Wenn ein Oberbürgermeister bei einer Wohlfühlveranstaltung von einer Hiobsbotschaft spricht, muss es ernst sein: Esslingen steht vor einer dramatischen Wende.
Eine Hiobsbotschaft bleibt eine Hiobsbotschaft, auch wenn sie vielfach verpackt und wortreich abgedämmt präsentiert wird: Zwischen Funkenmariechen und Jazz, Jubiläen und Maskottchen packte Oberbürgermeister Matthias Klopfer im letzten Drittel seiner Neujahrsansprache die bittere Pille aus: Dass es um die Einnahmen der Stadt Esslingen weit weniger gut steht als in den vergangenen Jahren, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach kommuniziert. Aber es kommt noch schlechter.
Esslingens Finanzkrise spitzt sich zu – Gewerbesteuer bricht ein
Klopfer stellte die bittere Wahrheit in einen sachlichen und historischen Zusammenhang: Am 15. Dezember wurde der Haushalt 2026 und 2027 verabschiedet mit der Annahme, dass pro Jahr 94 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen werden. Das war schon deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. So konnten in dem sehr guten Jahr 2023 noch 155 Millionen Euro eingefahren werden. Seit einigen Tagen aber wird für das Jahr 2026 nur noch heruntergerechnet: „Wir können – Stand Freitag – nur noch mit 58 Millionen Euro planen“, so Klopfer.
Von 155 Millionen im Jahr 2023 auf 58 Millionen in 2026: Wie soll das gehen? Klopfer weiß es noch nicht: „Als Oberbürgermeister ist man gut beraten, die Probleme klar zu benennen, aber auch Antworten zu formulieren. Die habe ich, das will ich ehrlich zugestehen, noch nicht, auch wenn sich seit Mittwoch nahezu alle meine Termine nur noch um diese Situation drehen.“
Klopfers Kritik: „Zu viel für konsumtive Aufgaben ausgegeben“
Fakt ist laut Klopfer, dass die Städte gleich von zwei Seiten unter Druck geraten sind. „Mit immer neuen Aufgaben, die Bund und Land uns stellen. Und mit schlicht und ergreifend zu wenig Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“ Er warnte allerdings auch davor, in Panik zu verfallen. „Wir sollten in Ruhe nachdenken, was wir dem Gemeinderat vorschlagen“, so der Oberbürgermeister in seiner Rede zum Neujahrsempfang. Als Denkanstoß gab er schon einmal vor: „die Prioritäten neu setzen, ohne Denkverbote“.
Rückblickend räumte Klopfer ein, dass „wir“ in der Vergangenheit Zukunftsaufgaben nicht mit der gebotenen Priorisierung vorangetrieben haben, „sondern zu viel für konsumtive Aufgaben ausgegeben haben“. Damit meinte der Oberbürgermeister allerdings nicht nur die Städte, sondern „alle staatlichen Ebenen“. „Immer neue Leistungen, Subventionen, Steuerermäßigungen, die im Einzelnen immer gut zu begründen sind, die aber zu dem geführt haben, was wir alle spüren: Sanierungsstau, bei der Bahn genauso wie bei Straßen und Brücken, bei Schulen und Hochschulen.“
Esslingen spart: 200 Stellen im Rathaus fallen weg
Als weitere vernachlässigte Zukunftsaufgaben zählte Klopfer „zu wenig preiswerte Mietwohnungen“ auf, zu wenig Geschwindigkeit bei der Digitalisierung, ein dysfunktionales Gesundheitssystem „mit den höchsten Kosten, und dennoch Defiziten bei den Kliniken“, zu viel Bürokratie „für das immerwährende Streben nach Einzelfallgerechtigkeit“. Dies alles ginge einher mit der „Vollkaskomentalität der Gesellschaft“, die viel zu oft nach dem Staat und der Stadt riefe.
Bereits vor längerer Zeit angekündigt und nun wohl unumgänglich ist unter anderem die Stellenreduzierung im Rathaus. 200 Vollzeitstellen sollen 2029 eingespart werden, dabei soll es allerdings keine betriebsbedingte Kündigung geben. Sachausgaben sollen um zehn Millionen Euro verringert werden, die Klinik soll ebenfalls zehn Millionen Euro weniger ausgeben, „um das Defizit“ zu verringern.
Die Klinik ist tatsächlich ein Problemfall, auch, weil es gar keine Pflichtaufgabe der Stadt ist, eine Klinik zu betreiben. 2025 fuhr die städtische Klinik laut Klopfer ein Defizit von 18 Millionen Euro ein. Zudem werden bis 2028 mehr als 200 Millionen Euro in die Klink investiert – die Hälfte davon muss nach den Angaben von Klopfer die Stadt tragen.
Bürgerentscheid über 20-Millionen-Bücherei in Esslingen
Zudem will Esslingen sich eine neue als sozialer Begegnungsort gedachte Bücherei für 20 Millionen Euro ausbauen. Noch einmal 20 Millionen Euro sind für ein Kulturquartier angedacht. Hier steht noch ein Bürgerentscheid am 8. März aus, bei dem es allerdings nur um den Standort der Bücherei geht, nicht um die Kosten.
Nach dem offiziellen Programm des Neujahrsempfangs, bei dem auch die Gewinner eines Maskottchen-Wettbewerbs für das Stadtjubiläum 2027 geehrt wurden, gab es einen Empfang für all die Esslinger, die ein Ticket zu der Veranstaltung ergattert hatten. Eines der vorherrschenden Themen: Das Finanzproblem der Stadt und die Kritik an der „Vollkaskomentalität“.
Der Jahresempfang
Neujahrsrede
Im Zentrum des Jahresempfangs der Stadt Esslingen steht die Rede des Oberbürgermeisters, in der er unter anderem auch in diesem Jahr Erfolge der Stadt auflistete, aber gleichzeitig kritische Töne einfließen ließ. Zur Rede gehören außerdem eine ausführliche Begrüßung von Gästen und einige persönliche Worte.
Empfang
Im Anschluss des Programms, das in diesem Jahr unter anderem auch eine Talkrunde enthielt, treffen sich die Bürger zu einem Empfang mit Brezeln und Getränken. In der Talkrunde unterhielten sich Christopher Baur von der Sektkellerei Kessler, die 200 Jahre alt wird, und Thomas Böck vom Familienunternehmen Festo, das im vergangenen Jahr 100 Jahre alt wurde.