Über Monate war man sich in der Großen Koalition uneins, wie sie aussehen soll, die Reform der Erbschaftsteuer. Am Mittwoch will das Kabinett sie beschließen. Die CSU will zustimmen, meldet aber bereits Änderungswünsche an.
Berlin - Nach monatelangem Streit in der Koalition will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Firmenerben sollen dadurch auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten.
Das bisherige Verfahren muss jedoch reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr strengere Regeln für die Steuerbegünstigung verlangt hatte. Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro soll es künftig eine "Bedürfnisprüfung" geben: Der Erbe muss dann nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde.
Meinungen gehen weit auseinander
Spitzenvertreter der Koalition hatten sich erst am Montag auf den Gesetzentwurf geeinigt. Während Wirtschaftsverbände die vorgesehenen Regelungen noch immer für nicht ausreichend halten, gehen sie der Opposition und den Gewerkschaften schon zu weit.
Aber auch aus den Reihen der Koalition werden bereits Nachbesserungen gefordert: "Im Sinne der Sicherheit von Arbeitsplätzen gibt es noch einiges zu tun", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und kündigte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Notwendig seien etwa weitere Erleichterungen für kleine Handwerksbetriebe.
Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller wollen dem Gesetzentwurf nach "Bild"-Informationen zwar zustimmen, aber eine gemeinsame Protokoll-Erklärung mit Änderungswünschen abgeben. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte der Zeitung, der Entwurf "verschärft die Situation der großen deutschen Familienunternehmen dramatisch".
Teile der SPD finden Zugeständnisse zu groß
Teilen der SPD-Fraktion indes sind schon die jetzt geplanten Vergünstigungen zu großzügig: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, forderte im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", dass "Privilegien für Firmenerben zurückgestutzt werden".
Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung sieht im Gesetzentwurf eine systematische Benachteiligung relativ kleiner Betriebsvermögen. "So wird der Mittelstand - das Rückgrat unserer Volkswirtschaft - zugunsten der Großunternehmen belastet", warnte Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft geht sogar noch weiter: "Es gibt nur eine gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung - die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer."
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf." So seien die Grenzwerte für die "Bedürfnisprüfung" noch immer deutlich zu gering.