Der US-Präsident wirbt um den breiten Rückhalt der Abgeordneten. Wer aber Details zu Trumps Politik erwartet hat, der wird enttäuscht.
Washington - Donald Trump hat, in der Nacht zum Mittwoch vor beiden Häusern des US-Kongresses, die bisher beste Rede seiner Präsidentschaft gehalten. Was daran liegt, dass es nach den fahrigen, aggressiven, teils bizarren Auftritten seiner ersten Wochen im Amt rhetorisch kaum noch bergab gehen konnte. Ausnahmsweise hat er darauf verzichtet, die Medien zu beschimpfen oder sie gar nach bisheriger Manier zu Feinden des Volkes zu erklären. Er hat sich strikt an ein Manuskript gehalten, diszipliniert vom Teleprompter abgelesen, ohne verbal aus der Hüfte zu schießen.
Trump setzt auf Versöhnung
Begonnen hat er damit, die Hassverbrechen der vergangenen Tage, von rassistisch motivierten Schüssen auf zwei Inder in einer Kneipe in Kansas bis hin zum Umstürzen von Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen in St. Louis und Philadelphia, deutlich zu verurteilen. Später fand er vergleichsweise nette Worte für die Nato-Verbündeten, er sprach von der Schieflage der Lastenteilung in der Allianz, ohne in den drohenden Unterton zu verfallen, dessen er sich sonst meistens bedient. Für einen Donald Trump ist das schon viel.
Dass es eine ziemlich konventionelle Vorstellung war, weniger auf Schockwirkung bedacht, nicht so rabiat nationalistisch wie die Rede am Tag seiner Amtseinführung, hat ihm vergleichsweise gute Stilnoten eingetragen. Letzteres zeigt jedoch nur, wie niedrig die Messlatte liegt. Als ob man schon froh sein müsste, wenn der Populist auf seine populistischsten Töne verzichtet. In der Substanz, um die es eigentlich gehen sollte, wenn ein US-Präsident im Parlament erscheint, um den Fahrplan fürs kommende Jahr zu skizzieren, hat Trump wieder nur verbalen Nebel geboten.
Die Quadratur des Kreises
Einmal mehr vermochte er nicht zu erklären, wie er die Quadratur des Kreises bewerkstelligen will. Auf nichts anderes läuft nämlich hinaus, was er alles ankündigt: eine Billion Dollar für ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm, obendrein massiv erhöhte Verteidigungsausgaben, aber zugleich massive Steuersenkungen und dabei kaum ein Wort darüber, wie er die absehbare finanzielle Lücke zu schließen gedenkt.
Rauschender Beifall, als er den Kongress aufforderte, entschlossen zu handeln, um Barack Obamas Gesundheitsreform zu kassieren und durch etwas Neues zu ersetzen. Wie die Alternative konkret aussehen soll? Es war nicht zu erfahren an diesem Abend. Eine „reale und positive“ Einwanderungsreform sei möglich, signalisierte der Mann, der große Teile seines Wahlkampfes mit heftiger Polemik gegen Einwanderer aus Lateinamerika bestritten hatte. Stunden zuvor hatte er einen kleinen Überraschungscoup gelandet, als er Journalisten beim Lunch anvertraute, er könne sich durchaus vorstellen, illegalen Migranten den Weg in die Legalität zu ebnen. Wer daraufhin zumindest grobe Umrisse jener Reform erwartet hatte, sah sich bald eines Besseren belehrt. Dafür hagelte es sehr viele Phrasen.
Ein neues Kapitel amerikanischer Größe
Die Zeit für kleines Karo sei vorbei, von nun an lasse sich Amerika von seinen Hoffnungen leiten, statt sich von seinen Ängsten niederdrücken zu lassen, sagte Trump, erkennbar darum bemüht optimistisch zu klingen. Wenn man zurückblicke auf diese Nacht, werde man sie als einen Moment in Erinnerung behalten, in dem „ein neues Kapitel amerikanischer Größe“ begonnen habe, glaubt Trump. Aber es gibt viele Beobachter, die das wohl anders sehen.