Gebhard Mehrle rückt in die SPD-Fraktion des Esslinger Gemeinderats nach. Doch die AfD stört sich an seiner Person: Sie bringt eine frühere Nazi-Äußerung aufs Tapet.
Eigentlich sollte es eine Formalie sein. Doch die Wahl von Gebhard Mehrle als Nachrücker von Florian Dieringer in den Bildungsausschuss des Esslinger Gemeinderats geriet am Montag zu einer größeren Diskussion im Verwaltungsausschuss. Hintergrund war ein Zwist Mehrles mit der AfD, der laut Mehrle längst erledigt ist.
Debatte um Wahl von Gebhard Mehrle in Esslinger Bildungsausschuss
Anlass für die Neubildung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) ist das Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Florian Dieringer. Der SPD-Stadtrat zieht aus Esslingen weg und muss daher auch sein Gemeinderatsmandat niederlegen. Der ehemalige OB-Kandidat Gebhard Mehrle steht als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD und soll daher für Dieringer in den Gemeinderat nachrücken. Dem stimmte der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Nicht so glatt hingegen verlief die Berufung von Mehrle in den Bildungsausschuss. Die SPD-Fraktion hatte ihn als Nachfolger von Dieringer vorgeschlagen – dem wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Köthe jedoch nicht zustimmen. Er habe schwere Bedenken hinsichtlich der Eignung von Mehrle als Mitglied des ABEB, erklärt er. Schließlich habe dieser den Esslinger AfD-Stadtrat Alexander Anderka in einer öffentlichen Veranstaltung Mitte August 2024 in strafrechtlich relevanter Weise als „Nazi“ bezeichnet.
Dem widerspricht Mehrle, der in der Sitzung nicht zugegen war, jetzt ausdrücklich. Es sei zwar richtig, dass er den AfD-Stadtrat Anderka in der SPD-Veranstaltung als „Nazi“ bezeichnet habe. Er habe sich jedoch direkt im Anschluss der Veranstaltung dafür entschuldigt und versprochen, das nicht zu wiederholen. Laut Mehrle noch wichtiger: Die AfD habe wegen dieser Äußerung zwar einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen ihn gestellt, doch das Verfahren sei bereits im Oktober 2024 eingestellt worden.
Nazi-Äußerung ist von Meinungsfreiheit gedeckt
Die Staatsanwaltschaft habe ihm mitgeteilt, dass sie gar nicht angefangen habe zu ermitteln, weil er seine Äußerung im Zusammenhang mit Beiträgen von Anderka auf der Internetseite der AfD getätigt habe und sie daher von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, so Mehrle. Seine Äußerung sei also eben nicht strafrechtlich relevant gewesen.
Und genau das müsste Stephan Köthe wissen, ist sich Mehrle sicher. Schließlich sei die Einstellungsverfügung laut Staatsanwaltschaft bereits am 10. Oktober 2024 ergangen, also vor mehr als einem Jahr. Dass Köthe jetzt immer noch angeblich strafrechtlich relevante Äußerungen anführe, ärgere ihn sehr. „Das ist einfach falsch und er weiß mit Sicherheit, dass das falsch ist.“ Darauf angesprochen, warum er seine Behauptung aufrecht erhält, erklärt Köthe: „Ich finde aber schon, dass das strafrechtlich relevant ist.“
Im Verwaltungsausschuss folgte niemand dem Aufruf von Köthe, Mehrle nicht zu wählen. „Die AfD verabschiedet sich immer mehr von dem, was ein gutes politisches Miteinander ausmacht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink zu der von Köthe losgetretenen Debatte. Denn Nachrücker werde Mehrle in jedem Fall. „Dass er als gewählter Stadtrat dann aber nicht in einem Ausschuss sitzt, das wäre doch völlig absurd“, so Fink.
Esslinger Stadträte kritisieren Vorgehen von AfD-Rat
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, betont: „Es geht ja nicht um die Frage, ob einem jemand passt oder nicht.“ Sondern um eine Formalie: Mehrle sei schließlich von den Bürgern gewählt worden. Gabriele Kienlin (Grüne) erklärt:„Es gibt überhaupt keinen Grund, Herrn Mehrle abzulehnen.“ Und CDU-Fraktionschef Tim Hauser sagt: „Es ist Aufgabe der Fraktionen, zu bestimmen, wen sie in den Ausschuss schicken.“ Köthe versuche, seine Probleme zu Problemen des gesamten Gremiums zu machen.
Nun wird der Gemeinderat am 10. November in geheimer Wahl über die Neubildung des ABEB abstimmen.