Zusammen mit Ekrem Imamoglu werden weitere Oppositionspolitiker festgenommen. Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Istanbuler Oberbürgermeister als politischen Widersacher loswerden. Die Aktion kann aber auch nach hinten losgehen.
Ekrem Imamoglu zupft Krawatte und Hemd zurecht und schaut in die Kamera. „Vor der Tür stehen hunderte Polizisten“, sagt der Istanbuler Oberbürgermeister in einem Video, das er am Mittwoch im Morgengrauen im Ankleidezimmer seines Hauses im europäischen Teil der türkischen Metropole aufnimmt. Der 53-Jährige lädt den Clip in den sozialen Medien hoch, während die Polizisten draußen auf ihn warten, um ihn festzunehmen: Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen chancenreichsten Herausforderer aus dem Verkehr ziehen. Damit überschreitet die Türkei eine Grenze.
Der von Erdogan eingesetzte Gouverneur von Istanbul verbietet alle Kundgebungen in der 16-Millionen-Stadt für vier Tage und lässt die U-Bahnstation am zentralen Taksim-Platz sperren, um Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters zu verhindern. Polizeifahrzeuge blockieren eine Hauptverkehrsstraße in der Nähe des zentralen Istanbuler Polizeipräsidiums, in dem Imamoglu am Vormittag verhört wird. Die Polizei sei überall, raunen sich Passanten in der Istanbuler Innenstadt zu. Die Kurse an der Istanbuler Börse fallen so drastisch, dass der Handel ausgesetzt wird.
Putsch-Atmosphäre liegt in der Luft, auch wenn es diesmal die Regierung ist, die ihre Gegner festsetzen lässt. „Wir gingen gestern als Türkei schlafen und wachten heute als Russland auf“, sagt der Politologe und Zeitungskommentator Yildiray Ogur unserer Zeitung.
Mit Imamoglu werden rund hundert weitere Oppositionspolitiker, Berater und regierungskritische Journalisten festgenommen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu vor, er habe mit der kurdischen Terrororganisation PKK zusammengearbeitet, um sich bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr die Wiederwahl zu sichern. Außerdem habe sich Imamoglu als „Chef einer profitorientierten kriminellen Organisation“ mit Korruption, Schutzgelderpressungen und der Manipulation von Ausschreibungen bereichert. Regierungstreue Medien strahlen Videos aus, die Politiker von Imamoglus Partei CHP beim Geldzählen zeigen sollen.
Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu, der Istanbul seit sechs Jahren regiert, eine jahrelange Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Schon in den nächsten Tagen könnte er abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der Erdogan-Regierung ersetzt werden. Er werde weiterkämpfen, kündigt Imamoglu in seiner Videobotschaft vor seiner Festnahme an.
Türkische Regierungsgegner kritisieren seit Jahren den zunehmend autokratischen Kurs der Erdogan-Regierung. Der 71-jährige will sich bei der nächsten Wahl, die in spätestens zweieinhalb Jahren stattfinden muss, wiederwählen lassen, doch in den Umfragen liegt er hinter Imamoglu. Jetzt habe Erdogan die Endphase eines „Putsches von oben“ eingeleitet, sagte der Politologe Murat Somer von der Istanbuler Özyegin-Universität unserer Zeitung: Der Begriff „Putsch von oben“ oder „Auto-Coup“ beschreibt den Coup einer gewählten Regierung gegen Institutionen oder Gegner, um sich illegal an der Macht zu halten.
Die Vorwürfe der regierungstreuen Justiz gegen Imamoglu sind teils alt, teils absurd, doch der Zeitpunkt der Festnahme ist sorgfältig gewählt. Am kommenden Sonntag will die CHP in einer Mitgliederbefragung ihren Präsidentschaftskandidaten küren. Imamoglu ist der große Favorit: Als gewählter Kandidat der größten Oppositionspartei hätte er ein landesweites Mandat, um Erdogan herauszufordern. Das will die Regierung verhindern und zieht dabei alle Register. Am Abend vor Imamoglus Festnahme entzogen die Behörden dem Bürgermeister seinen Hochschulabschluss, der für eine Anmeldung als Präsidentschaftskandidat notwendig ist. CHP-Chef Özgür Özel erklärte m Mittwoch, seine Partei halte an der Abstimmung fest und verglich Erdogan mit General Kenan Evren, den Anführer des Militärputsches von 1980.
Erdogan gefährdet Annäherung an EU
Erdogan geht mit Imamoglus Festnahme ein Risiko ein. Außenpolitisch gefährdet er seine Annäherung an die EU, die er für eine Erholung der türkischen Wirtschaft braucht. Der Präsident wirbt seit Wochen für engere politische und militärische Beziehungen zwischen der Türkei und Europa und traf wegen der Entfremdung zwischen der EU und den USA damit einen Nerv. Nun dürfte in Europa der Widerstand gegen eine allzu enge Zusammenarbeit mit Ankara wachsen. Die EU mache sich zu Erdogans Komplizin, wenn sie nach Imamoglus Festnahme nicht schnell und entschlossen handele, sagt der Politologe Somer.
Noch größer ist das innenpolitische Risiko. Dass Imamoglu mit der Festnahme politisch erledigt werden kann, steht nicht fest. Der Istanbuler Bürgermeister könnte nun erst recht zum „politischen Star“ werden, meint der Türkei-Experte Soner Cagaptay vom Washington-Institut für Nahost-Studien. Ende der 1990er Jahre ließen die türkischen Behörden schon einmal einen Istanbuler Oberbürgermeister mit fadenscheiniger Begründung festnehmen und ins Gefängnis stecken. Als der Politiker aus der Haft kam, war er stärker als zuvor und wenig später an der Macht. Er hieß Recep Tayyip Erdogan.