Mit Zweidrittelmehrheit haben die Esslinger beim Bürgerentscheid beschlossen, dass die Bücherei am angestammten Ort bleibt. OB Klopfer spricht von Verkauf der Heugasse 11.
Seit Monaten wird in Esslingen über den künftigen Standort der Stadtbücherei diskutiert und auch gestritten – nun sorgten die Bürgerinnen und Bürger für klare Verhältnisse: Beim Bürgerentscheid wurde das bisherige Domizil im Bebenhäuser Pfleghof mit 68,5 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt, für einen Umzug der Bibliothek ins frühere Modehaus Kögel konnten sich nur 31,5 Prozent erwärmen. Nach dem eindeutigen Votum möchte OB Matthias Klopfer nun die Weichen für die seit vielen Jahren immer wieder aufgeschobene Sanierung des Pfleghofs stellen. Dass der OB noch am Abend des Bürgerentscheids ankündigte, den Gemeinderat rasch über den Verkauf des Nachbarhauses Heugasse 11 entscheiden zu lassen, das seit den 90er-Jahren als Erweiterungsfläche für den Pfleghof im Gespräch ist, hat viele allerdings irritiert.
Wer sich am Samstag auf der Zielgeraden vor dem Bürgerentscheid in der Stadt umgehört hat, konnte bereits ahnen, dass die Pfleghof-Befürworter am Ende die besseren Karten haben könnten. Viel wurde nicht nur an den Informationsständen der Bürgerentscheid-Initiative, die sich für den Pfleghof stark machte, und der Initiative Neustart, die mit großem Aufwand für die Kögel-Lösung warb, diskutiert. Auch an den Ständen der Parteien zur Landtagswahl konnte so mancher Wahlkämpfer feststellen, dass die Bücherei-Debatte ebenso starke Aufmerksamkeit fand wie die Landespolitik.
Im Bürgersaal des Alten Rathauses hatten Interessierte am Sonntagabend Gelegenheit, die Auswertung der Stimmen aus den Wahlbezirken zu verfolgen. Gleich der erste ausgezählte Bezirk ergab eine klare Zweidrittelmehrheit für den Pfleghof, die sich für den Rest des Abends nicht mehr wesentlich verändern sollte. Und als bereits um 20.27 Uhr klar war, dass das nötige Quorum von 13 551 Ja-Stimmen erreicht war, gab es großen Jubel bei den Pfleghof-Befürwortern. Um 22.26 Uhr war dann vollends klar, wer beim Bürgerentscheid die Nase vorn hatte: 26 464 gültige Stimmen (68,5 Prozent) entfielen auf den Pfleghof, 12 164 Stimmen (31,5 Prozent) wurden für Kögel verbucht. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,4 Prozent.
„Ein wichtiges Signal für Esslingen“
Die Initiatoren des Bürgerentscheids sahen sich durch das klare Votum in ihrem Bekenntnis zu einer modernisierten Bücherei im Pfleghof bestätigt. „Ein großartiges Ergebnis – besser geht’s nicht“, befand Rena Farquhar. „2019 gab es 15 321 Stimmen für den Pfleghof, diesmal 26 464 – weit mehr, als der OB bei seiner Wahl erhalten hat. Damit ist ganz klar, was die Bürgerschaft möchte. Das gilt es zu respektieren.“ Und Martin Auerbach erklärte: „Dieses Ergebnis ist ein wichtiges Signal an die Stadt, dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden wollen und dass es gut und richtig ist, wenn wir uns auf unverzichtbare Vorhaben wie die überfällige Sanierung des Pfleghofs konzentrieren. Dort können wir etwas Einzigartiges schaffen.“ Hermann Beck freute sich: „Ein großartiges Ergebnis für den Pfleghof, das für den Gemeinderat Verpflichtung sein muss, dort im Sinne der Bürger etwas richtig Gutes zu schaffen. Der Pfleghof bietet alle Möglichkeiten. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft im Sinne unserer Bücherei einsetzen.“ Für Beck ist klar: „Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Stadt das Problem fehlender Lernplätze rasch angeht. Dafür gibt es kurzfristig Möglichkeiten. Darüber werden wir aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren, dass im Nachbarhaus Heugasse 11 ein Lernhaus entsteht.“
Noch bevor der letzte Wahlbezirk ausgezählt war, kündigte OB Matthias Klopfer im Bürgersaal, der sich im Laufe des Abends immer weiter gefüllt hatte, an: „Wir werden die nächsten Schritte nun zügig vorbereiten. Gleichzeitig werden wir uns intensiv um Landesfördermittel bemühen.“ Die Verwaltung werde bereits am 27. April eine Vorlage zum weiteren Vorgehen in den Gemeinderat einbringen. Und am Montag konkretisierte Klopfer: „Einerseits werden wir die Eigentümerinnen und Eigentümer des Kögel-Areals weiterhin bei der Suche nach einer geeigneten Nachnutzung unterstützen, um einen jahrelangen Leerstand an zentraler Stelle zu vermeiden. Andererseits müssen wir dem Team der Stadtbibliothek eine Perspektive bieten und diese wichtige Einrichtung zukunftsfähig ausrichten.“
OB denkt über Verkauf der Heugasse 11 nach
Klopfer betonte auch, es sei ihm „ein großes Anliegen, dass wir nach den heißen und emotionalen Debatten in den vergangenen Monaten wieder zusammenrücken und gemeinsam zum Wohle der Stadtbibliothek und der Stadtgesellschaft nach vorne blicken.“
Für umso größere Irritationen sorgte bei vielen Zuhörern Klopfers Ankündigung, dass er dem Gemeinderat alsbald einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Gebäudes Heugasse 11 zur Entscheidung vorlegen will. Mit dem Verkauf ginge eine Option für eine spätere Erweiterung des Bebenhäuser Pfleghofs verloren.
Der Weg zum Bürgerentscheid 2026
Pfleghof
Beim Bürgerentscheid im Februar 2019 hatten die Esslingerinnen und Esslinger mit klarer Mehrheit beschlossen, die Stadtbücherei im Pfleghof zu modernisieren und um das Nachbarhaus Heugasse 11 zu erweitern. Ein Architektenwettbewerb brachte ein allseits gelobtes Ergebnis.
Rückschlag
Als OB Klopfer 2022 Kostensteigerungen von etwa 25 auf mehr als 60 Millionen Euro reklamierte, wurde der Bürgerentscheid nach Ablauf der dreijährigen Rechtsbindung aufgehoben und eine „kleine, feine Sanierung“ des Pfleghofs beschlossen. 2023 schlug Klopfer vor, die Bücherei ins frühere Modehaus Kögel zu verlegen. Ende Juni 2025 hat der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, das Kögel-Haus zu kaufen und die Bibliothek dorthin zu verlegen.
Bürgerbegehren
Daraufhin starteten die Stadträte Hermann Beck, Rena Farquhar und Martin Auerbach ein Bürgerbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid. 8312 gültige Unterschriften wurden gesammelt – mehr als genug für einen erneuten Bürgerentscheid.
Abstimmung
Entschieden wurde am Sonntag darüber: „Sind Sie dafür, dass die Esslinger Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleibt und der Gemeinderatsbeschluss für die Verlagerung der Stadtbücherei in die Objekte Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 (Umzug ins ehemalige Modehaus Kögel) aufgehoben wird?“