Der Knoten schien gelöst – statt über die Blaue Plakette sollen Diesel-Fahrverbote durch die Erfassung der Kennzeichen kontrolliert werden. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch.
Stuttgart - Die Pläne der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch die Erfassung der Autokennzeichen zu überwachen, stoßen nach Expertenmeinung auf hohe rechtliche Hürden beim Datenschutz. „Das Kfz-Kennzeichen enthält eindeutig personenbezogene Daten, die ohne eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht verarbeitet werden dürfen“, sagte Clemens Birkert, Datenschutzexperte bei der Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Oppenländer, unserer Zeitung.
Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht seien die Daten von Personen, die durch ihr Verhalten gar keinen Anlass für diese Kontrollen gegeben haben, besonders schutzwürdig. Die Rechtsprechung habe bei der automatischen Kennzeichenerfassung zur Verbrechensbekämpfung bereits umfangreiche rechtliche Voraussetzungen für den Umgang mit derartigen Daten formuliert.
Was geschieht mit den Daten Unschuldiger?
Demnach sei eine Erfassung nur zulässig, wenn sichergestellt sei, dass die Daten Unschuldiger nach kurzer Zeit automatisch gelöscht werden, ohne dass ein Mensch darauf habe zugreifen können. Besonders problematisch seien heimliche Kontrollen. Da sich der Betroffene in diesem Fall nicht wehren könne, sei der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hier wesentlich tiefer. Kritisch zu beurteilen sei auch eine durchgängige Überwachung aller Fahrzeuge anstelle von Stichproben. Das Landesinnenministerium hatte bereits im August gegenüber unserer Zeitung vor Problemen gewarnt.
Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Berlin für die Bundeshauptstadt Diesel-Fahrverbote in elf Straßen angeordnet.
Wegen der aktuellen Wetterlage könnte die am 15. Oktober beginnende Feinstaubsaison in Stuttgart laut Deutschem Wetterdienst gleich mit einem Feinstaubalarm starten.