Esslingens OB Jürgen Zieger (SPD) ärgert sich über den Politikstil von Angela Merkel. Foto: Horst Rudel

Der Esslinger Oberbürgermeister, Jürgen Zieger, ärgert sich nicht über das schlechte Wahlergebnis seiner SPD. Viel schlimmer findet er, was Menschen aus Zorn und Unsicherheit wählen.

Esslingen - Die SPD setzt auch bei dieser Bundestagswahl ihren Tiefflug fort. Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger (SPD) findet dazu deutliche Worte: „Das Wahlergebnis ist das Spiegelbild deutscher Befindlichkeit. Merkel hat durch ihre Baukastenpolitik und ihr Politikgebaren die Gesellschaft entpolitisiert. Sie nimmt hemmungslos Bausteine anderer Parteien und bastelt den Umfragen folgend ihre Machtagenda. Atomausstieg, Dieselverbot, Wehrpflicht, Ehe für Alle, E-Mobilitätsförderung, Kita für alle. Das ist pragmatisch - aber gesellschaftliche Diskurse finden nicht mehr statt. Und reiche Gesellschaften neigen zur Besitzstandwahrung“, so Zieger.

Rechtspopulisten und Fake News

Das sei der Stoff, aus dem Populisten sich definierten. Und das habe weitreichende Folgen: „Wer kümmert sich noch ums Grundgesetz, wenn türkische Großwesire, ungarische oder polnische Rechtspopulisten und grenzdebile, von wenig Sachkenntnis getrübte, aber hochgradig vom Cesaren-Wahn umflorte amerikanische Präsidenten ungeschoren ihre eigene Welt mit Fake News neu definieren. Nein, dann wählt natürlich auch die Lausitz und ganz Ostdeutschland und nicht nur dort die harte Nummer. Deutschland über alles. Soll ich mich da über ein schlechtes Wahlergebnis der SPD aufregen?“, fragt der Esslinger Oberbürgermeister rhetorisch. Allerdings kann auch seine Partei offenbar keine Alternative für diese Wähler bieten.

„Merkel verhindert Diskussionen“

Deutschland stehe unausweichlich vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Zieger: „Nur hat Frau Merkel erfolgreich verhindert, dass darüber diskutiert wird. Aber wir werden diese Diskussionen führen müssen. Ich spüre die Unsicherheit und den Zorn der Menschen über diese Verunsicherungen in meinem Amt ständig.“

Hier geht es zum Wahlergebnis für Esslingen.