Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen am Sonntag die erwartete Mehrheit erringt, steht seine erste Feuerprobe an. Denn die Absicht, schnell eine große Arbeitsmarktreform durch das Parlament zu bringen, wird von den Gewerkschaften kritisch gesehen.
Paris - Von seinem Büro im fünften Stockwerk aus hat Jean-Claude Mailly einen weiten Blick über die Dächer von Paris – und über die politische Zukunft seines Landes. „Diese Arbeitsmarktreform wird nicht durchgehen”, prophezeit der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO, zu deutsch „Arbeiterkraft”), und auf Französisch klingt das „passe pas” fast so kategorisch wie der Republikanerslogan „no pasarán” im spanischen Bürgerkrieg. Nicht, dass Mailly aus Prinzip gegen Neuerungen wäre: „Wir sind eine reformorientierte Gewerkschaft”, betont der 64-jährige Nordfranzose, der seit 2004 an der FO-Spitze steht und einer der bekanntesten Gewerkschaftsvertreter im Land ist.
Die Force Ouvrière ist eine der drei großen französischen Gewerkschaften. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sie sich von der kommunistischen, damals moskauhörigen CGT abgespalten; bis heute legt sie Wert auf ihre politische Unabhängigkeit. Stark im öffentlichen Sektor, nimmt sie heute oft Positionen zwischen der gemäßigten CFDT und der radikaleren CGT ein. Sogar über die „heißen” Punkte von Präsident Macron geplanten Reform würde Mailly mit sich reden lassen. Als Beispiel nennt er die geplante Deckelung der Abfindung bei betriebsbedingten Entlassungen. Das neue Staatsoberhaupt will die Lohnkosten für die Arbeitgeber berechenbarer machen und so für mehr Jobs sorgen. „Ich glaube nicht, dass erleichterte Entlassungen die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, entgegnet Mailly. „Aber wir lassen mit uns reden, sofern die Höhe der Abfindung korrekt ist und der Arbeitsrichter in gerechtfertigten Fällen davon abweichen kann.”
Verhandlungen auf die Betriebsebene verlagern
Das Problem für Mailly ist: „Macron will die ganze Philosophie des Arbeitsrechts umstürzen.“ Es beruht in Frankreich zu 95 Prozent auf Branchenabkommen. „Macron will die Verhandlungen auf die Betriebsebene verlagern und dadurch das ganze Arbeitsrecht aushebeln.” Bei den Löhnen und Überstunden, der Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit sollen sich die Sozialpartner der Unternehmen auf eigene Regeln einigen können. Und wenn sich die Gewerkschaften querlegen, sollen firmeninterne Abstimmungen entscheiden. In Deutschland haben die Unternehmen bereits einen großen eigenen Spielraum.
Die genauen Gesetzesbestimmungen sind noch offen. Für Mailly ist aber klar, dass die Arbeitsmarktreform indirekt auch auf eine Entmachtung der Gewerkschaften abzielt. Zudem wäre es ein Bruch mit den französischen Traditionen, wenn Unternehmen arbeitsrechtliche Bestimmungen außer Kraft setzen könnten. „Das wäre inakzeptabel“, sagt Mailly. Dieses Wort wiederholt er immer wieder, auch mit Blick auf die Absicht, es den Firmen zu überlassen, die Entlassungsgründe festzuschreiben.
Der Arbeitsminister hat sich schon distanziert
Ins Spiel gebracht hat die Idee Premierminister Edouard Philippe, ein gemäßigter Konservativer. Sein eigener Arbeitsminister Muriel Pénicaud hat sich davon distanziert. Wenn Macron diesen Sonntag wie erwartet eine Regierungsmehrheit für seine Bewegung En Marche erhält, wird er versuchen, sich im Juli in der Nationalversammlung eine Blankovollmacht für ein entsprechendes Dekret zu holen. Dann kann er das neue Arbeitsrecht bis zum 21. September per Federstrich in Kraft setzen.
Zuletzt hat der Präsident sämtliche Sozialpartner im Elysée-Palast empfangen. CGT-Chef Philippe Martinez hat aber klar gemacht, dass er von den Gesprächen nichts erwartet; er plant nach den Sommerferien bereits Proteste. Die CFDT, die eine weniger weit reichende Arbeitsmarktreform unter Ex-Präsident François Hollande noch mitgetragen hatte, hält das Macron-Projekt für „unausgeglichen“, schlägt aber die Tür nicht zu. Force Ouvrière kommt zwischen CGT und CFDT eine Schlüsselrolle zu. Mailly warnt die Regierung: „Wenn sie weiterhin inakzeptable Vorschläge macht, gehen die Verhandlungen schnell zu Ende.“
Präsident auf schwachen Füßen
Macron solle nicht vergessen: „Der Volkszorn bleibt auch nach den Wahlen groß.“ Er habe die Präsidentschaftswahlen nur gewonnen, weil ihn die Linke im zweiten Wahlgang gegen die Nationalistin Marine Le Pen unterstützt hätte. Und im ersten Durchgang der Parlamentswahlen sei die Stimmbeteiligung auf ein historisches Tief gesunken: Erstmals seit Kriegsende ist mehr als die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben, so Mailly. Kurz gesagt: Macrons demokratische Legitimität sei schwach.