Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung bei Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) stellt die Frage: Warum gibt es keine Lea im Wahlkreis von Winfried Kretschmann?
Der Widerstand gegen eine Landeserstaufnahme (Lea) auf dem Schanzacker der Stadt Ludwigsburg hält weiter an. Die Gegner halten den Druck hoch und befragen 18 Mitglieder des Regierungskabinetts, inwieweit sie Massenunterkünfte mit 1000 bis 2000 Geflüchteten befürworten. Die Bürgerinitiative gegen eine Lea bei Tamm und Asperg (GGLTA) lehnt Unterbringungen in dieser Größenordnung ab. Nur eins der befragten Mitglieder des Kabinetts habe eine Lea im eigenen Wahlkreis, stellt die Bürgerinitiative fest – und stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Frage, warum er in seinem Wahlkreis Nürtingen nicht mit gutem Beispiel vorangehe?
Die Bürgerinitiative organisiert seit März 2023 den Widerstand. Zuletzt hatte sie mit einer Bürgerbefragung die ablehnende Haltung weiter Teile der Bevölkerung in Tamm und Asperg dokumentiert. Die Gegner kritisieren insbesondere die fehlende Transparenz und Verschleierung seitens der Landesregierung. So stellte sich erst durch die gerichtlich erwirkte Offenlegung geschwärzter Stellen in Regierungsdokumenten heraus, dass nicht 1000 sondern 2000 Geflüchtete in einer Lea auf dem Schanzacker untergebracht werden sollen.
Wie viele Geflüchtete müssen überhaupt landesweit untergebracht werden? Die GGLTA vermisst Klarheit. Die Landesregierung habe erst am 30. November erklärt, dass 9000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge fehlten. Für die Erstaufnahme angestrebt werden offenbar – so auch noch der Stand im Februar 2024 – insgesamt 15 000 Regelplätze. Dafür seien neun neue Leas notwendig. Der Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) habe im Gemeinderat von Stuttgart eine Regelkapazität von 6200 Plätzen angegeben – Ziel sei demnach eine Regelkapazität für 12 000 Personen.
Die GGLTA macht keinen Hehl daraus, dass sie von den zuständigen Politikern enttäuscht ist. Es gebe keinen Bürgerdialog – Kretschmann habe angekündigt, Leas auch gegen den Willen der Standortkommunen durchzusetzen. Die Befragung, die auch an die fünf Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie dem bei der Landtagswahl antretenden Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gerichtet sei, diene der politischen Orientierung vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Bundestagswahl.