Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union vergeben. Das teilte das Kommitee am Freitagvormittag mit.
Oslo - Mitten in der Finanzkrise wird die EU für ihre Verdienste um Versöhnung und Integration in Europa mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „großen Ehre“. Die Entscheidung für die oft als Bürokratiemonster gescholtene EU stieß aber auch auf Kritik. Auch in der norwegischen Politik sorgte die Entscheidung für Ärger.
Das fünfköpfige Komitee hob in seiner Begründung die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration heraus. „Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, hieß es.
"Historischer Preis"
Als weitere Leistungen der EU nannte Komiteechef Jagland die Förderung der demokratischen Entwicklung in den südeuropäischen Ländern und die Integration osteuropäischer Staaten nach dem Mauerfall 1989. „Dies ist ein historischer Preis sowohl in langfristiger wie in aktueller Perspektive“, sagte Jagland.
Der Preis wird am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, in Oslo verliehen. Er ist mit umgerechnet 930 000 Euro dotiert. Im Vorfeld waren auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und deren Mitbegründerin Swetlana Gannuschkina (70) als mögliche Preisträger gehandelt worden.
Komiteechef Jagland sowie der Direktor des Nobelinstitutes, Geir Lundestad, gelten seit mehreren Jahren als Verfechter der Vergabe an die EU. Die diesjährige Entscheidung sei einstimmig von allen fünf Mitgliedern des Komitees getragen worden, erklärte Jagland. Das Komitee ist nach einem Parteienproporz zusammengesetzt, der auch zwei EU-kritische Parteien berücksichtigt.
Kritik an Entscheidung
Trotzdem wurde nach der Bekanntgabe Kritik laut. Audun Lysbakken, Chef der normalerweise in der Jury vertretenen EU-kritischen Linkssozialisten, warf Jagland unfeine Methoden vor. „Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?“ fragte der Parteichef im Onlinemedium aftenposten.no. Die Linkssozialistin in der Jury war wegen längerer Krankheit durch den nicht zur Partei gehörenden Bischof Gunnar Stålsett ersetzt worden.
Offen blieb in Oslo, warum der TV- und Rundfunksender NRK den Preisträger eine Stunde vorab verkünden konnte - das ist höchst ungewöhnlich. Spekulationen machten die Runde, dass möglicherweise Gegner der Entscheidung mit Insiderwissen dem Komiteechef den „Spaß verderben wollten“. Bereits am Vorabend hatten sich Gerüchte verbreitet, dass der Nobelpreis diesmal an die EU gehen könnte.
„Der Preis ist eine wichtige Botschaft für Europa: dass die EU etwas sehr Wertvolles ist, dass wir sie zum Wohle der Europäer und der ganzen Welt pflegen sollten“, sagte Kommissionspräsident Barroso am Freitag in Brüssel. Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Verleihung als „unglaubliche Ehre“ und „größtmögliche Anerkennung der tiefen politischen Motive, die hinter der Union stehen“.
Merkel: "Wunderbare Entscheidung"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut über die „wunderbare Entscheidung“. „Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich“, sagte sie in Berlin. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen würdigte die EU als „einzigartigen und entscheidenden Partner“ des Bündnisses.
Die russische Aktivistin Gannuschkina kritisierte die Entscheidung als Zeichen von „Impotenz“. „Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden“, sagte sie enttäuscht. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, sagte: „Ich hätte es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte.“ Russische Bürgerrechtler hatten sich große Hoffnungen auf den Preis gemacht - als Anerkennung für die von Präsident Wladimir Putin zunehmend geschwächten Zivilgesellschaft.
Nach dem Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) soll derjenige mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, der im vorausgegangenen Jahr am meisten für den Frieden getan habe.
Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren auch außerhalb der eigenen Grenzen um die Verhinderung und Entschärfung von Konflikten. Gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen ist die EU Mitglied des Nahost-Quartetts. Sie finanziert Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen. Zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gehören eine Reihe von zivilen und militärischen Einsätzen in Krisenregionen.
2011 entschied sich das Komitee für drei Frauen: Die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen teilte sich den Preis mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee, ebenfalls aus Liberia.
Die Begründung des Nobelkommitees im Wortlaut
"Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können.
In den 80er Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingten Konflikte wurden gelöst.
Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen. Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert.
Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.
Die Arbeit der EU repräsentiert „Bruderschaft zwischen den Nationen“ und entspricht einer Form von „Friedenskongress“, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“