Die Gegner einer Landeserstaufnahme in Ludwigsburg fordern eine Bürgerbeteiligung – und kündigen deshalb eine eigene Großveranstaltung im September an.
Einen Monat Zeit hatte das Land, um auf ein Ultimatum der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ (GGLTA) für eine Bürgerbeteiligung zu reagieren. Die Frist verstrich am Montag, 22. Juli, ohne ein konkretes Angebot der grün-schwarzen Landesregierung. Die Bürgerinitiative hält das für ein Aussitzen des Problems – und kündigt eine Großveranstaltung für Sonntag, 15. September, an.
Wie die Veranstaltung gegen die geplante Erstunterbringung von etwa 2500 geflüchteten Menschen auf dem ökologisch sensiblen Gebiet am Fuße des Hohenaspergs im Detail aussehen wird, wollten die Sprecher der Bürgerinitiative noch nicht verraten. Sie solle aber ganztägig stattfinden. „Wir haben uns dabei zum Ziel gesetzt, ein noch mächtigeres Zeichen an die Landesregierung zu senden als beim letzten Mal“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der GGLTA.
Immer wieder hatte die Bürgerinitiative in den vergangenen Monaten auf das Fehlen einer Bürgerbeteiligung hingewiesen und eigene Formate entwickelt: vom Info-Abend im Tammer Bürgersaal bis hin zu Demos vor Ort wie zuletzt im Juni mit dem Motto „Schanzacker rockt“. Die dazu eingeladenen Landespolitiker hielten sich jedoch fern. Die Bereitschaft über grundsätzliche Aspekte der Flüchtlingspolitik in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre mit Bürgern zu reden, ist so bisher nicht erkennbar.
Lea-Gegner wollen grundsätzlich über Flüchtlingspolitik reden
Als einzige Reaktion auf das Ultimatum der GGLTA habe man am Montag eine Zwischennachricht aus dem Staatsministerium erhalten, gibt die Bürgerinitiative in ihrem Pressetext bekannt. In ihrem Anschreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die BI gefordert, über Themen wie „Migrationslage im Land“, „Lea-Konzept der Landesregierung“ und „Mitentscheidung der Bevölkerung bei der Erstunterbringung“ zu diskutieren. Die Lea-Gegner sehen die Regierung in diesen Fragen nicht auf Augenhöhe mit der Bevölkerung und im Gegensatz zu der von Kretschmann proklamierten „Politik des Gehörtwerdens“.
Nicht gehört fühlen sich die Gegner aus Asperg, Tamm und Ludwigsburg auch deshalb, weil der Ministerpräsident im Staatsministerium eine eigene Stabsstelle für Bürgerbeteiligung unterhalte, erklärt die GGLTA in ihrer Presseerklärung. Die Stabsstelle werde von Staatsrätin Barbara Bosch, „einer in der Landespolitik hoch geschätzten und anerkannten vormaligen Oberbürgermeisterin von Reutlingen“, geleitet. Von dort habe es aber keinerlei inhaltliche Rückmeldung zu den Vorschlägen gegeben. „Es stellt sich für die BI die Frage der Daseinsberechtigung dieser Stabsstelle.“ Die Bürgerinitiative habe der Landesregierung einen ganzen Monat Zeit eingeräumt, um die Vorschläge vom 22. Juni umzusetzen. Die Stabsstelle habe es in dieser Zeit nicht einmal geschafft, eine Antwort auf das Schreiben zu erstellen.
Das Staatsministerium bestätigt den Eingang des Schreibens, eine Antwort werde derzeit erstellt. Das gab ein Sprecher des Justizministeriums in Absprache mit dem Staatsministerium am Dienstag bekannt. Will das Land nun selbst über die Lea informieren – oder überlassen die Ministerien das weiterhin der Bürgerinitiative? „Es sind geeignete Formate der Bürgerinformation bereits zugesagt“, teilt der Sprecher mit. Allerdings prüfe der Landesbetrieb Vermögen und Bau in Ludwigsburg noch bis März 2025 den Artenschutz und ob das Gelände für eine Lea geeignet ist. „Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann über weitere Schritte entschieden werden.“
Die Bürgerinitiative will weiter Präsenz zeigen
Aus Sicht der Gegner dürften weitere acht Monate des Schweigens schwer zu akzeptieren sein. Anfang August werde man über die eigene Veranstaltung im September informieren – und werde weiter Präsenz zeigen.