In der Landeshauptstadt werden fünf Bürgerbüros für sechs Wochen geschlossen. So soll der Stau bei der Anmeldung von Flüchtlingen abgearbeitet werden.
Stuttgart - Die von der Stadtverwaltung verkündete komplette Schließung von fünf Bürgerbüros vom 1. Februar bis zum 11. März ist beschlossene Sache. Nur mit Personal aus den Büros in Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim könnten 3000 noch nicht angemeldete Flüchtlinge innerhalb von sechs Wochen erfasst werden, sagte Dorothea Koller am Mittwoch.
Das Vorgehen sei „kein Testlauf für die Schließung kleinerer Büros“, beteuerten die Leiterin des Ordnungsamtes und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) vor dem Verwaltungsausschuss. Es gehe vielmehr „in einer Krisensituation um eine pragmatische Lösung“. Ohne Anmeldung gebe es für die Flüchtlinge kein Bankkonto, Bargeld solle aber nicht mehr ausgezahlt werden.
CDU und SPD hatten alternative Schließungsvorschläge
Christ- und Sozialdemokraten sowie die Freien Wähler hatten andere Lösungsvorschläge gemacht, zum Beispiel den, alle Bürgerbüros einen Tag pro Woche zu schließen. Koller befürchtet dann Staus am Folgetag. Die Kollegen sechs Wochen konzentriert mit der Erfassung zu beschäftigen, hält sie für die beste Lösung.
CDU-Stadtrat Jürgen Sauer lenkte nach der Begründung ein. Die Misere sei nachvollziehbar, man müsse die Bürger bitten, Verständnis aufzubringen. Grundsätzlich sind die Einwohner nicht an das Bürgerbüro im Stadtbezirk gebunden, außer wenn sie dort hinterlegte Dokumente wie neue Pässe abholen. Für solche Fälle sind für die geschlossenen Büros die Büros in Möhringen, Ost, Obertürkheim, Bad Cannstatt und Zuffenhausen der Ersatz.
Personalrat sieht erheblichen Personalbedarf
Personalrat Markus Freitag, SPD, SÖS/Linke-plus und die AfD sehen in dem Personalengpass den Beleg für weiteren Kräftebedarf. Freitag spricht von 17 zusätzlichen Stellen. Die Krankenquote sei hoch, es könne sich eine Spirale entwickeln. Im Doppelhaushalt waren sechs Stellen genehmigt worden. Mit der Schließungslösung habe man „die Krise im Griff“, sagte Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Als Vorgesetzter gab er den Bezirksvorstehern mit auf den Weg, „sich gegenseitig zu helfen, der Schmerz ist überschaubar“.