Anwohner der Dresdener Straße in Esslingen drängen seit zwei Jahren auf eine andere Parkregelung. Die Stadt zögert. Nun gibt es Bewegung.
Parkplätze sind mancherorts in Oberesslingen knapp: Viele Straßen wurden in Zeiten geplant, als Autos noch deutlich kleiner und weniger verbreitet waren, doch was vor mehr als 60 Jahren genügte, ist heute viel zu knapp bemessen. Anwohner der Dresdener Straße hatten im November 2023 bei der Stadt beantragt, auf einer Straßenseite teilweises Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Weil eine Entscheidung bis heute auf sich warten lässt, nahm CDU-Fraktionschef Tim Hauser nun die Sache in die Hand und bat Anwohner, Ratsmitglieder und Bürgerausschuss zum Lokaltermin. Zusammen mit seinen Ratskollegen Aglaia Handler und Enrico Bertazzoni fordert er, die Stadt solle zeitnah Vorschläge machen, wie Gehwegparken auf einer Seite der Dresdener Straße ermöglicht werden kann.
Bislang ist das dort nur vor einem Gebäude erlaubt, wo ein Behindertenparkplatz angelegt ist. 37 Anwohner hatten die Stadt vor fast zwei Jahren gebeten, die Gehwegparkregelung so auszudehnen, wie das in umliegenden Straßen längst üblich ist. Doch die Stadt hält sich bedeckt.
Stadt Esslingen bittet weiter um Geduld
„Grundsätzlich reicht es nicht, lediglich auf die Regelungen in umliegenden Straßen zu verweisen“, hieß es zuletzt im Rathaus. „Wir prüfen jeweils die konkrete Situation in einer Straße zum aktuellen Zeitpunkt. So wurde das Gehwegparken in den umliegenden Straßen bereits vor vielen Jahren oder gar Jahrzehnten eingeführt. Wir klären derzeit die Auswirkungen der jüngsten rechtlichen Änderungen und entwickeln geeignete Rahmenbedingungen für eine zukünftige Anordnung von Gehwegparkplätzen. Dabei arbeiten wir intensiv mit allen Beteiligten zusammen, bitten jedoch noch um etwas Geduld.“
Tim Hauser findet, dass die Geduld der Anwohner nach fast zwei Jahren bereits überstrapaziert ist: „Es kann nicht sein, dass Bürger trotz diverser Nachfragen so lange hingehalten werden. Keine Antwort ist immer die schlechteste Lösung. Im Sinne einer gerechten, sicheren und einheitlichen Regelung bitten wir nach dieser sehr langen Zeitspanne um eine zügige Prüfung und Umsetzung.“ Wie das aussehen kann, liegt für die CDU-Ratsfraktion auf der Hand: „Eine offizielle Regelung für das Gehwegparken würde die Situation in der Dresdener Straße deutlich entspannen und zu mehr Ordnung beitragen.“ Derzeit werde dort mangels Parkraums oft unkoordiniert geparkt, was zu Frustration und Konflikten in der Nachbarschaft führe und in Einzelfällen sogar Sicherheitsrisiken berge. „Wir sind überzeugt, dass die von uns beantragte Lösung der Situation gerecht wird“, sagt Anwohner Oliver Pentz, der immer wieder vergeblich im Rathaus nachgehakt hatte.
Regelung mit Gehwegparken hat sich in der Nachbarschaft bewährt
Die allermeisten Anwohner gehen nach Tim Hausers Eindruck sehr verantwortungsbewusst mit der Situation um: „Eine geordnete Regelung würde dieses Engagement unterstützen und für Klarheit sorgen. In vergleichbaren Straßen im Umfeld der Dresdener Straße ist das Gehwegparken bereits erlaubt und durch Verkehrszeichen geregelt.“ Der Behindertenparkplatz in der Dresdener Straße zeige, dass teilweises Parken auf dem Gehweg möglich sei. Eine klare Regelung könne gewährleisten, dass Rettungs- und Müllfahrzeuge ungehindert passieren könnten. Für Fußgänger, Kinderwagen oder Rollatoren sei auf der gegenüberliegenden Gehwegseite genügend Platz.
Dass Gehwegparken in Straßen wie dieser sehr gut funktionieren kann, ist auch für Stadtrat Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten), der in der Nachbarschaft wohnt, keine Frage: „Warum soll nicht möglich sein, was zum Beispiel in der Magdeburger oder der Brandenburger Straße schon lange praktiziert wird? Die Voraussetzungen sind überall dieselben. Das ist eine Frage der Gleichbehandlung.“
„Der ständige Parkplatzärger macht viel kaputt“
Und Jörg Schmid vom Bürgerausschuss, der die Situation sehr gut kennt, meinte beim Lokaltermin: „Der Parkdruck ist sehr groß. Viele Autofahrer stellen ihre Fahrzeuge schon jetzt teilweise auf dem Gehweg ab, weil sie sonst gar keine Möglichkeit hätten, ihre Autos in ihrem Wohnviertel zu parken. Mit einigen Verkehrsschildern ließe sich schon viel erreichen.“ Das unterstreicht auch Anwohnerin Anja Rückschloß: „Wir wohnen gerne hier, aber der ständige Parkplatzärger macht viel kaputt. Viele sind aufs Auto angewiesen – allein mit dem Verweis auf den öffentlichen Personennahverkehr löst man die Probleme nicht.“ Mit einer zentralen Tiefgarage, die vor vielen Jahren im Gespräch war, hätte sich die Situation nach Rückschloß’ Einschätzung entspannen lassen. „Doch diese Pläne wurden leider nicht weiterverfolgt.“
Solche Überlegungen würde auch Hauser begrüßen: „Quartiersparken ist nicht nur in Oberesslingen ein Thema. Darüber muss man langfristig nachdenken. Doch das hilft den Anwohnern der Dresdener Straße kurzfristig nicht. Die brauchen jetzt rasch eine Lösung.“
Infos zum Gehwegparken
Rechtliches
Das Parken auf Gehwegen ist für Kraftfahrzeuge eigentlich verboten – es sei denn, dass es durch das Verkehrszeichen Nummer 315 oder eine entsprechende Fahrbahnmarkierung ausdrücklich gestattet wird. In manchen Fällen wird das Verkehrszeichen 315 noch durch zusätzliche Zeichen ergänzt, die etwa die zulässige Parkdauer, das Höchstgewicht und die Bauart der zum Parken berechtigten Fahrzeuge, die Notwendigkeit einer Parkscheibe oder eine mögliche Gebührenpflicht regeln. Das Verkehrsschild 315 kann auch Pfeile enthalten, die den Anfang, die Mitte und das Ende eines zulässigen Parkbereichs markieren.
Regeln
Das Verkehrszeichen 315 gilt, wenn nichts anderes vermerkt ist, für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 2,8 Tonnen. Die Fahrzeuge müssen in der jeweiligen Fahrtrichtung und innerhalb der Markierungen geparkt werden. Für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen muss ausreichend Platz bleiben, damit sie den Gehweg passieren können. Die Parkerlaubnis kann beschränkt oder gebührenpflichtig sein.
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