Gegen einen Beamten der Bundespolizei laufen Ermittlungen, weil er Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt und dies im Internet teils mit Fotos verbreitet haben soll.
Hannover - Wegen Misshandlung von Flüchtlingen im Polizeigewahrsam ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Bundespolizisten. Der 39-Jährige soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gequält und gedemütigt haben, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ob es noch weitere Fälle oder weitere Täter gebe, sei offen. „Wir prüfen natürlich, ob auch andere Beamte was davon gewusst oder gar mitgewirkt haben“, betonte Klinge.
Einem NDR-Bericht zufolge sollen sich die Misshandlungen 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Am 9. März 2014 hätten Beamte einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan mit auf die Wache genommen. Der Mann sei wegen kleinerer Verstöße aufgefallen - unter anderem hatte er bei einer Überprüfung keinen Pass dabei. In der Zelle soll der Afghane dann von dem Beamten gewürgt und an seinen Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein.
Später soll der Polizist in Handy-Kurzmitteilungen und auf Fotos mit seinen Taten angegeben haben. In einer über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp versendeten Nachricht an Polizeikollegen heißt es laut NDR: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“
Ein halbes Jahr später soll der Mann auch einen 19-jährigen Marokkaner misshandelt haben, der nach NDR-Recherchen in einem Zug ohne Fahrkarte aufgegriffen wurde. Auch in diesem Fall habe der Bundespolizist seine Taten mit seinem Handy dokumentiert. Dem Bild nach halten weitere Polizisten den Marokkaner fest. Auch Schuhspitzen auf einem Foto legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte nicht alleine handelte. Auch in diesem Fall prahlte er später in Handy-Kurzmitteilungen über seine Taten.
Die Bundespolizei will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Klinge wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Laut Strafgesetzbuch drohen für Körperverletzung im Amt bis zu fünf Jahre Haft. Anlass für die Ermittlungen war eine Anzeige von zwei Personen, deren Identität Klinge nicht bekanntgeben will. Er betonte aber, die Beweise hätten „ein sofortiges Handeln“ erforderlich gemacht.
Bei einer Durchsuchung des Privathauses des Verdächtigen und seiner Dienststelle wurde eine möglicherweise illegale Waffe sichergestellt. „Diese wird jetzt untersucht, wir müssen schauen, ob es nur eine Scheinwaffe ist oder ob sie auch scharf ist“, sagte Klinge. Ferner wurden Datenträger gefunden, die ausgewertet würden.
In den nächsten Tagen will die Staatsanwaltschaft „mit hoher Priorität“ Zeugen befragen. Zudem versuche die Behörde, auch die beiden Opfer ausfindig zu machen. Klinge: „Ihrer Anschrift zufolge sind sie noch in Deutschland, wir prüfen derzeit, ob dies so ist.“
Die Bundespolizei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. „Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, sagte ein Sprecher. Der Beschuldigte sei derzeit nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe mit Blick auf die Untersuchungen.
Die beiden großen Polizeigewerkschaften warnten vor einer pauschalen Verurteilung aller Polizeibeamter. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte zudem eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Kollegen des Beschuldigten. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, so Geschäftsführer Günter Burkhardt.