Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus, Brüderle ist strikt dagegen.
Berlin - Sie kann wohl nicht mehr anders: Nach der Absage an die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen gibt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition neuen Ärger über Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung.
Eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsklausur streitet die Bundesregierung über die Sanierung des Haushalts. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr ausschließt, sperrt sich die FDP. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte: "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben." Der FDP-Finanzexperte Hans-Otto Fricke sagte unserer Zeitung, wer jetzt an Steuererhöhungen denke, "zeigt nur, dass er nicht bereit ist, an Ausgaben und Subventionen heranzugehen". Fricke deutete aber Beweglichkeit an: "Für den Etat 2012 müssen alle reduzierten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand." Das würde eine Tür für die Rücknahme der Privilegien für die Hotellerie öffnen.
Die Bundesregierung will sich am 6. und 7. Juni bei der Klausur auf die künftige Finanzplanung verständigen. Bis 2016 müssen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu genügen.
Schäuble sagte zu möglichen Subventionsstreichungen oder Abgabenerhöhungen: "Das sind doch keine Quälinstrumente." Alle Bürger müssten "in einem zumutbaren Maße" zur Konsolidierung beitragen. Die Rentenzuschüsse will Schäuble nicht antasten, er sieht aber Einsparmöglichkeiten bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. Auch bei der Gesundheitsversorgung dürften höhere Kosten auf die Bürger zukommen. "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. Und das hat seinen Preis." Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollen.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss seinen Landeshaushalt sanieren. Dabei sollen die Ausgaben für Bildung zwar verschont bleiben, bei den Sozial- und Personalausgaben aber will Mappus radikal kürzen.