Während das Erstarken rechter Parteien zentrales Ergebnis der Europawahl ist, hat Deutschland sie zur Nabelschau genutzt. Eine vergebene Chance, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Was für ein Kontrast: Die für EU-Mitglieder wesentlichen Entscheidungen fallen in Brüssel. Das gilt speziell in der Wirtschafts-, Finanz-, Währungs-, Klima- und Industriepolitik – in besonderem Maß für das so sehr von seinen Ausfuhren lebende Deutschland. Doch am Umgang der meisten deutschen Parteien mit der Europawahl fällt vor allem der Mangel an Ernsthaftigkeit, Inhalt und Seriosität auf.
Allein die FDP hat mit ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ihrer Profiliertesten für das Europäische Parlament aufgeboten. SPD und Grüne hingegen warben mit Bundeskanzler und Bundesministerinnen – die gar nicht zur Wahl standen.
Und die Union? Die vor fünf Jahren von den Regierungen gegen den Willen des Parlaments als EU-Kommissionspräsidentin installierte CDU-Frau Ursula von der Leyen tauchte im Europawahlkampf gar nicht erst auf. Sie putzte – schräg, aber in sich logisch – lieber Klinken bei den Regierungen der EU-Länder. Auf dass aus deren Brüsseler Rat genug Rückenwind für ihre angestrebte Wiederwahl komme. In der Erwartung, dass sich das Parlament dem Rat erneut beugen wird.
So darf sich niemand wundern, wenn das Ergebnis in Deutschland fast genau so ausgefallen ist wie die jüngsten Antworten auf die Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Dieses Ergebnis ist ein Stimmungstest im Bund. Europapolitisch praktisch wertlos, weil es im Wahlkampf kaum um Europa ging.
Die Union gegenüber 2019 deutlich gestärkt, aber weiter am Merzschen 30-Prozent-Limit, die Scholz-SPD hinter die stark zulegende AfD gerutscht, die Grünen auf Talfahrt, die FDP Gefangene ihrer Berliner Ampel-Zwänge. Wie langweilig.
Als ob vor der EU nicht gewaltige Herausforderungen lägen. Sie muss in den kommenden fünf Jahren ihr Gesellschaftsmodell gegen den Frontalangriff aus Russland behaupten. Muss klarkommen mit den Folgen anhaltend liederlicher Haushaltspolitik allzu vieler Mitgliedstaaten. Und sie bräuchte Gewicht im sich verschärfenden Konkurrenzkampf zwischen China und den USA.
Dem EU-Parlament kommt die Aufgabe zu, in all diesen Prozessen den Willen des Souveräns, der Wähler, geltend zu machen. Wenn es also noch eines Hinweises bedurft hätte, wo die EU qualitativ dringend wachsen muss, dann hat ihn diese Wahl geliefert.