Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger sieht die Stadt für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet.
Esslingen - Seit 21 Jahren steht Jürgen Zieger an der Spitze der Esslinger Stadtverwaltung. Nach vielen wirtschaftlich erfolgreichen Jahren muss sich der Oberbürgermeister nun wieder auf finanziell klammere Jahre einstellen. Was das bedeutet, erklärt er im traditionellen Weihnachtsinterview.
Herr Zieger, Anfang Dezember ist Ihre Kirchheimer Amtskollegin Angelika Matt-Heidecker ziemlich deutlich abgewählt worden. Haben Sie damit gerechnet?
Für mich persönlich war das sehr überraschend. Auch im Kreis der Oberbürgermeisterkollegen haben wir uns gewundert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es offensichtlich gelingt, mit sehr geringem Aufwand auch erfolgreiche Amtsinhaber aus dem Amt zu kippen. Das sorgt schon für Diskussionen und Nachdenklichkeit.
Wird das dazu führen, dass sich in Zukunft noch weniger Kandidaten um das Amt eines Oberbürgermeisters bewerben werden?
Die Summe der Bewerber wird dadurch wohl nicht geringer werden. Aber meine Prognose: Die Qualität der Bewerber wird nicht besser werden.
Kommen wir zu Esslingen. Deutschland könnte vielleicht noch einmal an einer Rezession vorbeischrammen. Wie sieht die finanzielle Situation Ihrer Stadt zum Jahresende aus?
Wir hatten neun gute Jahre, die geprägt waren von hohen Investitionen in Bildung, Betreuung, Straßen- und Brückeninfrastruktur. Diese Themen werden uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Wir haben hohe Rücklagen gebildet, die uns jetzt für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Einbruch in Höhe von 27 Millionen Euro in diesem Jahr kommt nicht ganz unerwartet. Unsere finanzielle Situation ist aber nach wie vor gut. Aber sie wird in den nächsten Jahren angespannter werden.
Wegen der unsicheren Entwicklung der Finanzen hat die Stadt die Einbringung des Doppelhaushalts in den Januar verschoben. Was kann sich Esslingen denn in den kommenden zwei Jahren leisten?
Wir werden nach wie vor viel Geld in die Bereiche Bildung und Betreuung investieren. Dafür steht die neue Grundschule in Zell. Dafür steht die neue Schule in der Pliensauvorstadt – und dafür stehen auch der Neubau der Zollberg-Realschule und die Schulsanierungen in der Innenstadt. Der nächste Doppelhaushalt wird insgesamt einen Überschuss ausweisen. Wir müssen aber unsere Rücklagen einsetzen, um die geplanten Investitionen stemmen zu können. Insgesamt werden wir dem Gemeinderat vorschlagen, in den nächsten fünf Jahren 60 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, um das aus Sicht des Gemeinderats und von uns notwendige Programm finanzieren zu können.
Ein großes Problem werden im kommenden Jahr die Baustellen werden. Hat die Stadt wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Staus zu vermeiden?
Ich denke, das Maßnahmenpaket, das wir beschlossen haben, kann sich sehen lassen. Es gibt eine gute Information auf unserer Homepage. Wir haben die Ampelschaltungen in der Stadt insgesamt harmonisiert und auf den Fluss der Hauptverkehrsströme zentriert. Wir haben mit Stuttgart einvernehmlich geregelt, dass es eine Buslinie von Rüdern über Uhlbach direkt zur S-Bahn-Station in Obertürkheim gibt. Wir bedienen mit der Taktverdichtung auf der Linie 111 den Esslinger Norden sehr stark. Wir haben, und darauf bin ich besonders stolz, ein verbilligtes Tagesticket beschlossen. Das kostet die Stadt eine Million Euro pro Jahr zusätzlich. Und wir werden mit Beginn der Vollsperrung der Geiselbachstraße zum 1. April 2020 eine Busspur von der Rotenackerstraße bis zum Neckar Forum anbieten können, die auch als Radweg zu nutzen ist. Auch bauen wir unsere Radwege aus. Zusätzlich werden wir einen Pedelec-Verleih monatsweise anbieten – zu günstigen Konditionen für die Öffentlichkeit und für die Mitarbeiter – und damit die Botschaft verbinden: Versucht es doch mal mit anderer Mobilität.
Es gibt einen engen Zeitrahmen für die Brückensanierungen, will die Stadt die Fördermittel des Landes abgreifen. Ist dieser Zeitrahmen überhaupt einzuhalten?
Ja, alle Sanierungsmaßnahmen laufen nach Plan. Die zweite Phase der Vogelsangbrücke ist aktuell im Bau und wird bis zum Frühjahr abgeschlossen sein. Ende nächsten Jahres, vor Beginn des Mittelalter- und Weihnachtsmarkts 2020, ist die Sanierung der Brücke abgeschlossen. Die Vorbereitung des Abrisses und Neubaus der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke läuft bereits. Da gibt es eine große Baustelle der EnBW. Alle Planungen zielen darauf ab, vom Frühjahr 2021 an die Schleyer-Brücke komplett zu erneuern.
Aber nicht nur auf den Hauptverkehrsachsen bereiten die Brücken Sorgen. Sanierungsbedarf gibt es an vielen Bauwerken. Sind Ihnen in den letzten Wochen irgendwelche neuen Horrornachrichten von desolaten Brücken zu Ohren gekommen?
Ich bin ein immer positiv denkender Mensch. Insofern schließe ich das im Augenblick aus. Alle Brückenbauwerke werden von Fachingenieuren regelmäßig begutachtet. Aber in der Tat: Viele Brücken stammen aus den 1960er und 1970er Jahren und müssen erneuert werden. Das beschäftigt uns seit Langem, das beschäftigt uns aktuell, und das wird uns auch in den nächsten Jahren sehr stark und mit hohem Finanzaufwand beschäftigen.
In die Diskussion über die Stadtbücherei ist nach dem Bürgerentscheid Ruhe eingekehrt. Die von Ihnen befürchtete Spaltung der Stadt hat offensichtlich nicht stattgefunden. Erfreut Sie das?
Ja, es ist aus meiner Sicht schon ein erfreuliches Ergebnis, vielleicht auch deshalb, weil der Gemeinderat in seiner Gesamtheit sofort beschlossen hat, diesen Bürgerentscheid konsequent umzusetzen. Ich werde trotzdem kein großer Freund von Bürgerentscheiden mehr werden. So viel Freiheit in der Einschätzung erlaube ich mir. Ich persönlich erlebe es beispielsweise, dass Menschen, die mich vor dem Entscheid immer freundlich und höflich begrüßt haben, seit dem Bürgerentscheid geflissentlich an mir vorbeisehen. Aber auch das gehört zum Geschäft.
Aus heutiger Sicht: Können Sie mit der Entscheidung, die Bücherei am Standort zu sanieren und zu erweitern, gut leben?
Ja, das kann ich. Wir schauen gespannt auf die Wettbewerbsergebnisse. Die neue Bibliothek im alten Gemäuer hat zweifellos einen besonderen Charme. Funktional, davon gehe ich aus, werden wir mit Kompromissen leben müssen. Das Ganze wird sicher eine Herausforderung für den Denkmalschutz, aber das sehe ich positiv.
Wie sieht denn aktuell der Zeitplan für den Büchereiausbau aus?
Das Preisgericht tagt im Januar. Im Anschluss wird der Gemeinderat über die Abwicklung, den Grundsatzbeschluss und den Bauplan entscheiden. Der Baubeginn ist nach wie vor für Ende 2022 geplant.
Ein unendliches Thema ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Der von der Stadt verabschiedete Flächennutzungsplan bewegt sich an der unteren Grenze dessen, was die Stadt an neuen Bauflächen hätte ausweisen können, sollen, müssen. Haben Sie damit eine Chance vertan?
So denke ich grundsätzlich nicht. Für die nächsten zehn Jahre haben wir einen verbindlichen Flächennutzungsplan mit der Möglichkeit, mehr als 3000 neue Wohnungen bauen zu können. Das sollte man bei aller kritischen Betrachtung nicht gering schätzen. Ob dies ausreichend Raum für Wohnen und Gewebe für einen längeren Zeitraum ist, das wird man dann kritisch in den nächsten Jahren betrachten müssen.
Was kann Esslingen denn zusätzlich tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Wir besitzen einen Strauß an Möglichkeiten und Maßnahmen. Neues Baurecht gibt es grundsätzlich nur zu den Bedingungen des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts. Das heißt, ein gehöriger Anteil des neuen Wohnraums muss kostengünstig dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen unsere Belegrechte, die wir haben, sichern und neue erwerben. Wohnen ist ein Grundrecht auch für einkommensschwache Familien. Ich glaube aber, wir sind da in Esslingen gut unterwegs.
Nicht so recht voran geht es sowohl in der westlichen als auch in der östlichen Altstadt. Wann wird sich denn auf dem Gelände des alten Zentralen Omnibusbahnhofs, auf dem Karstadt-Areal sowie bei Citizen-Boley etwas tun?
Im Westen gibt es viel Neues. Die eigentliche Weststadt auf dem Güterbahnhofsareal wächst und gedeiht. Das Hengstenberg-Areal steht vor dem Abschluss mit dem letzten Gebäude der Esslinger Wohnungsbau. Beim ZOB sind die Grundstücksverträge mit dem neuen Besitzer LBBW abgeschlossen. Beim Karstadt-Areal werden die Investoren Opfer der hohen Baupreise. Also müssen sie neu planen. Und im Boley-Areal muss erst der Bebauungsplan zur Beschlussreife geführt werden. Ein Bauantrag liegt bereits vor.
Ist die Umgestaltung der Ritterstraße zur Fußgängerzone die Lösung für die Probleme der östlichen Altstadt?
Sicher nicht alleine, aber ein ganz wichtiger Puzzlestein. Wir haben, so entnehme ich den Medien, endlich eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Fußgängerzone Ritterstraße, die wir als Verwaltung schon lange favorisieren. Und das Amt für Wirtschaft bereitet für das Frühjahr die Gründeroffensive gerade für die östliche Innenstadt mit Räumlichkeiten in der Küferstraße und im Wolfstorturm vor.
Überhaupt: Ist die Esslinger Altstadt insgesamt für die Zukunft gerüstet, die ja nun unzweifelhaft einen Wandel des Kaufverhaltens der Bürger mit sich bringt?
Die Esslinger Innenstadt ist und bleibt das schönste Freiluftkaufhaus der Region. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings: Handel ist Wandel. Über verschiedene Projekte, etwa die Digitalinitiative, mit der die City Esslingen den Online-Handel stärkt, werden die Unternehmen unterstützt. Ich gehe davon aus, dass die Altstadt immer ihre Zugkraft behalten wird. Allerdings wird es wohl nicht mehr die unbedingte Dominanz des Handels geben. Dafür gewinnen gastronomische, serviceorientierte und handwerkliche Angebote an Bedeutung. So bleibt die Altstadt ein attraktiver Ort nicht nur für die Bürgerschaft, sondern auch für Gäste.
Zur Kultur: Was erwarten Sie sich von der neuen Kulturamtsleiterin und vom neuen Kulturbürgermeister?
Im Mittelpunkt steht die kreative Umsetzung der Kulturkonzeption, die mit eigenen Impulsen in eine gelebte Praxis umgesetzt werden muss. Es geht darum, die niederschwellige Teilhabe für breite Bevölkerungsschichten in einer Gesellschaft zu sichern, in der die zentrifugalen Kräfte zunehmen und die soziale Spaltung immer spürbarer wird. Hier müssen die beiden Kulturangebote schaffen, die das verbindende Element zwischen unterschiedlichen Kulturen, Generationen, Herkunftsorten und -ländern fördern.