Das Vereidigungsministerium soll untersuchen, ob sich der US-Kampfjet F-18 (hier eine Maschine der US-Luftwaffe) als Ersatz für die atomwaffenfähigen Tornados der Bundeswehr eignet. Foto: dpa

Gerade noch rechtzeitig über den Kauf eines neuen atomwaffenfähigen Kampfjets entscheiden, wäre wenig populär gewesen. Aber gut für Deutschlands Sicherheit, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.

Stuttgart. - Der Kauf eines atomwaffenfähigen Flugzeugs ist keine Entscheidung, mit der sich Politiker Freunde machen. In Deutschland schon gar nicht. Dabei hängt die nukleare Teilhabe in der Nato nicht zuletzt an der Fähigkeit, mit eigenen Flugzeugen US-Atomwaffen einsetzen zu können. Dafür hat die Bundeswehr seit 1982 den Tornado. Aber mit dem ist 2025 Schluss.

Prüfung nach der Prüfung

Kein Nachfolgemodell heißt: keine Mitbestimmung über die Bündnis-Strategie der nuklearen Abschreckung. Nähmen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag ernst, in dem sie sich klar zur nuklearen Teilhabe bekennen, wäre die längst fällige Entscheidung über einen Tornado-Nachfolger da. Ist sie aber nicht.

Stattdessen hat die Regierung nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher möglicher Nachfolge-Varianten neue Prüfaufträge erteilt. Allerdings nur noch für die amerikanische F-18 und das Airbus-Modell Eurofighter. Klarer hätte die Koalition nicht signalisieren können, dass sie sich die wenig populäre, aber für die Sicherheitsvorsorge wichtige Entscheidung nicht mehr zutraut. Schließlich bedeutet dieser Prüfauftrag: In dieser Legislaturperiode wird nicht mehr entschieden; ein neues Flugzeug kommt – wenn überhaupt – zu spät.

Das haben Merkel und die SPD davon

Gut ist das für Kanzlerin Angela Merkel. Sie muss nicht mehr mit dem massiven Druck der französischen Regierung umgehen, kein amerikanisches Flugzeug zu kaufen. Schon gar nicht die F-35, das mit Abstand modernste Flugzeug, mit dem sich der Tornado ersetzen ließe.

Gut vor allem für die SPD, deren Spitzen offenkundig alles vermeiden wollten, kurz vor vier Landtagswahlen die Entscheidung über ein Kampfflugzeug zu thematisieren. Über eines gar, das auch Atombomben tragen kann.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Schlecht ist dieses Aussitzen allerdings für Deutschlands Sicherheit und sein Ansehen als verlässlicher Bündnispartner. Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei, die anderen Garanten der nuklearen Teilhabe, haben sich für die F-35 entschieden. Schließlich ist es der Kern der nuklearen Teilhabe, der atomaren Abschreckung ausdrücklich für das ganze Nato-Gebiet Glaubwürdigkeit zu verschaffen, nicht nur für Amerika. Anderen ist dieses Anliegen offensichtlich wichtig. Schwarz-Rot nicht wichtig genug, um zu tun, was getan werden muss.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de

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