Exklusiv - Lasst doch die Länder selbst bestimmen: Das zumindest schlägt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl vor. Er reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Für Baden-Württemberg spiele dies eine besondere Rolle.

Berlin/Stuttgart - Thomas Strobl sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Wir sollten jetzt darüber nachdenken, die Bestimmung der Erbschaftssteuer zurück in die Hand der Länder zu geben. Die Länder erhalten die Einnahmen aus dieser Steuer, also sollen sie auch die Höhe festlegen können. Ein Land wie Baden-Württemberg, das Land der Familienunternehmen und des Mittelstandes schlechthin, könnte dann gezielt Regelungen finden, die zu diesen passen. In Zeiten der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs würde das auch den Wettbewerb unter den Bundesländern wieder etwas ankurbeln. Die Familienbetriebe können sich jedenfalls auf die CDU Baden-Württemberg verlassen: Wir werden keiner Neuregelung zustimmen, die sie schlechter stellt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin kann das alte Recht weiter angewendet werden. Die Richter gestanden dem Gesetzgeber bei der Neuregelung einen weitreichenden Gestaltungsspielraum zu.

Europapark-Chef: "Haben keine Planungssicherheit"

Roland Mack, Geschäftsführer des europaweit größten Freizeitparks, dem Europapark in Rust, hat derweil mit Skepsis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer reagiert. „Die Entscheidung nehmen wir mit gemischten Gefühlen auf. Zum einen hat das Gericht die Bedeutung von familiengeführten Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen, anerkannt. Leider haben wir aber noch immer keine Planungssicherheit“, sagte Mack den Stuttgarter Nachrichten.

„Ich appelliere daran, dass uns die Politik schnell aufzeigt, wohin die Reise geht. Außerdem verstehe ich die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Familienunternehmen nicht, denn gerade große familiengeführte Unternehmen, darunter einige Weltmarktführer, sichern viele wichtige Arbeitsplätze und haben eine hohe Investitionskraft. Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf am Ende für alle Familienunternehmen fair ist", so Mack.