Laut CDU lehnt die Landesregierung es ab, den Hausbesitzern finanziell unter die Arme zu greifen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung wird den durch Erdwärmebohrungen Geschädigten in Leonberg (Kreis Böblingen) nicht finanziell unter die Arme greifen. Das geht aus einer Stellungnahme des Umweltministeriums auf einen parlamentarischen Antrag der Leonberger Wahlkreisabgeordneten Sabine Kurtz (CDU) in Stuttgart hervor.
„Wir sind über diese Entscheidung sehr enttäuscht“, teilten die Christdemokraten in einer Reaktion darauf am Montag mit. Bis die Schadenersatzfrage geklärt ist, fordert die CDU die Regierung dazu auf, einen vom Land gestützten Fond einzurichten. Dieser soll die Hausbesitzer bei den notwendigen Reparaturen unterstützen.
Einen entsprechenden Vorschlag der CDU soll das Umweltministerium jedoch abgelehnt haben, hieß es nach Informationen der Christdemokraten in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Die betroffenen Hausbesitzer könnten mit der Behebung der Schäden aber nicht warten, bis die Schuldfrage geklärt sei, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und die Leonberger CDU-Wahkreisabgeordnete Sabine Kurtz.
Dennoch begrüße die CDU-Fraktion das Vorhaben der Landesregierung, von Bohrunternehmen eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Euro einzufordern. In Leonberg waren nach Bohrungen einer Privatfirma Ende Juli an gut 20 Häusern Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden.