Der Gemeinderat hat am Montag doch nicht über die Einrichtung einer Rad-Bus-Spur auf der Kiesstraße entschieden. CDU und FDP wollten mehr Zeit für die Beratung und beantragten, das Thema zu vertagen.
Esslingen - Die von der Stadt vorgeschlagene probeweise Einrichtung einer Umweltspur auf der Kiesstraße hat in den vergangenen Wochen für viel Diskussion gesorgt. Doch eine Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung am Montag ist ausgeblieben. CDU und FDP hatten beantragt, das Thema zu vertagen. Aus ihrer Sicht war das für Beratungen übliche Prozedere nicht eingehalten worden und eine fundierte Debatte deshalb nicht möglich. Nun soll das Thema Umweltspur im Herbst im Mobilitätsausschuss wieder aufs Tapet kommen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lingnau betont: „Für die Zusammenarbeit im Gemeinderat gibt es Regeln, unter anderem müssen Vorlagen so rechtzeitig eingestellt sein, dass sie beraten werden können. Dazu hatten wir hier keine Chance.“ Diese Ansicht teilt Rena Farquhar, Fraktionschefin der FDP: „Wir müssen darauf schauen, dass die Verwaltungspraxis eingehalten wird.“ Normalerweise werde das Für und Wider von Anträgen in den Ausschüssen beraten – dieser Schritt sei hier einfach weggefallen. Deshalb habe man beantragt, das Thema zu vertagen – unabhängig von der inhaltlichen Bewertung. Bislang stehen CDU und FDP einer Umweltspur auf dem östlichen Ring allerdings ohnehin skeptisch gegenüber.
Ähnlich die Freien Wähler: „Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen die Umweltspur ab“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Silberhorn-Hemminger. Aber auch sie ist der Meinung: „Das Thema gehört sauber aufbereitet.“ Bislang sei es nur beiläufig in einem Ausschuss erwähnt worden. Durch die Vertagung könne man nun im Herbst in Ruhe über die Vor- und Nachteile des Vorstoßes der Stadt beraten. Das berge auch die Chance auf eine ganz neue Lösung für den Radverkehr. Denn dass eine sichere Verbindung für Radler von der Fahrradstraße Hindenburgstraße in die Innenstadt fehle, stehe außer Frage.
Auch bei der SPD zeigt man Verständnis für den Schritt von CDU und FDP: Die Argumente für eine Vertagung seien durchaus plausibel, findet Fraktionschef Nicolas Fink. Gleichwohl seien die Sozialdemokraten am Montag bereit gewesen für eine Abstimmung – wenn auch nicht ganz im Sinne der Stadt. Die SPD befürwortet zwar eine Umweltspur, will sie aber erst nach der Sanierung der Geiselbachstraße einrichten lassen.
Die Grünen bedauern die Verschiebung des Themas. Sie hätten die Umweltspur gern so schnell wie möglich eingerichtet. Doch lieber warte man damit bis nach der Sanierung der Geiselbachstraße als dass sie gar nicht komme, betont Fraktionschefin Carmen Tittel. Allerdings: „Wir sehen diese Abhängigkeit von der Geiselbachstraße nicht. Denn wenn die Geiselbachstraße fertig ist, kommt die Baustelle für den Neubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke. Wenn die dann fertig ist, kommt mutmaßlich die Baustelle Adenauerbrücke. Es wird in Esslingen also auf viele Jahre hin Baustellen geben, die zu Änderungen des Verkehrsflusses führen.“ Zumal es gerade in Zeiten hoher Verkehrsbelastungen vor allem auch darum gehe, dass die Busse nicht im Stau stehen. Schließlich wolle man den Nahverkehr attraktiver machen. Auch die Linke und FÜR hätten das Thema gern jetzt schon entschieden.
Die Stadt hatte vorgeschlagen, auf der Kiesstraße zwischen der Maille-Kreuzung und der Hindenburgstraße auf beiden Seiten testweise für ein Jahr Umweltspuren einzurichten, die von Radfahrern, Bussen und Taxis genutzt werden könnten. Anschließend sollte der Verkehrsversuch umfassend analysiert und im Kontext mit weiteren Überlegungen zu einer neuen Mobilität in Esslingen bewertet werden.