Spionage-Flüge mit Drohnen und Hinweise auf eine Bedrohung für die Nato-Kaserne in Geilenkirchen zeigen: Deutschland muss mehr tun, um für seine Sicherheit zu sorgen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
In Schleswig-Holstein ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil mutmaßlich Spionage-Drohnen das Gelände eines Terminals für Flüssiggas und eines früheren Atomkraftwerks überflogen haben. In Nordrhein-Westfalen wurde vorübergehend die Sicherheitsstufe einer Nato-Kaserne erhöht, weil es Hinweise auf eine Bedrohung gab. In diesem Jahr gab es weitere Vorfälle: Ein in Brand gesetzter Strommast legte im Frühjahr die Tesla-Fabrik nahe Berlin lahm. Hinzu kommen zahlreiche Cyberangriffe. Meldungen wie diese zeigen einmal mehr: Deutschland muss mehr für seine Sicherheit tun.
Man darf die Bundesregierung durchaus dafür loben, dass sie einen Plan hat. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll schon bald im Kabinett verabschiedet werden. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Kommunikationsnetze besser geschützt werden. Es macht auch Unternehmen bestimmte Vorgaben, wie sie sich schützen können. Das Problem ist aber: Seit mehr als einem Jahr verschleppt die Ampel das Gesetz. Dabei ist es notwendiger denn je.
Denn in den vergangenen Jahren ist die Bedrohung für die Bundesrepublik zweifellos gewachsen. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland hat viele Feinde. Islamistische Terroristen, Linksextreme oder staatliche Akteure wie Russland und China wollen diesem Land aus unterschiedlichen Motiven schaden. Hier braucht es mehr Wachsamkeit.
Es dürfte auch klar sein, dass neue Gesetze allein nicht reichen. Sie müssen auch durchgesetzt werden. Dass Klimakleber immer noch regelmäßig auf die Landebahnen deutscher Flughäfen eindringen können, ist nicht akzeptabel. Dabei kann es helfen, mehr Personal einzustellen, auch wenn das angesichts des Fachkräftemangels schwierig werden könnte.
Innere und äußere Sicherheit sind in den vergangenen Jahren wichtiger geworden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.