Die Finanzkrise der deutschen Kommunen ist allgegenwärtig, aber wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Derzeit wird die Weltlage von fast allen europäischen Experten in düsteren Farben gezeichnet – aber auch der Zustand der Kommunen ist besorgniserregend. Wie sehr, darüber streiten sich die Geister. „Wir erleben einen historisch beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen“, sagt beispielsweise der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Zimmermann. Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, spricht gar von der „größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“.
Dem widerspricht jetzt Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Er könne nur den Kopf darüber schütteln, „wenn Einzelne von der größten Krise seit 1945 reden“, sagte er vor einer Woche beim Neujahrsempfang in Esslingen.
„Es gab nichts, die Menschen haben gehungert“ – Rückblick auf schwere Zeiten
In den 1940er-Jahren seien auch nach Esslingen Tausende Vertriebene gekommen. „Es gab nichts, die Menschen haben gehungert.“ Auch mit den 1950er- und 1960er Jahre wolle kaum jemand tauschen. Hier nannte Klopfer die „harte körperliche Arbeit in den Fabriken, auch samstags“, die zunehmende Luftverschmutzung, die traditionelle Rollenverteilung von Männern und Frauen. Weitere Negativbeispiele zählte er für die 1970er und 1980er Jahre auf, unter anderem Schulklassen mit mehr als 40 Kindern und Kitas, die Kinder erst ab vier Jahren aufnahmen.
Dennoch räumte Klopfer ein, die wirtschaftliche Lage sei ernst, der Wohlstand in Gefahr. Der Oberbürgermeister hatte es selbst als Hiobsbotschaft bezeichnet, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2026 um insgesamt 36,5 Millionen Euro hinter der ursprünglichen Planung zurückbleiben. CDU, Freie Wähler und FDP/Volt beantragten umgehend eine Sondersitzung, die am Mittwoch, 28. Januar, ab 16 Uhr im Alten Rathaus stattfinden soll.
„Die Antworten habe ich, das will ich ehrlich zugestehen, noch nicht“
Insgesamt gingen die Gewerbesteuern von 155 Millionen im Jahr 2023 auf nun 58 Millionen Euro in 2026 zurück. Klopfer konnte vor einer Woche noch nicht sagen, wie es weitergeht: „Als Oberbürgermeister ist man gut beraten, die Probleme klar zu benennen, aber auch Antworten zu formulieren. Die habe ich, das will ich ehrlich zugestehen, noch nicht, auch wenn sich nahezu alle meine Termine nur noch um diese Situation drehen.“ Möglicherweise kann das Rathaus oder die Fraktionen schon bei der kommenden Sondersitzung erste Lösungsansätze präsentieren.