Zur Sicherheitsdebatte gehört auch die Diskussion um ein Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr. In Esslingen gehen die Meinungen der Fraktionen dazu weit auseinander.
Welche Rolle spielt der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum für die Frage, wie sicher sich Menschen dort fühlen? Bei den Fraktionssprecherinnen und den -sprechern im Esslinger Gemeinderat gehen die Meinungen weit auseinander, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Anlass für die Stellungnahmen ist der gemeinsame Beitrag zur Stadtbilddebatte, den die drei Oberbürgermeister Matthias Klopfer (Esslingen, SPD), Boris Palmer (Tübingen, parteilos) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) verfasst haben.
Die Esslinger SPD-Gemeinderatsfraktion liegt beim Thema Alkoholverbot voll auf der Linie der drei Oberbürgermeister, zu denen auch ihr Parteifreund Matthias Klopfer zählt. So würden die Genossen ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätis und Tankstellen sehr begrüßen als eine weitere Maßnahme zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt, wie der Esslinger Fraktionssprecher Nicolas Fink schreibt.
Grüne und SPD plädieren für strengere Regeln beim Alkoholverkauf
Die Grünensprecherin Carmen Tittel erklärt, dass sie sich viel von einer Ausweitung der Alkoholverbotszone über den Bahnhofsbereich hinaus und die Einrichtung weiterer Alkoholverbotszonen versprechen würden. Allerdings würden sie einem entsprechenden Pilotversuch mit einem Verkaufsverbot offen gegenüberstehen. Die Freien Wähler bezweifeln hingegen die Wirksamkeit eines Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr.
Die Ursachen von Vermüllung, Lärm und Konflikten im öffentlichen Raum seien vielfältiger. Ein reines Verkaufsverbot würde das Problem wahrscheinlich lediglich verlagern und besser sei ein Gesamtpaket aus städtebaulichen Verbesserungen, Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, Sauberkeits- und Beleuchtungskonzepte sowie einer aktiv belebten Stadt.
Ein Alkoholverbot nach 22 Uhr wäre nach Ansicht der FDP-Sprecherin Rena Farquhar reine Symbolpolitik. „Wer wirklich stören will, tut das auch vorher. Statt mündige Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, sollte die Stadt lieber dort eingreifen, wo tatsächlich etwas aus dem Ruder läuft – konsequent, aber zielgerichtet“, erklärt sie und beruft sich auf einen liberalen Grundsatz, wonach Freiheit Verantwortung heiße und nicht Kollektivbestrafung.
Manche Alkoholiker können sich den Gang in die Kneipe nicht leisten
Noch deutlicher positioniert sich Die Linke mit Sprecher Martin Auerbach, die gegen das Alkoholverbot auf dem Bahnhofsplatz ist und dies als plakative Scheinlösung bezeichnet, mit der Menschen bekämpft würden, die sich einen „ordentlichen Rausch“ in einer „Kneipe“ nicht leisten könnten. So würden nur die Symptome bekämpft. Auerbach sieht dagegen Stadt und Gesellschaft „in der Pflicht, Umfeld, Möglichkeiten und Räume zu schaffen, die einen das Dasein nüchtern ertragen lassen. Wir müssen mehr in sozialtherapeutische Beratung investieren und für Problemlagen sensibilisieren und Möglichkeiten schaffen.“
Reichlich nebulös fällt dagegen die Stellungnahme von AfD-Sprecher Stephan Köthe aus, der erklärt, mit dem Hinweis auf Alkoholmissbrauch werde nur ein Ablenkungsmanöver betrieben, um den „rosa Elefanten“ im Raum nicht benennen zu müssen. „Solange sich die drei Bürgermeister und die Medien um Ausreden und falsche Benennungen der Ursachen bemühen“, könne keine der ergriffenen Maßnahmen das eigentliche Problem lösen. Was Köthe damit meint, lässt der Fraktionssprecher allerdings offen und verweist lediglich auf die Kriminalstatistik, die seiner Meinung nach deutlich zeige, wo das tatsächliche Problem liegt.
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