. Die Konstellationen haben sich bei der jüngsten Kommunalwahl verschoben: Statt sieben sind nun zehn politische Kräfte vertreten. 17 Ratsmitglieder hatten nicht mehr kandidiert oder wurden nicht wiedergewählt – dafür zogen 17 neue Stadträtinnen und -räte in den Bürgersaal ein. Viele sind nun gespannt, wie sich die Arbeit im Gemeinderat unter den neuen Rahmenbedingungen gestalten wird.
Mehrheiten Bislang war in Esslingen zuweilen von einer „rot-rot-grünen Mehrheit“ die Rede. So war etwa die Elektrifizierung des Städtischen Verkehrsbetriebs nur mit knapper Mehrheit von Grünen, SPD, Linken, FÜR und OB durchgewunken worden – Freie Wähler, FDP und CDU hatten das Nachsehen. Und bei kniffligen Abstimmungen in Ausschüssen war der (anders als die Dezernenten) stimmberechtigte OB Jürgen Zieger (SPD) wiederholt das Zünglein an der Waage. Künftig könnten Mehrheiten bei strittigen Themen schwieriger zu organisieren sein. Nicht von ungefähr hat OB Matthias Klopfer dem neuen Rat „ein konstruktives und zielorientiertes Miteinander“ angeboten und für „einen fairen und sachorientierten Umgang miteinander“ geworben. Niemand werde ausgegrenzt, versprach Klopfer, der seinen Appell mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form von Rechtsextremismus verband.
Gemeinsamkeiten Künftig gibt es zwei Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat: Linke und FÜR kooperieren, FDP und Volt/ÖDP ebenfalls. Wie weit die Gemeinsamkeit reicht, könnte sich bei strittigen Themen wie der Standortentscheidung zur Stadtbücherei zeigen: Die FDP galt bislang nicht als glühende Verfechterin des Bürgerentscheids. Volt und ÖDP hatten mit Blick auf den klaren Bürgerentscheid zur Erweiterung und Modernisierung des Bebenhäuser Pfleghofs und die Umzugspläne ins Kögel-Haus erklärt: „Jegliche Abweichung von diesem Bürgerentscheid ist nur zulässig, wenn ein neuer Bürgerentscheid vorliegt, der die Pläne der Stadtverwaltung und des OB bekräftigt.“
AfD Erstmals ist die „Alternative für Deutschland“ in den Esslinger Gemeinderat eingezogen. Während ihre drei Stadträte versichern, eine konstruktive Rolle spielen zu wollen, wird es für die anderen Fraktionen darum gehen, ihr Verhältnis zum AfD-Trio zu definieren. Viele betonen, dass an der viel zitierten „Brandmauer“ nicht gerüttelt werde. Was das bei Themen bedeutet, bei denen sich AfD-Positionen mit denen anderer Fraktionen decken, bleibt abzuwarten. Noch schwieriger wird’s, wenn Entscheidungen in geheimer Abstimmung getroffen werden. Ob dann die Gesetze der einfachen Mathematik ausreichen, um das Abstimmungsverhalten Einzelner zu beurteilen, ist umstritten.
Ausschüsse Einige organisatorische Veränderungen sind bereits festgezurrt: Im Ältestenrat, in dem seit OB Klopfers Amtsantritt wesentliche Entscheidungen nichtöffentlich vorstrukturiert werden, haben nicht mehr nur Fraktionen, sondern auch Gruppen einen Sitz. Die Zahl der beschließenden Ausschüsse wurde von acht auf fünf reduziert: Künftig gibt es einen Verwaltungsausschuss, einen Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz, einen Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung, einen Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales sowie einen Umlegungsausschuss. Ob durch die Bündelung verschiedener Themenbereiche weiterhin genügend Zeit für substanzielle Debatten in öffentlichen Sitzungen bleibt, wird die kommunalpolitische Praxis zeigen müssen.
Zukunftsthemen Der neue Gemeinderat steht vor vielen Herausforderungen. Zukunftsthemen wie Energiewende und Klimawandel, eine weitsichtige Verkehrsplanung, die Wohnraumversorgung, die Zukunft der Innenstadt, der Strukturwandel in der Wirtschaft, die medizinische Versorgung vor Ort, der Fachkräftemangel oder das Stadtjubiläum 2027 fordern große Anstrengungen von der Stadt. Gespannt darf man auch auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen sein. Zuletzt hatten sich die meist düsteren Prognosen der Verwaltung später deutlich zum Positiven relativiert. Mit der Bebauung des bisherigen Hochschulareals an der Flandernstraße bietet sich eine große städtebauliche Entwicklungschance, die endlich konsequent angepackt werden muss. Und mit der Standortentscheidung für die Stadtbücherei wartet ein Grundsatzbeschluss über ein Thema, das seit Jahren leidenschaftlich diskutiert wird. Ob die Mehrheiten bei diesem und anderen strittigen Themen so fest gefügt sein werden wie bisher, wird sich nun zeigen. Zu tun gibt es allerhand. Nicht von ungefähr wurde im bisherigen Gemeinderat gern moniert, die Stadt plane viel, aber sie müsse auch „ins Tun kommen“.
Der neue Esslinger Gemeinderat in Zahlen
Ergebnis
68 805 Wahlberechtigte waren am 9. Juni aufgerufen, den neuen Esslinger Gemeinderat zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,4 Prozent. Die CDU erhielt 20,4 Prozent der Stimmen, die Grünen 19,3 Prozent, die SPD 15,0 Prozent, die Freien Wähler 14,5 Prozent, die AfD 7,7 Prozent. Die FDP erhielt 6,3 Prozent, die Linke 5,7 Prozent, die Liste WIR und „Sportplätze erhalten“ kam auf 4,0 Prozent, die Liste Volt/ÖDP holte 3,6 Prozent, FÜR kam auf 2,7 Prozent und Die Partei erhielt 0,8 Prozent.
Verschiebungen
Die CDU, die zuletzt nur noch fünftstärkste Kraft im Gemeinderat gewesen war, rangiert nach der Kommunalwahl nun mit acht Sitzen auf Platz eins. Die Grünen behaupteten ihre acht Sitze. Die SPD ist mit sechs Ratsmitgliedern (minus zwei) vertreten – wie die Freien Wähler, die ebenfalls zwei Sitze einbüßten. Die FDP holte drei Mandate (minus drei), Die Linke zwei (minus eines), FÜR ist nur noch mit einem Sitz vertreten (minus einer). Erstmals dabei sind die AfD mit drei Mandaten, WIR und „Sportplätze erhalten“ (zwei Sitze) sowie Volt/ÖDP (ein Sitz).