Die Republikaner haben Grund zur Freude: Ihr Mammutprojekt, eine umfassende Steuerreform, hat den US-Senat passiert. Aber jetzt muss die Maßnahme noch einmal zurück in die Abgeordnetenkammer. Die Vorlage hatte Formfehler.
Washington - Die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten steht in den Vereinigten Staaten kurz vor dem Durchbruch. In der zweiten Kongresskammer stimmten die Senatoren am frühen Mittwoch (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 51 zu 48 für die Maßnahme - alle Republikaner votierten dafür, alle Demokraten dagegen. Nach der Abstimmung muss der Entwurf für eine weiteres Votum aber noch einmal an das Repräsentantenhaus gehen.
Für US-Präsident Donald Trump wäre die Steuerreform das erste wichtige Gesetzesvorhaben, das er durch den Kongress bekommen hat. Es sieht weitreichende Steuersenkungen für Unternehmen vor. Kritiker beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen kaum.
Grund für die Abstimmungspanne waren drei Formfehler, die es in der zuvor im Abgeordnetenhaus gebilligten Maßnahme gab. Sie verstießen gegen Richtlinien des Senats, weshalb dieser den Entwurf schriftlich überarbeiten musste. Diese Version muss das Repräsentantenhaus jetzt erneut billigen.
Ryan lobt die Abstimmung als Erfolg
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, seine Kammer werde am Mittwoch erneut über das Steuerpaket abstimmen, nachdem der Senat die problematischen Formulierungen entfernt und die Maßnahme gebilligt habe. Erst nach der Verzögerung kann sie Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lobte die Vorlage als „größtes Beispiel eines gegebenen Versprechens und eines gehaltenen Versprechens“. Umfragen, wonach das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt, konterte Ryan mit der Vorhersage: „Die Ergebnisse werden es beliebt machen.“
Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den Unternehmenssteuersenkungen gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026.
Dies gilt auch für die Steuerabschreibungen, die für verheiratete Paare auf 24 000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.