Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Wenn es aber in dem Tempo weitergeht wie bisher, klappt das nicht. Die Landesregierung erarbeitet einen Plan vor, um mehr grünen Strom zu produzieren. Etliche Vorschläge werden Protest auslösen.
Stuttgart - Im vergangenen Jahr sind im Land gerade einmal zwölf Windkraftwerke in Betrieb gegangen – zu wenig, um die Energiewende zu schaffen. Das wissen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine neue Umweltministerin Thekla Walker von den Grünen. Sie prüfen deshalb einschneidende Rechtsänderungen. Dazu gehört die „generelle Öffnung“ von Landschaftsschutzgebieten oder Wasserschutzzonen der Stufe II (das ist die mittlere von drei Schutzzonen) für Windmühlen und Fotovoltaik. Die Rechtswege sollen verschlankt werden, geprüft wird auch die Anwendung der Legalplanung. Dabei werden Infrastrukturprojekte unmittelbar per Gesetz genehmigt, was die Verfahren erheblich beschleunigt. Angewandt wurde die Legalplanung etwa für den Infrastrukturausbau in Ostdeutschland.
Das Staatsministerium zieht die Fäden
Die Kabinettsvorlage des Umweltressorts zur Einsetzung einer „Task Force Erneuerbare Energien“, die unserer Redaktion vorliegt, befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Das Staatsministerium zieht im Hintergrund die Fäden. Noch im Oktober will sich das Kabinett damit befassen. Umweltministerin Walker wollte sich auf Anfrage zu dem Papier nur allgemein äußern. „Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein“, sagte sie. Dafür brauchen wir zwingend und schnell mehr Wind- und Sonnenenergie.“ Ziel und Aufgabe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Task Force sei es, „den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen, allen voran die Windkraft“. In der Kabinettsvorlage heißt es, die Zeitspanne für die Genehmigungen müsse „mindestens“ halbiert werden. Derzeit die Zeit bis zur Inbetriebnahme locker sechs Jahre.
Neue Windräder im Staatswald
Am Mittwoch hat der Landtag die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Darin findet sich die Zielmarke von zwei Prozent der Landesfläche für Vorranggebiete für regenerative Energien. Die Task Force, bestehend aus den Amtschefs etlicher Ministerien unter Leitung des Staatsministers Florian Stegmann aus der Regierungszentrale, soll diese Vorgabe umsetzen. Bereits bis Dezember, so die Planung, sollen im Staatswald 50 bis 60 neue Standorte an Projektbetreiber verpachtet werden, im kommenden Jahr dann weitere 100 bis 120 Standorte.
Zur Straffung der Genehmigungsverfahren denkt die Landesregierung daran, im immissionsschutzrechtlichen Verfahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu priorisieren, womit die „Beteiligung der entsprechenden Träger öffentlicher Belange“ entfiele. Dazu gehören Behörden, auch die kommunalen, Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sowie die anerkannten Verbände des Naturschutzes. Der Denkmalschutz müsse mittels einer Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes „zurücktreten“.