Vor der Sommerpause soll der Gemeinderat weit reichende Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschließen. Die Verwaltung schlägt 101 Einzelposten vor. Noch ist vollkommen offen, ob die strategische Haushaltskonsolidierung gelingt.
Esslingen - Seit sechs Wochen liegen die Vorschläge der Verwaltung auf dem Tisch. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause soll der Esslinger Gemeinderat darüber entscheiden, ob er dem 101 Einzelpunkte umfassenden Maßnahmenpaket zustimmt. Mit der Sparliste will der Finanzbürgermeister Ingo Rust verhindern, dass im Esslinger Haushalt des Jahres 2020 eine Lücke von 9,1 Millionen Euro zwischen den städtischen Einnahmen und den Ausgaben klafft.
Dazu hat schon Rusts Vorgänger, Bertram Schiebel, mit dem Oberbürgermeister Jürgen Zieger einen strategischen Haushaltskonsolidierungsprozess angestoßen. Überaus detailliert haben Fachleute zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung versucht, zukünftige Entwicklungen vorherzusehen und einen Maßnahmenkatalog zu schneidern, der die unvermeidlichen Lasten auf die Schultern möglichst aller Bürger gleichermaßen verteilt. Gleichzeitig sollte keine kulturellen, sozialen oder sportlichen Netzwerke zerstört werden.
Ohne Steuererhöhungen geht es nicht
So neu der Ansatz sein mag: Das Ergebnis war eher vorhersehbar. Denn ohne die deutliche Erhöhung der Gewerbe- und vor allem der Grundsteuer ist es in Esslingen nicht möglich, das fehlende Geld einzutreiben. Auch sollen die Vergnügungs- und die Hundesteuer erhöht und eine Übernachtungssteuer eingeführt werden. Namhafte Summen lassen sich auch durch Beitragsanpassungen in den Kitas und an den Parkautomaten erzielen.
Zweieinhalb Wochen bleibt den Fraktionen jetzt noch, sich zu den Vorschlägen eine abschließende Meinung zu bilden. Bereits zwei Mal hat ein Lenkungskreis getagt, in dem Vertreter der Verwaltung versuchen, dem Gemeinderat die Unausweichlichkeit vieler Maßnahmen zu erklären. Auch ein interfraktionelles Treffen der Stadträte hat es bereits gegeben, ein weiteres folgt am kommenden Mittwoch. Bereits am 18. Juli will dann der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hinter verschlossenen Türen klären, ob sich eine breite Mehrheit für das Sparpaket finden lässt. Wenn dem so ist, könnte der Gemeinderat dieses am 25. Juli verabschieden.
Am Sparziel wird festgehalten
Doch noch ist vollkommen offen, ob das gelingen wird. Einig sind sich die Fraktionen, so ist zu hören, immerhin darin, dass alle am vorgegebenen Sparziel, also an den 9,1 Millionen festhalten wollen. Da enden dann aber schon die Gemeinsamkeiten: Aus dem bürgerlichen Lager ist zu hören, dass man sich mit der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer und vor allem der Grundsteuer – diese soll von 400 auf 450 Punkte, also um 12,5 Prozent angehoben werden – ausgesprochen schwer tut. Bevor man solche drastischen Schritte beschließe – und damit zukünftigen Gemeinderäten den Spielraum für weitere Steuererhöhungen zur Aufbesserung der Finanzlage erschwere –, müsse zunächst versucht werden, jene Liste abzuarbeiten, die die letzte Seite der städtischen Haushaltskonsolidierungsvorschläge füllt. Dort hat die Verwaltung aufgelistet, welches Amt die Sparvorgaben erfüllt, und welches hinter den Anforderungen zurückgeblieben ist.
Auf der Sollseite, so bemängelt der CDU-Fraktionschef Jörn Lingnau, stünde da nahezu eine Million Euro. Wenn alle Ämter ihre Hausaufgaben erfüllten, müssten die Steuererhöhungen nicht gar so drastisch ausfallen. Dem widerspricht die Fraktionschefin der Grünen, Carmen Tittel. Es stimme zwar, dass allein der Kulturbereich knapp 400 000 Euro weniger beitrage, als er eigentlich müsste. Aber Tatsache sei auch, dass eine weitere Kürzung der Mittel in diesem Bereich zu einem massiven Einschnitt im kulturellen Bereich führen würde. Da werde ihre Fraktion nicht mitspielen. Auch der SPD-Fraktionschef Koch betont, dass „nach Möglichkeit keine Netzwerke gefährdet oder Strukturen unwiederbringlich zerstört werden“ sollen. Generell lasse sich aber sagen, dass alle Fraktionen – und damit auch die SPD – in den „einen oder anderen sauren Apfel beißen müssen“. Das sei nun einmal das Prinzip eines tragfähigen Kompromisses.