Nach zwei Monaten freundlicher Antrittsbesuche muss der neue Ludwigsburger OB Matthias Knecht Geld sparen. Die zweite Bahnhofs-Unterführung wird zum Beispiel gestrichen, die Parkgebühren erhöht.
Ludwigsburg - Die Schonzeit ist vorbei. Matthias Knecht muss seine erste Bewährungsprobe bestehen – den Etat für das kommende Jahr. Und der hat es in sich. Zwar sprudeln die Steuerquellen weiterhin, mit 86 Millionen Euro Gewerbesteuern darf Ludwigsburg rechnen. Doch die Zahl der Wünsche, der begonnenen und geplanten Projekte ist riesig – und die Konjunkturdelle kommt.
Was also tun in dieser Lage? „Wir müssen uns bewegen, neu denken und manches anders machen“, sagt der Oberbürgermeister. Prioritäten werden gesetzt, Vorhaben werden geopfert. Die zweite Bahnhofsunterführung und der Neubau des Franck-Steges: gestrichen. Auch die lang ersehnten Sporthallen in Poppenweiler und Grünbühl-Sonnenberg: auf unbestimmte Zeit vertagt. „Priorität haben für uns das massive Verkehrsproblem, Schulen und neuer Wohnraum“, sagt Knecht.
Neue Radwege, Busspur und die Klage der Umwelthilfe
So sollen für 3,2 Millionen Euro neue Radwege gebaut werden, die Schorndorfer Straße bekommt eine Busspur, Tempolimits von 40 km/h in der City und von 30 km/h in der Wilhelmstraße sind angedacht. Das hängt aber weniger mit dem Etat zusammen als mit der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 26. November. Dann entscheiden die höchsten Verwaltungsrichter des Landes über die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote in Ludwigsburg.
Ansonsten werden die überbordenden Wünsche zurückgeschnitten: Statt 140 gibt es nur 70 neue Stellen, vom kommenden Jahr an greift das Instrument einer „globalen Minderaufwendung“: Neun Millionen Euro müssen nach dem Rasenmäher-Prinzip quer über alle Ressorts eingespart werden. „Das ist eine Herausforderung“, sagt Knecht. Sein Kämmerer Harald Kistler verspricht zugleich eine „realistischere Haushaltsplanung“ als in den vergangenen Jahren: Dort seien viele Projekte aufgenommen worden, die gar nicht umgesetzt hätten werden können.
Parkgebühren und Preise für Mensa-Essen steigen
Dennoch gibt es schmerzhafte Botschaften: Die Parkgebühren sollen steigen. Ein Tagesticket von 3,60 auf fünf Euro, der Stundensatz von 60 Cent auf einen Euro. Knecht will damit nicht nur das Stadtsäckel füllen, sondern auch moderat den Umstieg auf den Nahverkehr fördern. „Ich will das Verkehrsproblem lösen, ohne Händler gegen Umweltschützer auszuspielen“, sagt der OB. Auch die Hundesteuer oder die Gebühren für Bestattungen und Baugenehmigungen sollen steigen – und der Beitrag für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten von drei auf 3,30 Euro. Zudem sollen die Baustandards überprüft werden, dazu wird der Gemeinderat im nächsten Frühjahr eine Klausurtagung machen. Die Gewerbe- und Grundsteuern werden auf Wunsch des Gemeinderates nicht erhöht – erst mal.
Doch der Kämmerer Harald Kistler hat von 2021 an vorgeplant, falls die Konjunktur sich abschwächt: Dann sollen beide Steuerarten um zehn Punkte ansteigen, um die Delle abzumildern. Trotz alledem wird viel investiert. In Schulen etwa, allein das Bildungszentrum West kostet 70 bis 80 Millionen Euro, die Fuchshofschule 29 Millionen, dazu werden die Baugebiete Gämsenberg, Schauinsland und Fuchshof erschlossen, der Walckerpark grün gestaltet und der Sportpark Ost durch ein Vereinshaus und einen neuen Sportplatz für die inzwischen sieben dort spielenden Vereine erweitert werden.
Gibt das Rathaus einen Standort auf?
Neu denken – das gilt auch für die Stadtverwaltung selbst. Der große Umbau der Gebäude in der Wilhelmstraße und der Obereren Marktstraße für 40 Millionen ist erst einmal verschoben. Nur die für Brandschutz und Barrierefreiheit nötigen Investitionen sollen erledigt werden. Knecht denkt darüber nach, den Standort Obere Marktstraße langfristig aufzugeben, leere Räume im Rathaus an der Wilhelmstraße zu nutzen und parallel anderswo noch Räume anzumieten. In den Verwaltungsgebäuden der Oberen Marktstraße könnten Wohnungen entstehen.
Matthias Knecht setzt Akzente. Das wird im Gemeinderat und in der Bürgerschaft zu Diskussionen führen. Am Dienstag wurde im Stadtteilausschuss Grünbühl-Sonnenberg schon ein erster Protest artikuliert. Nach dem freundlichen Start folgt nun ein spannender Herbst.