Bild vom Streik im Jahr 2009, als Erzieherinnen im Arbeitskampf waren Foto: dpa

Die laufenden Tarifverhandlungen für Angestellte im Erziehungs- und Sozialdienst könnten auf einen Arbeitskampf hinauslaufen. Der Gesamtelternbeirat der Stuttgarter Kitas fordert einen Streik, der Rücksicht auf die Belastung der Eltern nimmt.

Stuttgart - Stuttgarts Eltern fürchten „eine extra lange Streikperiode“ in diesem Frühjahr. Anlass dafür sind die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden. Verdi hat die Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnung zum 31. Dezember 2014 gekündigt und fordert Verbesserungen für Erzieher und Beschäftigte im Sozialdienst.

Bei einer Sitzung des Gesamtelternbeirats der Stuttgarter Kitas (GEB) hatten Cuno Hägele, der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, und Personalrat Martin Agster die Elternvertreter über die laufenden Tarifauseinandersetzungen und den drohenden Streik in Kitas informiert. Demnach, so schreiben die Elternvertreter in einem Brief an die Gemeinderatsfraktionen und die Presse, „soll Stuttgart zeitlich unbegrenzt und flächendeckend bestreikt werden. Aktuell wird grundsätzlich nur über vereinzelte Notbetreuungsangebote verhandelt werden. Waren es 2009 noch 100 Plätze, spricht verdi jetzt von höchstens 25 Plätzen im ganzen Stadtgebiet.“

Wie dieser Eindruck entstehen konnte, ist Cuno Hägele ein Rätsel: „Ich bin irritiert, dass die Eltern unsere Informationen in den falschen Hals gekriegt haben. Da gab es wohl ein Missverständnis.“ Seinen Schilderungen nach hätten Verdi und der Personalrat „wie immer, wenn Tarifauseinandersetzungen drohen, die Eltern darüber informiert“. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des GEB habe er berichtet, wie der Arbeitskampf im Jahr 2009 gewesen sei. „Ich habe dargelegt, dass wir wieder Notdienstvereinbarungen mit dem Jugendamt abschließen, wenn ein Streik länger als drei Tage dauern würde, und dass wir 2009 100 Plätze hatten, aber nur 25 bis 30 in Anspruch genommen worden sind“, so Hägele. Dem Personalrat Martin Agster ist allerdings ein Fehler unterlaufen: „Ich habe erzählt, es bestehe wie 2006 die Möglichkeit, nur bereichsweise zu streiken.“ Allerdings hatten die Gewerkschaftsmitglieder dies für 2009 abgelehnt, und die Pläne für diese Tarifauseinandersetzung stehen noch nicht fest. „Wir werden den Eltern mit Sicherheit weitere Gespräche anbieten“, sagt Agster.

In der aktuellen Tarifrunde geht es darum, die Eingruppierungsmerkmale so zu gestalten, dass es zu einer Aufwertung der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst kommt. Die Verbesserungen bringen laut Verdi eine Gehaltssteigerung von rund zehn Prozent mit sich. Betroffen vom Streik können Kitas, Sozialdienste und Einrichtungen und Institutionen der Behindertenhilfe sein. Das erste Gespräch zwischen den Verhandlungsführern soll Ende Februar stattfinden.

Der Gesamtelternbeirat hat den Erzieherinnen in der Vergangenheit immer den Rücken gestärkt. Auch jetzt teilt das Gremium mit, es sei der Meinung, „dass die Erzieherinnen in Anbetracht der Verantwortung und der Belastung besser gestellt werden sollen“. Das „Ausmaß der Streikabsichten von Verdi“ hätten viele jedoch „als rücksichtslos gegenüber ihren eigenen Interessen“ empfunden, heißt es im Brief des GEB.

Für die Eltern stelle sich schon am ersten Streiktag die Frage, „wohin mit den Kindern“. Wer eine Tagesmutter oder eine andere Betreuung organisieren müsse, „zahlt dann doppelt“. Der Streik lasse „Gemeinsamkeiten“ mit den Erzieherinnen in den Hintergrund treten. Es sei daher wichtig, „den Dialog zu vertiefen und die Gesamtbelastung für die Eltern auch an deren Einsatzbereitschaft zu orientieren“. Martin Agster kontert: „Wir haben extra früh informiert, damit sich die Eltern gegenseitig helfen können. Die Intensität von Streiks wird sich allerdings an der Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber orientieren, wir streiken schließlich nicht, um die Eltern zu ärgern.“

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