Die Jusos wollen Esslingen zu einer Modellstadt im Zuge der Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung machen. Die CDU lehnt die Pläne ab. Ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Union, trägt die ablehnende Haltung mit.
Die Junge Union (JU) im Landkreis Esslingen schießt heftig gegen die Jusos. Die Initiative der Jung-Sozialisten, Esslingen zu einer Cannabis-Modellstadt machen zu wollen, sei „verantwortungslos“, wettert die CDU-Nachwuchsorganisation. Das Starten einer entsprechenden Petition werfe die Frage auf, „ob der Schutz von Kindern und Jugendlichen vollkommen aus dem Blickfeld der Jusos geraten ist“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Kolja Baudoux.
Die Junge Union verweist auf die ablehnende Haltung zur Cannabis-Legalisierung durch die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, den Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Deutschen Lehrerverband oder den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Polizei und Behörden sind bereits an der Belastungsgrenze und die Kapazitäten sind ausgeschöpft“, bemerkt Lukas Schwarz, der Vorsitzende des Esslinger JU-Stadtverbands. Ein plötzlicher zusätzlicher Mehraufwand durch die Pläne der Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung wäre fatal und kontraproduktiv.
Aufarbeitung der Pisa-Studie
Zudem gelte es, dringlichere Probleme wie die desaströsen Ergebnisse der Pisa-Studie anzugehen. Eine Entkriminalisierung von Drogen würde nur weitere Herausforderungen schaffen. „Für die gefährliche und verkorkste Drogenpolitik der Ampelkoalition können die Jusos im Kreis Esslingen nichts“, räumt Kolja Baudoux zwar ein. Es sei aber verantwortungslos, sich durch eine Petition für Drogenlegalisierung in Esslingen an die Spitze dieses Irrwegs zu stellen. Die Junge Union stellt sich somit hinter die Position der CDU Esslingen, die eine Antragsstellung zur Cannabis-Modellstadt Esslingen ebenfalls ablehnt.
Die Jusos verweisen stattdessen darauf, dass die bisherige „Law-and-Order-Drogenpolitik“ angesichts von hohen Sucht- und Totenzahlen nicht funktioniert habe. Die meisten Verstöße gegen die Cannabis-Vorschriften seien auch wegen einer Überlastung des juristischen Personals nicht strafrechtlich verfolgt worden. In Cannabis-Modellstädten müsse, so die Jusos, ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der Droge für Präventionsangebote verwendet werden und das Projekt werde wissenschaftlich begleitet. Mit dem Geld könne ein erfolgreicher Jugendschutz betrieben werden, und die wissenschaftliche Expertise erlaube bessere Erkenntnisse auf dem Gebiet.