Tim Hauser vergrätzt mit seinen Attacken nicht nur politische Mitbewerber, sondern auch die eigene Partei. Sieht er Fehler bei sich?
Esslingen - Es muss schon wirklich Außergewöhnliches passieren, wenn selbst der Esslinger SPD-Fraktionschef Andreas Koch – noch dazu wenige Wochen vor der Kommunalwahl – seine Kollegen der CDU-Gemeinderatsfraktion in Schutz nimmt: „Auf der einen Seite eine konstruktiv-kritisch mitarbeitende Gemeinderatsfraktion, auf der anderen Seite ein in schöner Regelmäßigkeit auf die Rathausspitze eindreschender Stadtverbandsvorsitzender“, so lautet seine Analyse der aktuellen Situation in der Esslinger CDU. Sein Fazit: „Bei der hiesigen CDU geht nicht viel zusammen in diesen Tagen.“
Mit „Fundamentalkritik“, sagt Koch, stelle sich der CDU-Stadtverband „offen gegen eine Politik, die von den christdemokratischen Stadträtinnen und Stadträten in der Regel mitgetragen wird.“ Koch spielt dabei auf die Attacken des CDU-Stadtverbands auf das Paket zur Optimierung des Verkehrsflusses während der Großbaustellen an. Süffisant hatte der Stadtverband etwa angemerkt, dass die „SPD-Rathausspitze nach monatelangem Druck der CDU nun zumindest langsam in die Gänge kommt“. So redet man in Esslingen normalerweise nicht miteinander.
Attacken gegen das „SPD-geführte Rathaus“ und gegen die CDU
Das Problem der CDU hat einen Namen: Tim Hauser. Seit sich der Sohn des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Otto Hauser zum CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hat wählen lassen, sorgt er mit seinen Aussagen und heftigen Attacken gegen das – wie Hauser nicht müde wird zu betonen – „SPD-geführte Rathaus“, aber auch gegen die eigenen Parteifreunde in der CDU-Fraktion für erhebliche Irritationen. Ein Egozentriker sei er, arrogant, beratungsresistent, erklären Parteifreunde, die lieber nicht genannt werden wollen.
Aber auch das, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lingnau über Tim Hauser sagt, ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten: Natürlich dürfe und müsse man auch innerhalb einer Partei über Sachthemen diskutieren und auch einmal darüber streiten. Das gebe es in jeder demokratischen Partei. „Aber wenn sich jemand auf Kosten der CDU-Gemeinderatsfraktion profilieren will und die Komplettkeule hervorholt, ist das wenig hilfreich“, sagt Lingnau.
„Mir geht es um die Sache“
Wohl nicht ganz zu unrecht fürchtet er, seine Partei könne durch die vollmundigen Angriffe Hausers im bevorstehenden Kommunalwahlkampf viel von der Glaubwürdigkeit einbüßen, die sich die Fraktion in den vergangenen Jahren unter seiner Führung mit qualifizierter Sacharbeit erarbeitet hat. Lingnau: „Wir können ihm natürlich nicht den Mund verbieten. Aber wie er auf diese Art gegen das Mobilitätskonzept der Stadt mobil macht, gefällt uns nicht.“
Tim Hauser sieht das ganz anders. Zu den persönlichen Vorwürfen könne er nichts sagen. Er habe sie auch noch nicht gehört. Hauser: „Mir geht es aber nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Sache.“ Dabei sei es nicht nur sein Recht, sondern geradezu seine Pflicht als CDU-Stadtverbandsvorsitzender, auf Missstände hinzuweisen. „Das Thema Verkehr ist nun einmal das Thema, das die Menschen in Esslingen aktuell am meisten interessiert. Also ist es doch positiv, wenn wir die Diskussion darüber aktiv führen. Dass es dabei auch einmal unterschiedliche Bewertungen in der Sache innerhalb einer Partei gibt, halte ich für normal.“
Das Vorgehen schürt Misstrauen
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, die Chefin der Gemeinderatsfraktion der der Freien Wähler, findet das aktuelle Auftreten der CDU und vor allem das des Stadtverbandschefs inakzeptabel: „Man kann doch nicht im Gemeinderat sicherlich schwierige, aber unvermeidbare Entscheidungen nach intensiven Diskussionen gemeinsam treffen und als CDU-Stadtverband dann via Facebook in Stammtischmanier dagegen auskeilen.“
Wenn der CDU-Stadtverband bessere Vorschläge zur Bewältigung der Verkehrsprobleme habe, könne er diese gerne über die CDU-Gemeinderatsfraktion in die Diskussion einbringen. Annette Silberhorn-Hemminger: „Aber der Verwaltung und dem Gemeinderat Inkompetenz bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme vorzuwerfen, schürt bloß Misstrauen gegen die Entscheidungsträger. Nur Austeilen hilft aber keinem.“ Andreas Koch formuliert es ähnlich: „Die Herausforderungen, vor denen Esslingen steht, sind zu groß, als dass sie sich mit Polemik meistern ließen.“