Esslingen Mit 42 Millionen Euro in der Kreide

Von Thomas Schorradt 

In der Not sind Flüchtlinge auch in der Kreisturnhalle in Kirchheim untergebracht worden. Die Kosten dafür hat der Landkreis vorgeschossen. Foto: SDMG
In der Not sind Flüchtlinge auch in der Kreisturnhalle in Kirchheim untergebracht worden. Die Kosten dafür hat der Landkreis vorgeschossen. Foto: SDMG

Das Land lässt sich Zeit, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Das bringt den Landkreis, der 42 Millionen Euro geltend macht, in die Bredouille.

Esslingen - Der Landkreis Esslingen steuert auf eine skurrile Situation zu. Um einen Haushalt vorzulegen, der vor den kritischen Augen der Finanzkontrolleure im Regierungspräsidium Stuttgart Bestand hat, fehlen 20,4 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht das Land – und mit ihm das Stuttgarter Regierungspräsidium als sein verlängerter Arm – bei der Esslinger Kreiskämmerin Monika Dostal mit knapp 42 Millionen Euro in der Kreide. Das ist der Ausgleich, den der Landkreis bisher für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung geltend macht. In letzter Konsequenz müsste die Aufsichtsbehörde demnach einen Haushalt ablehnen, für dessen Schieflage sie selbst wegen fehlender Zahlungsmoral verantwortlich ist.

Im Schreiben an das Regierungspräsidium, die Landtagsabgeordneten im Kreis und das Innenministerium hat der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU) deutlich gemacht, dass das Thema nicht nur ihm, sondern auch seinen Kollegen in der Region auf den Nägeln brennt. Für Eininger ist klar, dass das Land, respektive das Regierungspräsidium, seinen Verpflichtungen zügig nachkommen muss. „Es kann nicht sein, dass die Einhaltung der Mindestliquidität nur durch entsprechende Mittel aus der Kreisumlage möglich ist. Ich vertraue da auf die Zusage des Ministerpräsidenten“, sagte Eininger in der Sitzung des zuständigen Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags am Donnerstag.

Kreisrat redet von „Sauerei“

Allerdings bemängelte der Kreischef im gleichen Atemzug, dass sich die externen Prüfer, sei es vom Regierungspräsidium oder vom staatlichen Rechnungsprüfungsamt, derzeit die Klinke im Esslinger Landratsamt regelrecht in die Hand geben würden. „Ich habe den Eindruck, da wird mit allen Mitteln und immer wieder neuen Prüfungen versucht, sich um die Zahlungspflicht zu drücken“, klagte der Kreischef. So seien zuletzt auch die Transportkosten in Frage gestellt worden, die der Landkreis für den Sportunterricht an den Kreisschulen geltend gemacht hatte, deren Sporthallen mit Flüchtlingen belegt waren.

Während sich der SPD-Kreisrat Ulrich Bartels ob der Situation lediglich erbost zeigte, redete sein FDP-Kollege Ulrich Fehrlen Klartext. „Es ist schlichtweg eine Sauerei, wie das Land mit dem Kreis umgeht,“ fand er deutliche Worte. Auch Rainer Lechner, der Ausschusssprecher der Freien Wählern, mochte sich sich lieber nicht vorstellen, „dass der Landkreis für staatliche Leistungen mit seinem eigenen Geld in Vorleistung geht und dann einen Kassenkredit aufnehmen muss, um seinen Haushalt auszugleichen“, während sein Fraktionskollege Bernhard Richter gar die Frage in den Raum stellte, welche Möglichkeiten es gebe, das Geld auf juristischem Weg einzufordern.

So weit wollte sich der Landrat denn doch nicht aus dem Fenster lehnen. Und die Bedenken des CDU-Fraktionschefs Martin Fritz zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts kommentierte der Kreischef mit dem pragmatischen Hinweis, dass er sich zum jetzige Zeitpunkt jeglicher Spekulationen enthalte. „Das ergibt sich, wenn es so weit ist“, sagte er diplomatisch.

Im vergangenen Jahr hat der Landkreis ein ordentliches Ergebnis von 21,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 17,8 Millionen mehr, als im Haushaltsplan vorgesehen waren. Die Schulden sind im Haushaltsjahr 2017 von 183,3 Millionen Euro auf 172,7 Millionen Euro zurückgeführt worden.

Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung werden vom Land in Form einer „nachlaufenden Spitzabrechung“ erstattet. Die zuvor praktizierte Alternative einer pauschalen Abgeltung der Ausgaben hatte vor allem bei den in den Ballungsgebieten liegenden Landkreisen Unmut verursacht. Weil die Kosten für die Unterbringung angesichts fehlender Wohnungen und Flächen dort größer sind als auf dem flachen Land, ist der Abrechnungsmodus geändert worden. Die Kreise müssen nun ihre tatsächlichen Kosten nachweisen. Sie bekommen mehr Geld, müssen dafür aber länger auf die Auszahlung warten.

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