Dem Tadel der Freien Wähler/Freien Demokraten an den Fellbacher Christdemokraten wegen einer Unterschriftenaktion gegen die Landeserstaufnahmestelle folgt die Retourkutsche der CDU-Anhänger.
Im gemeinsamen Abwehrkampf agieren sie Seit’ an Seit’, und es passt kein Blatt Papier zwischen die Protagonisten – eigentlich. Das erst durch Medienberichte ans Tageslicht gekommene Vorhaben des Landesministeriums der Justiz und für Migration, ehemalige Firmengebäude im Fellbacher Gewerbegebiet nördlich der Stuttgarter Straße in eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) für rund 1000 Flüchtlinge umzuwidmen, hat die Stadtgesellschaft elektrisiert. Die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, die Bevölkerung wie die Lokalpolitik sind sich einig: Ein solches Flüchtlingszentrum passt dort nicht hin und wird rundweg abgelehnt.
CDU-Unterschriftenaktion gegen eine Lea
Doch im Wahlkampf kann man bei vermeintlichen Schwächen des Gegners ja mal den Finger in die Wunde legen. Getreu diesem Motto stichelten die Freien Wähler/Freien Demokraten kürzlich gegen die CDU. Auslöser war die Unterschriftenaktion der Christdemokraten auf den Markt- und anderen Plätzen in Fellbach, Schmiden und Oeffingen gegen eben diese Lea. In einem Statement zur anstehenden Wahl erklärten die FW/FD-Fraktionschefs Ulrich Lenk und Martin Oettinger, sie seien „irritiert“, dass ausgerechnet die hiesige CDU „Fellbach durch eine Unterschriftenaktion retten will“.
Sei doch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Zahlecker „ein enger Mitarbeiter“ des für Flüchtlingsfragen im Lande zuständigen CDU-Staatssekretärs aus Winnenden, Siegfried Lorek. Bissige Frage der FW/FD-Politiker: „Wäre es da nicht einfacher, die Sache unter Parteifreunden im Sinne Fellbachs zu regeln?“
FDP-Mann Ulrich Lenk „versteckt sein Parteibuch“
Der Vorstoß von Lenk/Oettinger, in dieser Zeitung unter der Überschrift „Sticheleien um Zentrum für Flüchtlinge“ veröffentlicht, hat umgehend etliche Protestmails von Fellbacher Bürgern an unsere Redaktion provoziert. „Wie so oft versteckt FDP-Mann Ulrich Lenk sein Parteibuch, wenn es seinen persönlichen Ambitionen hinderlich scheint“, urteilt Leser Frank Heidinger. In der Diskussion um die Lea verschweige Lenk „völlig, dass seine Partei in der Bundesregierung mit SPD und Grünen die Suppe kocht, die wir vor Ort auslöffeln müssen“.
Überhaupt wundere er sich schon lange, dass in Fellbach FDP und Freie Wähler eine gemeinsame Liste für die Gemeinderatswahl bilden. „Es kommt mir so vor, als ob die Freien Wähler das Feigenblatt für die FDP bilden.“ Die Vorgehensweise widerspreche ja genau dem, was FD/FW zu sein vorgebe, nämlich „ohne ideologische Zwänge und parteipolitische Scheuklappen“ zu agieren. Für Heidinger ist dies „eine systematische Wählertäuschung“.
„Heuchlerisches Verhalten“ von SPD, Grünen und FDP?
Ähnlich deftig reagiert der Oeffinger Gunnar Härtling: „Wie heuchlerisch verhalten sich die Fellbacher Stadträte von SPD, Grünen und FDP (respektive FW/FD)? In Berlin bleiben in der Migrationspolitik die Tore offen. Die Grünen sperrten sich sogar gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, mit der Missbrauch von Steuergeldern verhindert werden soll. Und hier in Fellbach beklagen sie tränenreich die Auswirkung ihrer eigenen Politik.“
Reinhold Scheel, ebenfalls Leser unserer Zeitung, stuft die „dringende Empfehlung“ der FW/FW-Wahlkämpfer an die CDU-Vorsitzenden Zahlecker und Franz Plappert, doch „mit der ‚CDU-Freundin’, der Justizministerin, Kontakt aufzunehmen, um sie bezüglich der Lea umzustimmen“, als „naiven Vorschlag“ ein. Darüber könne man sich „nur wundern“. Scheel: „Die Herren haben offenbar das muntere Treiben in der Politikszene verschlafen. Denn wann ist es je einem Ortsverband (egal bei welcher Partei) gelungen, einen Minister und damit auch ein Ministerium auf lokale Bedürfnisse einzuschwören beziehungsweise umzustimmen?“
Vorwurf: FW/FD habe den Weg der Sachpolitik verlassen
Solche wichtige Vorhaben seien in den entsprechenden Abteilungen eines Ministeriums (zumindest in Stuttgart) gut vorbereitet, „der Justizministerin sind sie nicht während eines lebhaften Traums in der Nacht eingefallen, um dann am Morgen gleich verkündet zu werden.“ Bislang habe sich die FW/FD-Fraktion durch Sachpolitik im Gemeinderat ausgezeichnet, urteilt Scheel: „Schade, dass sie diesen Weg nun offensichtlich verlassen möchte.“