Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt seinen scharfen Ton auch in seiner ersten Rede im Bundestag fort. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgebaut werde.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einem starken Staat für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz“, sagte Seehofer am Freitag in seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag. Dies gelte auch bei Hassparolen, Gewalt gegenüber Andersdenken und Andersgläubigen. Sicherheit sei ein Menschenrecht. „Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat.“ Der CSU-Chef betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. Er werde sich etwa dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgebaut werde. Außerdem sollten wie geplant 7500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.
Seehofer sagte, die Sicherheitslage sei mit Blick auf den islamistischen Terrorismus weiter „sehr bedrohlich“, deswegen müssten Sicherheitsmaßnahmen ständig optimiert werden. Solange die Sicherheit an der EU-Außengrenze nicht wirksam gewährleistet werden könne, müssten zudem die Binnengrenzen zu den europäischen Nachbarn kontrolliert werden.
Kein „sozialromantisches Verständnis“ bei Straftätern
Seehofer bekräftigte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, einen Masterplan vorlegen zu wollen. Drei „Baustellen“ lägen ihm hier besonders am Herzen: „Die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern.“ Er kündigte Gesetzentwürfe zu wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause an. Ein „Weiter-So“ werde es mit ihm nicht geben. „Wir müssen auch neue Wege gehen“, sagte Seehofer.