Bevor der Esslinger Gemeinderat den neuen Doppelhaushalt der Stadt absegnet, wurden in den Ausschüssen zahlreiche Anträge beraten. Einige bergen durchaus Zündstoff.
Das Finale ist in Sicht: Kommenden Montag soll der Esslinger Gemeinderat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Bis dahin war es ein weiter Weg : Kommunale Finanzplanung ist in Zeiten wie diesen ohnehin eine besondere Kunst – die Ratsfraktionen wollen zudem mit einer Fülle von Anträgen zu zahlreichen Einzelthemen eigene Akzente setzen. Darüber wird seit Wochen in den Ausschüssen des Gemeinderats diskutiert – auch im Verwaltungsausschuss, bei dem die finanzpolitischen Fäden zusammenlaufen. Einige Themen sorgen für Gesprächsstoff:
Dicker Turm Die Sanierung des Esslinger Wahrzeichens ist inzwischen abgeschlossen, der Turm ist wieder zugänglich. Die CDU erinnert an das Engagement der Initiative Turmwächter, die den Anstoß zur Wiederbelebung des Turms gegeben hatte, sowie des Burgvereins und zahlreicher Unterstützer, die es verdient hätten, dass der Turm nun auch regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dafür fordert die CDU ein tragfähiges Betriebskonzept. Die FDP/Volt-Fraktion fordert derweil bürgerfreundlichere Pachtbedingungen für den Dicken Turm – der aktuell geltende Caterer-Zwang treibe die Kosten in die Höhe. Im kommenden Jahr soll darüber intensiver beraten werden.
Flandernhöhe soll rasch vermarktet werden
Schwörtag Bislang werden die Schwörtagsredner von der Verwaltungsspitze ausgewählt – die Grünen wünschen sich, dass der Gemeinderat künftig ein Wörtchen mitredet. OB Matthias Klopfer möchte es aus praktischen Gründen bei der bisherigen Regelung belassen. Die Verwaltung will künftig jedoch den Ältestenrat des Gemeinderats stärker einbeziehen und versuchen, Anregungen möglichst zu berücksichtigen.
Flandernhöhe Die SPD fordert, dass die Verwaltung aufzeigt, wie das frei werdende Hochschulareal auf der Flandernhöhe „schnellstmöglich zumindest teilverkauft und einer Wohnbebauung zugeführt werden kann“. Jedes Jahr, in dem das Gebiet nicht vermarktet wird, koste die Stadt mehr als eine Million Euro. Zudem entstehe dort kein bezahlbarer Wohnraum, sondern „eine problembehaftete große Brachfläche mitten im Esslinger Norden“. Die Verwaltung will das weitere Vorgehen im ersten Quartal 2026 mit den Ratsmitgliedern besprechen.
Verkehrsbetrieb Die Freien Wähler wollen eine Übersicht, wie sich der Kostendeckungsgrad beim Städtischen Verkehrsbetrieb in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und was die Stadt tun will, um ihn zu stabilisieren oder möglichst sogar zu verbessern. Die Verwaltung will darüber im ersten Quartal 2026 im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz informieren.
Pliensaustraße Die SPD fordert eine Aufwertung der Pliensaustraße und der Straße Am Kronenhof und möchte dafür städtebauliche Fördermittel von Bund und Land nutzen. Die Stadt will diesen Vorstoß aufgreifen.
Das Tierheim stößt an seine Grenzen
Tierheim Die FDP/Volt-Fraktion möchte den jährlichen Zuschuss für das Esslinger Tierheim erhöhen und einen Sozialfonds gründen, der Menschen unterstützt, die sich eine notwendige medizinische Behandlung ihres Haustiers nicht leisten können. Oft werden solche Tiere beim Tierheim ausgesetzt, weil die Besitzer hoffen, dass ihre Lieblinge dort die nötige Behandlung erhalten. Doch das übersteigt die Möglichkeiten des Tierheims. Wegen der Förderung ist die Verwaltung mit dem Tierheim im Gespräch, ein Sozialfonds wurde dagegen abgelehnt. Die Verwaltung sagte jedoch zu, Träger der Wohlfahrtspflege, gemeinnützige Vereine, Stiftungen sowie weitere möglichen Förderer wegen Unterstützung anzufragen.
Dezernenten Die Pläne für eine weitere Dezernentenstelle im Rathaus sind vom Tisch – nun fordern die Fraktionen von FDP/Volt und Linke/FÜR sowie die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten, eine der bestehenden Dezernentenstellen abzuschaffen, und sie verweisen dabei auf das Beispiel von Ludwigsburg. Die Verwaltung will darüber im April 2026 im Verwaltungsausschuss diskutieren. Die Antragsteller plädierten vergeblich dafür, jetzt zu entscheiden, weil sich eine mögliche Reduzierung der Dezernentenstellen auf den Haushalt auswirken würde.
Klimaanpassung Die Grünen fordern verstärkte Aktivitäten zum Klimaschutz – unter anderem durch Fassadenbegrünung städtischer Gebäude, durch ein Förderprogramm für Privathaushalte und durch verstärkte nachhaltige Energiegewinnung. Die Stadt will prüfen, was an öffentlichen Gebäuden möglich ist, und sie ist bereits in Gesprächen wegen nachhaltiger Energiegewinnung.
Gewerbesteuer Wenn die Stadt die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, nimmt sie derzeit einen Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Die AfD fordert mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Gewerbesteuerprognose nach unten zu korrigieren, um unliebsame Überraschungen in der Haushaltsplanung zu vermeiden. Die Verwaltung sieht sich durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre jedoch in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt.
Stadtjubiläum Die FDP/Volt-Fraktion fordert mehr Transparenz bei den Kosten für das Stadtjubiläum 2027. Die Ausgaben seien auf unterschiedliche Haushaltsposten verteilt, der Überblick sei so nur schwer zu behalten. Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten möchte das Budget fürs Stadtjubiläum um 250 000 Euro kürzen, um damit andere wichtige Anliegen zu finanzieren. Die geplanten Ausgaben werden um 195 000 Euro reduziert, an der Freigabe einzelner Mittel soll der Gemeinderat nicht beteiligt werden.
Gedenken Die Grünen fordern, die Erinnerungskultur in Esslingen zu stärken und die Rolle der Esslinger Gastarbeiter in den 1960er- und 1970er-Jahren stärker zu würdigen. Beides möchte die Stadt bei der Neukonzeption der Dauerausstellung im Stadtmuseum stärker berücksichtigen.