Wegen eines zu hohen Aufwands für die Sicherheit sagt die Partei ihren Landesparteitag ab.
Esslingen - Es ging ein Raunen durch Esslingen, als die Alternative für Deutschland (AfD) im vergangenen November bekanntgab, ihren Parteitag im Neckar Forum in Esslingen abhalten zu wollten. Doch jetzt hat sie das Treffen abgesagt.
„Aufgrund der äußeren Umstände und in Anbetracht der Tatsache, dass die Veranstaltungshalle aufgrund ihrer Lage nur unter hohem Aufwand gegen die angekündigten Gegendemonstrationen beziehungsweise die damit oft einhergehenden Sachbeschädigungen zu schützen ist, sind wir mit dem Nicht-Zustandekommen des Vertrages einverstanden“, teilte die AfD der Kultur- und Kongressgesellschaft Esslingen live am Dienstagabend etwas umständlich mit. Esslingen live ist eine Tochtergesellschaft der Stadtverwaltung, die das Neckar Forum unterhält.
Anastasija Koren, die Landesgeschäftsführerin der AfD Baden-Württemberg, bestätigte gegenüber unserer Zeitung die Absage des Landesparteitags am 18. und 19. Februar. Zur Begründung erklärte sie, die Esslinger Polizei habe zu große Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt, dass die AfD auch die Sicherung des Außengeländes am Neckar Forum übernehme. Dazu sei man nicht bereit, sagte Koren. Man übernehme schließlich schon die Sicherung der Innenräume des Neckar Forums. Der Landesverband wolle noch am Abend beraten und in den kommenden Tagen über einen Ersatztermin sowie über einen neuen Veranstaltungsort entscheiden, erklärte Koren.
Die Stadt ist nicht gerade unglücklich über die Absage der AfD. Denn dass es zu Auseinandersetzungen gekommen wäre, daran zweifelt in der Stadtverwaltung niemand. Schon als bekannt wurde, die AfD wolle sich in Esslingen treffen, gab es erste Farbschmierereien am Neckar Forum. Diese seien aber wieder beseitigt worden, berichtet der Pressesprecher der Stadt Esslingen, Roland Karpentier.
Inzwischen hätten sich auch mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Antifa wollte zu Protesten aufrufen sowie ein Bündnis der bürgerlichen Mitte, das für ein tolerantes Esslingen eintritt. Aus diesen Bekundungen wird plausibel, dass das Gelände rund um die Veranstaltungshalle hätte gesichert werden müssen. Doch das ist nicht so einfach. Schließlich ist direkt an das Neckar Forum das Best Western Hotel angebaut. Beide haben zudem eine gemeinsame Tiefgarage.
„Alle Zugänge vom Hotel zum Veranstaltungssaal, aber auch alle Zugänge zur Tiefgarage hätten durch Personenkontrollen gesichert werden müssen“, berichtet Roland Karpentier über das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung. Und mehr noch: das Neckar Form hätte mit stabilen Absperrgittern ausgestattet werden müssen, um eine Beschädigung des Gebäudes zu verhindern, da es vor allem durch große Glasfronten geprägt ist.
Auf Anfrage erklärte nun auch der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger über seinen Pressesprecher, er sei froh, dass die Veranstaltung nun doch nicht im Neckar Forum stattfinde. Denn die Stadt Esslingen habe genügend andere Alleinstellungsmerkmale und sei deswegen nicht auf das zu erwartende große mediale Echo eines Landesparteitags der Alternative für Deutschland angewiesen.